Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Das hat das LG Frankenthal entschieden.
Der Architekt ist nicht einem Rechtsberater des Bauherrn gleichzusetzen. Eine allgemeine Rechtsberatung wird vom Berufsbild nicht erfasst, da es insoweit an einer hinreichenden juristischen Qualifikation fehlt.
Die Rechtsprechungsfälle häufen sich, in denen Gerichte Verbrauchern bestätigen, einen Architektenvertrag wegen nicht ausreichender Aufklärung über sein Widerrufsrecht kündigen zu können. Jüngst ging es darum, ...
Wenn sich Planungsbüros für ihre Auftraggeber um die Fördermittelbeantragung, -bewirtschaftung oder Einhaltung spezieller nichttechnischer Förderbestimmungen kümmern sollen, drohen erhebliche Haftungsrisiken. Das lehrt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Sigmaringen zum Thema „Anzeige eines vorzeitigen Maßnahmebeginns“, also den Projektbeginn (kurz) vor Erteilung des Bewilligungsbescheids.
Die Serie an Urteilen mit dem Tenor „die Bearbeitung von Rechtsfragen ist keine dem Architekten obliegende Leistung“ reißt nicht ab. Nach dem BGH hat sich auch das OLG Frankfurt (mit rechtskräftigem Beschluss vom ...
Das OLG München hat ein für das Tagesgeschäft der Tragwerksplanung spannendes Urteil gefällt. PBP fasst die wichtigsten Aussagen zusammen und ordnet sie in den vertragsrechtlichen Kontext ein.
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Bei Projektentwicklungen in Innenstädten oder Gewerbegebieten werden nicht selten Planungsleistungen erforderlich, bei denen die Genehmigungsfähigkeit noch nicht final zu klären ist. Typische Fälle sind, wenn zunächst ein vorhabenbezogener Bebauungsplan zu erarbeiten ist, nach § 34 BauGB oder „risikobehaftet“ geplant wird. Dann muss die Planung ggf. umfassend geändert werden, um final genehmigungsfähig zu sein. Das OLG Celle hat sich jetzt damit befasst, wer wann dafür das (Honorar)-Risiko trägt.