15.04.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Es gibt europäische und nationale Reformvorhaben zum Abstammungsrecht (dazu Oldenburger, FK 24, 69 ff.). Der Beitrag befasst sich mit der
Frage, ob im Zuge der Reformen künftig die zweite Elternstelle, die bisher nach § 1592 Nr. 3 BGB vom Vater besetzt ist, weiblich besetzt werden kann.
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08.04.2024 · Nachricht aus FK · FAO-FORTBILDUNG
I. d. R. erteilt ein Elternteil dem anderen eine Sorgerechtsvollmacht. Immer häufiger taucht aber die
Frage auf, ob diese auch Dritten erteilt werden kann. Unser Referent, RiOLG Paul Wesseler, bespricht in dem Webinar am 30.4.24 u. a., unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Wirkung Sorgerechtsvollmachten an den anderen Elternteil und an Dritte, insbesondere auch an das Jugendamt, möglich sind.
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08.04.2024 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ein Altersunterhaltsanspruch nach § 1571 Nr. 1 BGB besteht auch, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte bereits bei Eheschließung altersbedingt einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen konnte. Eine Herabsetzung oder zeitliche Befristung des Anspruchs auf Altersunterhalt scheidet aus, wenn Pflichtiger und Berechtigter schon Altersrentner sind. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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08.04.2024 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Den Status als Vollwaise i. S. d. § 48 SGB VI besitzt, wer keinen unterhaltspflichtigen Elternteil mehr hat. Das ist bei einem Kind, dessen Pflegeeltern zwar verstorben sind, aber nicht der Fall, wenn die leiblichen Eltern noch leben (LSG NRW 14.6.22, L 14 R 693/20, Abruf-Nr. 231484 ).
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01.04.2024 · Fachbeitrag aus FK · Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung
Passt einem Elternteil es nicht, dass der andere Teil aufgrund eines
gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs Umgang mit dem Kind hat, ist es keine gute Idee, den Umgang einfach zu verweigern. Der Beitrag zeigt
anhand einer Entscheidung des OLG Braunschweig, welche Folgen drohen und wie der Elternteil richtig vorgeht.
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20.03.2024 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK 4/2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 19.10.23 ein Zeichen gesetzt, das weit über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist (8 C 6.22 bitte Fundstelle prüfen ). Es geht um die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung von Personen, die in der DDR unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien adoptiert wurden. Dieses Urteil berührt tiefgreifend die Lebensgeschichten vieler Menschen, die als sog. „Schattenkinder“ der DDR bis heute unter den Folgen ...
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18.03.2024 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Es kann gar nicht deutlich genug betont werden, welch hohen Stellenwert eine Anhörung im Betreuungsverfahren hat. Der BGH hat diesbezüglich
darüber entschieden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied der Beschwerdekammer übertragen werden darf. Der Beitrag erläutert, wie Sie reagieren müssen, wenn die
Anhörung zu Unrecht nur durch ein Kammermitglied erfolgt.
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18.03.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Manchmal machen es einem im Familienrecht auch die gegnerischen Kollegen schwer. Gerade angesichts der Komplexität familienrechtlicher Mandate sollte in der Korrespondenz darauf geachtet werden, dass die verschiedenen Folgesachen und Probleme möglichst strukturiert und zielführend bearbeitet werden. Leider gelingt dies nicht immer.
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18.03.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Im Zuge der Trennung zieht meist ein Ehegatte aus. Fraglich ist, ob der andere Ehegatte dessen Rückkehr verhindern kann.
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11.03.2024 · Nachricht aus FK · Kita-Kündigungsklausel
Eine private Kita kann das Recht zur ordentlichen Kündigung für die
Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der Vertragslaufzeit nicht ausschließen. Das hat das LG München entschieden (31.10.23, 2 O 10468/22, Abruf-Nr. 238240 ).
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