Aktuelle Informationen für Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter 2026-09-23T09:16:00+02:00 Vogel Communications Group https://www.iww.de/vvp

Bei einer mangelhaften Fahrzeugreparatur liegt der Versicherungsfall im Vertragsrechtsschutz bereits in der mangelbehafteten Übergabe des Fahrzeugs und nicht erst in der Verweigerung der Nacherfüllung durch die Werkstatt. Zu diesem Schluss gelangt das OLG München.]]>

2026-09-23T09:16:00+02:00 https://www.iww.de/vvp/schadenregulierung/rechtsschutzversicherung-olg-muenchen-zum-zeitpunkt-des-versicherungsfalls-im-vertragsrechtsschutz-bei-mangelhafter-fahrzeugreparatur-f176321 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Bei einer mangelhaften Fahrzeugreparatur liegt der Versicherungsfall im Vertragsrechtsschutz bereits in der mangelbehafteten Übergabe des Fahrzeugs und nicht erst in der Verweigerung der Nacherfüllung durch die Werkstatt. Zu diesem Schluss gelangt das OLG München.

Ob Lehrkräfte auf Honorarbasis selbstständig sind, richtet sich nicht nach der Vertragsbezeichnung, sondern nach den tatsächlichen Arbeitsbedingungen. Das hat das BSG herausgestellt.]]>

2026-09-18T10:31:03+02:00 https://www.iww.de/vvp/kundenberatung/sozialversicherungspflicht-bsg-vhs-dozentin-ist-abhaengig-beschaeftigt-f176256 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ob Lehrkräfte auf Honorarbasis selbstständig sind, richtet sich nicht nach der Vertragsbezeichnung, sondern nach den tatsächlichen Arbeitsbedingungen. Das hat das BSG herausgestellt.

Ein Belegarzt im Rufdienst ist sozialversicherungspflichtig. Das hat das BSG entschieden.]]>

2026-09-18T09:27:54+02:00 https://www.iww.de/vvp/kundenberatung/sozialversicherungspflicht-bsg-rufdienst-eines-belegarztes-ist-sozialversicherungspflichtig-f176253 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Belegarzt im Rufdienst ist sozialversicherungspflichtig. Das hat das BSG entschieden.

Übt eine Person neben einer hauptberuflichen Tätigkeit eine weitere (etwa nebenberufliche) Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber aus, erstreckt sich die Befreiung nicht automatisch darauf. Das hat das BSG klargestellt.]]>

2026-09-18T09:25:30+02:00 https://www.iww.de/vvp/kundenberatung/sozialversicherungspflicht-bsg-rentenversicherungsbefreiung-gilt-nicht-automatisch-weiter-f176254 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Übt eine Person neben einer hauptberuflichen Tätigkeit eine weitere (etwa nebenberufliche) Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber aus, erstreckt sich die Befreiung nicht automatisch darauf. Das hat das BSG klargestellt.

Das BMF hat Anwendungsfragen zur Neufassung des § 122a AO geregelt. Die Vorschrift regelt die Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf. Sie ist zum 01.01.2026 in Kraft getreten.]]>

2026-09-16T14:27:39+02:00 https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/steuerbescheid-bmf-praezisiert-regelungen-zur-elektronischen-bekanntgabe-von-steuerbescheiden-f176208 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das BMF hat Anwendungsfragen zur Neufassung des § 122a AO geregelt. Die Vorschrift regelt die Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf. Sie ist zum 01.01.2026 in Kraft getreten.

Teilt der Arbeitgeber die für eine variable Vergütung maßgeblichen Ziele nicht rechtzeitig vor Beginn der Zielperiode mit, kann er dem Arbeitnehmer zum Schadenersatz verpflichtet sein. Eine nur intern festgelegte Zielvorgabe des Arbeitgebers genügt nicht. Die Ziele müssen den Arbeitnehmern rechtzeitig bekannt gegeben werden, damit sie ihr Verhalten daran ausrichten können. Dies stellte das BAG zu einem Bonus klar, der von individuellen und unternehmensbezogenen Zielen abhing. Die Entscheidung ist auch für Vermittlerbetriebe wichtig, die mit Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter arbeiten.]]>

