20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · VergnStG BR § 8 · 1 BvL 2/24
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob §§ 8 bis 14 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14. Dezember 1990 in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Wettbürosteuer vom 14. März 2017 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig sind.
--Normenkontrollverfahren--
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 S 1 Alt 2 · 2 BvR 45/24
Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft
--Verfassungsbeschwerde--
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · GG Art 2 Abs 1 · 2 BvR 1712/23
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
--Verfassungsbeschwerde--
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · RennwLottG § 17 Abs 2 · 1 BvR 2253/23
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
--Verfassungsbeschwerde--
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 29b · 1 BvR 2239/23
Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO
--Verfassungsbeschwerde--
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 5a Abs 4 S 5 · 2 BvL 2/24
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG i.d.F. des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem ...
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 29/23
Unterliegt die Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Bezug von E-Paper für Print-Abonnenten einer Zeitschrift ohne gesondert vereinbartes Entgelt vor der Anwendbarkeit des mit Gesetz vom 12.12.2019 eingeführten ermäßigten Steuersatzes auf E-Paper dem Regelsteuersatz? Aufteilung des Abonnement-Entgelts: Verstößt die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf die Lieferung einer Print-Ausgabe und die Zurverfügungstellung eines E-Papers in den Streitjahren 2009 bis 2012 gegen den ...
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