05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatzrecht
Kommt es – etwa bei einem Verkehrsunfall – zu einem Schadensereignis, möchte der Geschädigte die Reparatur möglichst schnell veranlassen, um wieder über die beschädigte Sache verfügen zu können. Dies liegt auch im Interesse des Schädigers, da er sonst ggf. über einen längeren Zeitraum eine Nutzungsentschädigung zahlen muss. Die eilige Beauftragung einer Werkstatt birgt das Risiko in sich, dass nicht das günstigste Angebot gefunden wird. Die Reparatur kann also teurer sein, als ...
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05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Der BGH hat in den letzten Jahren die Anforderungen an die Anspruchsverfolgung bei Mängeln im Werkvertragsrecht erheblich verändert und insbesondere die Möglichkeiten der fiktiven Schadensabrechnung beschränkt. Nun hat der Bausenat diese Rechtsprechung auf das Verhältnis zwischen dem Haupt- und Nachunternehmer übertragen, wenn der Hauptunternehmer vom Besteller in Anspruch genommen wurde. Im Folgenden dokumentieren wir die Grundsätze, anhand derer die Bevollmächtigten ihren Vortrag ...
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05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Bauhandwerkersicherheit
Die Verjährungsfrist einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648a BGB a. F. (= § 650e BGB n. F.) unterliegt einer dreijährigen Verjährungsfrist.
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05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine vom Gericht angeordnete Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit nach § 574a Abs. 2 BGB, § 308a Abs. 1 ZPO ist dem Vermieter grundsätzlich nur zumutbar, wenn die vom Mieter entrichtete Miete der marktüblichen Neuvermietungsmiete entspricht. Liegt die bisherige Vertragsmiete darunter und ist für den Mieter die Entrichtung einer marktüblichen Miete sozialverträglich, hat das Gericht neben der unbestimmten Fortsetzung des Mietverhältnisses eine entsprechende Erhöhung des Mietzinses ...
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05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Haben die Parteien nach dem 1.1.18 bei einem Verbraucherbauvertrag die gesetzlich vorgegebene Form nicht gewahrt, fehlt einem Zahlungsanspruch die vertragliche Grundlage.
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05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 23 EGGVG) ist der statthafte Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts nach § 13 Abs. 7 FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Nachlassakten eines abgeschlossenen Verfahrens für einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten.
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05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Gibt der Mieter nach unwirksamer Kündigung des Vermieters die Räume vorzeitig an diesen zurück, sind Bereicherungsansprüche des Mieters nach § 813 Abs. 2 BGB ausgeschlossen.
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05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
In einem Verfahren mit Anwaltszwang muss ein Beteiligter alles ihm Mögliche und Zumutbare unternehmen, um das Gericht rechtzeitig vor Erlass einer zweiten Versäumnisentscheidung darüber zu informieren, dass er keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat.
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19.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Factoring
Der Forderungseinzug gliedert sich in verschiedene Phasen – von der Vertragsanbahnung über den Vertragsschluss bis zur Vertragsüberwachung. Vor allem die Bonität des potenziellen Kunden steht im Fokus. Wird die Leistung abgerechnet, kann der Gläubiger den debitorischen Prozess von der Rechnungserstellung über das debitorische Mahnwesen selbst
gestalten oder sich eines Dritten bedienen. Im Bereich des Gesundheitswesens ist dabei die Nutzung von Abrechnungsstellen die Regel. Es sichert ...
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