Das FG Düsseldorf (23.11.23, 14 K 1037/22 G,F, EFG 24, 311; Rev. BFH IV R 31/23, Einspruchsmuster ) ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Weiterführung eines Betriebs in Form einer Betriebsverpachtung ausnahmsweise für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich sein kann, wenn das Betriebsgrundstück unter unschädlicher gewerbesteuerlicher Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen der Vermögensverwaltung überlassen wird und die einzige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt.
Das FG München (25.5.22, 4 K 2064/21; Rev. BFH II R 35/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass der in § 14 Abs. 1 S. 3 BewG bestimmte Zinssatz von 5,5 % nicht verfassungswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des FG München (25.1.23, 6 K 1787/19; Rev. BFH XI R 2/23, Einspruchsmuster ) können Verluste i. S. d. § 15a EStG und des § 10a GewStG, die für eine GmbH als am ganzen Vermögen einer ...
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Das FG Baden-Württemberg (2.2.23, 1 K 147/20; Rev. BFH XI R 25/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass eine Umsatzsteuer, die auf § 14c UStG beruht, auch dann entstanden ist, wenn der Rechnungsempfänger nach den dem FG vorliegenden Unterlagen keinesfalls eine Vorsteuer (mehr) geltend machen konnte, ein Umsatzsteuerausfall also nicht drohte.