23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 312 Nr 2 · XI R 22/23 (XI R 2/20)
Handelsspanne bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Falle des innergemeinschaftlichen ErwerbsMindert bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor von Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden, die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Marge?Das Verfahren XI R 2/20 war durch Beschluss vom 20.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-180/22 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 21/23 (XI R 30/19)
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer KurgemeindeStellt der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit dar und ist somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren?Das Verfahren XI R 30/19 war durch Beschluss vom 15.12.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-344/22 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen."
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 33/21
Vorsteuerkürzung bei einem Betrieb gewerblicher Art bei anteiliger nichtunternehmerischer Verwendung von Eingangsleistungen für die Fremdenverkehrswerbung?
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · GG Art 100 Abs 1 · IX R 27/23 (II R 27/15)
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig?
Das Revisionsverfahren wurde bisher unter II R 27/15 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Verfahren 2 BvL 6/14. Das BVerfG hat über das konkrete Normenkontrollverfahren mit dortigem Beschluss vom ...
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Einspruchsmuster
23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 15/23
Erfolgt die Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Übertragung von sich im Privatvermögen befindlichen GmbH-Anteilen nach § 17 EStG unter Anwendung der sog. strengen Trennungstheorie (Aufteilung in ein voll entgeltliches und ein voll unentgeltliches Geschäft) oder mittels der sog. modifizierten Trennungstheorie (einseitige Zuordnung des Buchwerts [im Streitfall entspricht dies den Anschaffungskosten] nur zum entgeltlichen Vorgang)?
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 5/23
Handelt es sich bei der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits geleistete Zahlungen um steuerpflichtige Kapitalerträge?
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 17 · IX R 36/21
Rechtfertigt der Zweck einer gleichmäßigen und gerechten Steuererhebung den generellen Informationsaustausch über die Vermögensstände von Inländern auf in der Schweiz geführten Konten?
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