2026-09-16T13:16:56+02:00 https://www.iww.de/vvp/buero-organisation/sonderzahlungen-bag-arbeitgeber-muss-arbeitnehmern-ziele-fuer-bonus-rechtzeitig-mitteilen-f176204 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Teilt der Arbeitgeber die für eine variable Vergütung maßgeblichen Ziele nicht rechtzeitig vor Beginn der Zielperiode mit, kann er dem Arbeitnehmer zum Schadenersatz verpflichtet sein. Eine nur intern festgelegte Zielvorgabe des Arbeitgebers genügt nicht. Die Ziele müssen den Arbeitnehmern rechtzeitig bekannt gegeben werden, damit sie ihr Verhalten daran ausrichten können. Dies stellte das BAG zu einem Bonus klar, der von individuellen und unternehmensbezogenen Zielen abhing. Die Entscheidung ist auch für Vermittlerbetriebe wichtig, die mit Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter arbeiten.

Monat für Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.]]>

2026-09-16T13:05:19+02:00 https://www.iww.de/vvp/schadenregulierung/versicherungsrecht-aktuelles-aus-dem-versicherungsrecht-von-a-bis-z-f176202 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Monat für Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z ? sortiert nach Personen- und Sachversicherung.

Auch im digitalen Vertrieb richtet sich der Umfang der Beratung durch Versicherungsmakler nach dem konkret erteilten Kundenauftrag. Das hat das OLG München klargestellt.]]>

2026-09-16T08:15:52+02:00 https://www.iww.de/vvp/maklerrecht/haftung-online-vertrieb-olg-muenchen-aeussert-sich-zur-reichweite-der-maklerberatungspflichten-f176187 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Auch im digitalen Vertrieb richtet sich der Umfang der Beratung durch Versicherungsmakler nach dem konkret erteilten Kundenauftrag. Das hat das OLG München klargestellt.

Ein Unfall infolge einer unwillkürlichen Wegeabweichung auf dem Nachhauseweg von der Arbeit durch diabetesbedingte Unterzuckerung gilt als versicherter Wegeunfall. Zu diesem Schluss ist das BSG in einem Fall gelangt, in dem ein Diabetiker aufgrund der Unterzuckerung über seinen Wohnort hinausfuhr, auf die Gegenfahrbahn geriet und frontal mit einem Lkw zusammenstieß.]]>

2026-09-16T08:04:38+02:00 https://www.iww.de/vvp/kundenberatung/gesetzliche-unfallversicherung-bsg-unfall-nach-abweichen-vom-unmittelbaren-weg-nach-hause-infolge-unterzuckerung-gilt-als-versicherter-wegeunfall-f176183 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Unfall infolge einer unwillkürlichen Wegeabweichung auf dem Nachhauseweg von der Arbeit durch diabetesbedingte Unterzuckerung gilt als versicherter Wegeunfall. Zu diesem Schluss ist das BSG in einem Fall gelangt, in dem ein Diabetiker aufgrund der Unterzuckerung über seinen Wohnort hinausfuhr, auf die Gegenfahrbahn geriet und frontal mit einem Lkw zusammenstieß.

Eine Pensionszusage, die erst nach Vollendung des 60. Lebensjahrs erteilt wird, kann nicht mehr steuerlich erdient werden und führt deshalb zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Dies gilt nach Ansicht des FG Münster auch für neuere Zusagen. Das letzte Wort hat aber der BFH. Er muss klären, ob die strengen Altersgrenzen nach wie vor gelten.]]>

2026-09-15T10:51:02+02:00 https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/pensionszusage-vor-bfh-ist-die-nach-vollendung-des-60-lebensjahrs-erteilte-pensionszusage-vga-f176170 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Eine Pensionszusage, die erst nach Vollendung des 60. Lebensjahrs erteilt wird, kann nicht mehr steuerlich erdient werden und führt deshalb zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Dies gilt nach Ansicht des FG Münster auch für neuere Zusagen. Das letzte Wort hat aber der BFH. Er muss klären, ob die strengen Altersgrenzen nach wie vor gelten.

2026-09-15T10:00:02+02:00 https://www.iww.de/vvp/buero-organisation/berufsrecht-neue-regeln-fuer-darlehensvermittler-das-gilt-ab-november-2026-f176168 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Im vergangenen Jahr war der neue § 34k GewO noch ein Gesetzesvorhaben. Inzwischen ist die Neuregelung beschlossen und verkündet, auch die neue Darlehensvermittlungsverordnung (DarlVermV) liegt vor. Am 20.11.2026 tritt der neue Erlaubnistatbestand in Kraft. Für Vermittler von Raten- und sonstigen Verbraucherkrediten beginnt damit eine neue regulatorische Ära. Lesen Sie nachfolgend, was ab November 2026 gilt.

Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherten keine geldwerten Vorteile versprechen, um sie von einem Kassenwechsel abzuhalten und zum Verbleib zu bewegen. Das hat das LSG Bayern im Eilverfahren entschieden. Geklagt hatte eine konkurrierende Krankenkasse auf Basis von § 4a Abs. 7 SGB V.]]>

2026-09-15T08:07:16+02:00 https://www.iww.de/vvp/kundenberatung/wettbewerbsrecht-lsg-bayern-stoppt-geldwerte-haltepraemien-von-krankenkassen-f176164 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherten keine geldwerten Vorteile versprechen, um sie von einem Kassenwechsel abzuhalten und zum Verbleib zu bewegen. Das hat das LSG Bayern im Eilverfahren entschieden. Geklagt hatte eine konkurrierende Krankenkasse auf Basis von § 4a Abs. 7 SGB V.

Das LfSt Bayern regelt unter Bezugnahme auf ein BMF-Schreiben vom 18.05.2026, das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt ist, dass Leistungen aus einer Restschuldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit, die unmittelbar vom Versicherungsunternehmen an den Kredit- bzw. Darlehensgeber ausgezahlt werden, nicht der Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 3 ErbStG i. V. m. § 3 ErbStDV unterliegen.]]>

2026-09-14T14:40:48+02:00 https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/erbschaftsteuer-lfst-bayern-zur-anzeigepflicht-bei-zahlungen-aus-restschuldversicherungen-an-kredit-darlehensgeber-f176163 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das LfSt Bayern regelt unter Bezugnahme auf ein BMF-Schreiben vom 18.05.2026, das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt ist, dass Leistungen aus einer Restschuldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit, die unmittelbar vom Versicherungsunternehmen an den Kredit- bzw. Darlehensgeber ausgezahlt werden, nicht der Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 3 ErbStG i. V. m. § 3 ErbStDV unterliegen.

Auch Vermittlerbetriebe nutzen die lohnsteuerlichen Pauschalierungsmöglichkeiten der §§ 37b und 40 EStG, um Sachzuwendungen und geldwerte Vorteile administrativ einfach und steuerlich effizient zu behandeln. Doch pauschal versteuert heißt nicht automatisch beitragsfrei. VVP zeigt die beitragsrechtliche Behandlung pauschal versteuerter Sachzuwendungen nach § 37b EStG sowie die Besonderheiten der Pauschalbesteuerung nach § 40 EStG unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BSG.]]>

2026-09-14T09:17:17+02:00 https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/betriebsveranstaltungen-pauschal-versteuert-sv-rechtliche-fallen-bei-sachzuwendungen-betriebsveranstaltungen-f176141 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Auch Vermittlerbetriebe nutzen die lohnsteuerlichen Pauschalierungsmöglichkeiten der §§ 37b und 40 EStG, um Sachzuwendungen und geldwerte Vorteile administrativ einfach und steuerlich effizient zu behandeln. Doch pauschal versteuert heißt nicht automatisch beitragsfrei. VVP zeigt die beitragsrechtliche Behandlung pauschal versteuerter Sachzuwendungen nach § 37b EStG sowie die Besonderheiten der Pauschalbesteuerung nach § 40 EStG unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BSG.

2026-09-07T11:15:14+02:00 https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/altersversorgung-altersvorsorgekonto-oder-basisrente-was-fuer-freiberufler-und-selbststaendige-passt-f176019 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Mit dem Altersvorsorgekonto bekommt die geförderte private Altersvorsorge ab 2027 eine neue Option. Für Freiberufler und Selbstständige stellt sich damit die Frage, ob dieses Produkt die Basisrente ergänzt oder in bestimmten Fällen sogar ersetzt. Auf den ersten Blick sprechen für das Altersvorsorgekonto v. a. die erweiterte Förderung und der größere förderfähige Personenkreis. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch: Wer höhere Beiträge steuerlich wirksam einsetzen und auch das Berufsunfähigkeitsrisiko absichern will, kommt an der Basisrente oft nicht vorbei.

