In Visa-Verfahren gilt grundsätzlich das Mehrkostenverbot (§ 121 Abs. 3 ZPO). Ein auswärtiger Anwalt wird also nur beigeordnet, wenn dadurch nicht mehr Kosten entstehen, als würde ein Anwalt im Gerichtsbezirk tätig. Das OVG Berlin-Brandenburg sah das früher nicht so eng, schwenkt nun aber um: Auswärtige Anwälte können sich schließlich per Bildschirm einklinken (23.1.24, OVG 3 B 69/23, Abruf-Nr. 240123 ).
Der Einsatz der Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren soll erheblich ausgeweitet werden. Dazu sind aktuell zwei Gesetzesinitiativen im Vermittlungsausschuss in der entscheidenden Phase: der Gesetzentwurf zur ...
Eine Arbeitnehmerin hat Anspruch auf gleiches Entgelt wie ihr männlicher Kollege, wenn sie die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet. Der Arbeitgeber darf das höhere Gehalt eines männlichen Arbeitnehmers nicht ...
Egal, ob große oder kleine Auftraggeber – manche Gegenüber versuchen bei Honorarverhandlungen Verhandlungstricks. Darum lohnt es sich, sich vorab Gedanken über mögliche Verhandlungsstrategien der Gegenseite zu ...
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Urteil des OLG Hamm vom 22.2.24 (22 U 29/23) sorgt zurzeit innerhalb der Anwaltschaft für eine gewisse Aufmerksamkeit, weil es wieder einmal um die Frage der Nutzung des beA geht ...
Der ehemalige Mandant kann auf der Basis von Art. 15 DS-GVO, § 194 BGB verlangen, dass ihm eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller bei Mandaten angefallenen Daten überlassen wird, auch wenn der ...
Volle Terminsgebühr trotz Versäumnisurteil? So geht’s!
Verschenken Sie kein Geld: Auch bei Säumnis des Gegners kann in vielen Fällen die volle Terminsgebühr von 1,2 abgerechnet werden. In welchen Verfahrenskonstellationen dies so ist, zeigt Ihnen die neue Sonderausgabe von RVG professionell anhand von konkreten Abrechnungsbeispielen.
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Die justizielle Zusammenarbeit und der Zugang zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen werden weiter digitalisiert. Die EU-Verordnung 2023/2844 vom 13.12.23 regelt im Kern die elektronische Kommunikation der Beteiligten einschließlich des Einsatzes von Videokonferenztechnik ( iww.de/s10774 ). Dafür wird nun zentral das europäische E-Justiz-Portal als europäische elektronische Anlaufstelle eingesetzt.