Die pauschale Beihilfe zur Krankenversicherung, die ein Beamter von seinem Dienstherrn bekommt, mindert bei ihm den Sonderausgabenabzug der Krankenversicherungsbeiträge. Diese Auffassung vertritt das FG Berlin-Brandenburg.]]>

2026-08-14T09:34:21+02:00 https://www.iww.de/vvp/kundenberatung/sonderausgabenkrankenversicherung-beamte-pauschale-beihilfe-zu-kv-beitrag-mindert-sonderausgabenabzug-f175689 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die pauschale Beihilfe zur Krankenversicherung, die ein Beamter von seinem Dienstherrn bekommt, mindert bei ihm den Sonderausgabenabzug der Krankenversicherungsbeiträge. Diese Auffassung vertritt das FG Berlin-Brandenburg.

Die jahrzehntelange Handhabung und Vollzugspraxis einer Versorgungszusage in der Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) durch den Arbeitgeber kann bei der Auslegung ergänzend berücksichtigt werden. Das hat das BAG entschieden.]]>

2026-08-12T13:47:32+02:00 https://www.iww.de/vvp/kundenberatung/betriebliche-altersversorgung-auslegung-einer-versorgungszusage-bag-stellt-auf-langjaehrige-berechnungspraxis-ab-f175662 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die jahrzehntelange Handhabung und Vollzugspraxis einer Versorgungszusage in der Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) durch den Arbeitgeber kann bei der Auslegung ergänzend berücksichtigt werden. Das hat das BAG entschieden.

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) beantwortet aktuell Praxisfragen zur ab 2026 geltenden Neuregelung der steuerlichen Behandlung der vom Mitarbeiter selbst getragenen Stromkosten für betriebliche (Hybrid-)Elektrofahrzeuge des Arbeitgebers, die dem Mitarbeiter auch zur privaten Nutzung überlassen werden. VVP stellt Ihnen die wesentlichen Aussagen vor.]]>

2026-08-12T08:53:44+02:00 https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/elektromobilitaetdienstwagen-baylfst-klaert-praxisfragen-zum-steuerfreien-auslagenersatz-fuer-ladestrom-f175619 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) beantwortet aktuell Praxisfragen zur ab 2026 geltenden Neuregelung der steuerlichen Behandlung der vom Mitarbeiter selbst getragenen Stromkosten für betriebliche (Hybrid-)Elektrofahrzeuge des Arbeitgebers, die dem Mitarbeiter auch zur privaten Nutzung überlassen werden. VVP stellt Ihnen die wesentlichen Aussagen vor.

Das LSG Sachsen hat einen (Minderheits-)Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der Vorstand einer AG ist, die einen Minderheitsanteil am Stammkapital der GmbH hält, als abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig eingestuft. Das letzte Wort hat aber das BSG. Dort ist die Revision unter dem Az. B 12 BA 3/26 R anhängig.]]>

2026-08-11T11:38:01+02:00 https://www.iww.de/vvp/kundenberatung/sozialversicherungspflicht-ist-minderheits-gesellschafter-geschaeftsfuehrer-einer-gmbh-und-zugleich-vorstand-einer-beteiligten-ag-sv-pflichtig-f175602 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das LSG Sachsen hat einen (Minderheits-)Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der Vorstand einer AG ist, die einen Minderheitsanteil am Stammkapital der GmbH hält, als abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig eingestuft. Das letzte Wort hat aber das BSG. Dort ist die Revision unter dem Az. B 12 BA 3/26 R anhängig.

Das regelmäßige monatliche Gesamteinkommen ist bei Statusentscheidungen in der Sozialversicherung aufgrund einer Prognose für die Zukunft festzustellen. Dies gilt nach einem Urteil des BSG auch für Entscheidungen über das Bestehen einer Familienversicherung für einen bereits abgelaufenen Zeitraum, ohne damit gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes zu verstoßen. Dabei sind die Angaben im Einkommensteuerbescheid eine geeignete Grundlage für die anzustellende nachträgliche Prognose.]]>

2026-08-11T09:47:51+02:00 https://www.iww.de/vvp/kundenberatung/krankenversicherung-bsg-haelt-rueckwirkende-feststellung-des-nichtbestehens-einer-familienversicherung-fuer-rechtens-f175599 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das regelmäßige monatliche Gesamteinkommen ist bei Statusentscheidungen in der Sozialversicherung aufgrund einer Prognose für die Zukunft festzustellen. Dies gilt nach einem Urteil des BSG auch für Entscheidungen über das Bestehen einer Familienversicherung für einen bereits abgelaufenen Zeitraum, ohne damit gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes zu verstoßen. Dabei sind die Angaben im Einkommensteuerbescheid eine geeignete Grundlage für die anzustellende nachträgliche Prognose.