<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<feed xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom">
  <title type="text">Versicherungsvermittlung professionell</title>
  <subtitle type="text">Aktuelle Informationen für Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter</subtitle>
  <updated>2026-11-05T10:41:48+01:00</updated>
  <generator uri="http://www.vogel.de">Vogel Communications Group</generator>
  <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp"/>
  <link rel="self" type="application/atom+xml" href="https://www.iww.de/vvp/feeds/atom"/>
  <id>https://www.iww.de/vvp</id>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Provisionsweitergabe | So werden Provisionsweitergaben und Eigenprovisionen steuerlich behandelt]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[<!-- Urteil: BFH 21.9.2004, IX R 13/02, Urteil; FG Niedersachsen 25.1.20025, 13 K 555/00, Urteil;  BFH 27.6.2006, IX R 25/05, Urteil -->
<!-- Inhaltstyp: Fachbeitrag -->
<!-- Offen: nein -->
Viele Versicherungsvermittler zahlen „Tippgebern“ für die Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrags einen Teil der Provision, die sie vom Versicherer erhalten. Teilweise erhält auch der künftige Versicherungsnehmer einen Provisionsanteil. Für die Empfänger stellt sich die Frage, wie diese Zahlungen einkommen- und umsatzsteuerlich zu behandeln sind. VVP erläutert die unterschiedlichen Besteuerungsregeln für Provisionsweitergaben und Eigenprovisionen.]]></summary>
    <updated>2026-11-05T10:41:48+01:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/provisionsweitergabe-so-werden-provisionsweitergaben-und-eigenprovisionen-steuerlich-behandelt-f177106"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/provisionsweitergabe-so-werden-provisionsweitergaben-und-eigenprovisionen-steuerlich-behandelt-f177106</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Viele Versicherungsvermittler zahlen ?Tippgebern? für die Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrags einen Teil der Provision, die sie vom Versicherer erhalten. Teilweise erhält auch der künftige Versicherungsnehmer einen Provisionsanteil. Für die Empfänger stellt sich die Frage, wie diese Zahlungen einkommen- und umsatzsteuerlich zu behandeln sind. VVP erläutert die unterschiedlichen Besteuerungsregeln für Provisionsweitergaben und Eigenprovisionen.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Altersversorgung | Unzulässige Altersdiskriminierung durch „Spätehe- und Mindesteheklausel“ in Versorgungsordnungen zur bAV]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[<!-- Urteil: BAG, 10.3.2026, 3 AZR 107/25, Urteil -->
<!-- Inhaltstyp: Nachricht -->
<!-- Offen: nein -->
Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn eine Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahrs des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hatte, benachteiligt Arbeitnehmer unmittelbar wegen ihres Alters. Dies hat das BAG zugunsten einer Witwe entschieden und diese „Spätehenklausel“ als unzulässige Altersdiskriminierung nach §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 AGG gewertet. Die Klausel ist unwirksam. Die Witwe erhält die Hinterbliebenenrente.]]></summary>
    <updated>2026-11-04T09:26:37+01:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/kundenberatung/altersversorgung-unzulaessige-altersdiskriminierung-durch-spaetehe-undmindesteheklausel-in-versorgungsordnungen-zur-bav-f177090"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/kundenberatung/altersversorgung-unzulaessige-altersdiskriminierung-durch-spaetehe-undmindesteheklausel-in-versorgungsordnungen-zur-bav-f177090</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn eine Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahrs des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hatte, benachteiligt Arbeitnehmer unmittelbar wegen ihres Alters. Dies hat das BAG zugunsten einer Witwe entschieden und diese ?Spätehenklausel? als unzulässige Altersdiskriminierung nach §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 AGG gewertet. Die Klausel ist unwirksam. Die Witwe erhält die Hinterbliebenenrente.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Elternzeit | BAG stellt klar: Bereits verlangte Elternzeit beginnt auch nach Trennung und Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[<!-- Urteil: BAG 6.10.2026, 9 AZR 11/26, Urteil;  LAG Düsseldorf 26.8.2025, 3 SLa 136/25, Urteil -->
<!-- Inhaltstyp: Fachbeitrag -->
<!-- Offen: nein -->
Hat ein Mitarbeiter Elternzeit wirksam verlangt, bleibt er grundsätzlich daran gebunden. Das gilt auch, wenn er sich später von der Mutter seines Kindes trennt und aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Die Elternzeit beginnt trotzdem wie geplant. Eine Ausnahme ist in § 16 Abs. 4 BEEG allein für den Fall geregelt, dass das zu betreuende Kind stirbt. Das hat das BAG klargestellt.]]></summary>
    <updated>2026-11-04T09:12:02+01:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/buero-organisation/elternzeit-bag-stellt-klar-bereits-verlangte-elternzeit-beginnt-auch-nach-trennung-und-auszug-aus-dem-gemeinsamen-haushalt-f177089"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/buero-organisation/elternzeit-bag-stellt-klar-bereits-verlangte-elternzeit-beginnt-auch-nach-trennung-und-auszug-aus-dem-gemeinsamen-haushalt-f177089</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Hat ein Mitarbeiter Elternzeit wirksam verlangt, bleibt er grundsätzlich daran gebunden. Das gilt auch, wenn er sich später von der Mutter seines Kindes trennt und aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Die Elternzeit beginnt trotzdem wie geplant. Eine Ausnahme ist in § 16 Abs. 4 BEEG allein für den Fall geregelt, dass das zu betreuende Kind stirbt. Das hat das BAG klargestellt.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Betriebsprüfung | Schneller, strukturierter, risikoorientierter: Was die neue ApO tatsächlich ändert]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Die bisherige Betriebsprüfungsordnung (BpO) ist zum 10.09.2026 von der Außenprüfungsordnung (ApO) abgelöst worden. Das Ziel: Betriebsprüfungen der Finanzverwaltung sollen zielgerichteter und effizienter werden. Für Vermittlerbetriebe kommt es dabei v. a. darauf an, wie sich die Prüfung besser organisieren lässt und wie steuerliche Fragen früher geklärt werden können. VVP zeigt, was sich durch die ApO ändert und worauf sich Vermittlerbetriebe einstellen sollten.]]></summary>
    <updated>2026-11-03T11:54:12+01:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/betriebspruefung-schneller-strukturierter-risikoorientierter-was-die-neue-apo-tatsaechlich-aendert-f177049"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/betriebspruefung-schneller-strukturierter-risikoorientierter-was-die-neue-apo-tatsaechlich-aendert-f177049</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Die bisherige Betriebsprüfungsordnung (BpO) ist zum 10.09.2026 von der Außenprüfungsordnung (ApO) abgelöst worden. Das Ziel: Betriebsprüfungen der Finanzverwaltung sollen zielgerichteter und effizienter werden. Für Vermittlerbetriebe kommt es dabei v. a. darauf an, wie sich die Prüfung besser organisieren lässt und wie steuerliche Fragen früher geklärt werden können. VVP zeigt, was sich durch die ApO ändert und worauf sich Vermittlerbetriebe einstellen sollten.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Quartals-Update Löhne und Gehälter | Ihr Wissens-Update für die Lohn- und Gehaltsabrechnung am 21.01.2027 – Schwerpunkt-Thema: Gesetzesänderungen zum..]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Fehler in der Lohnabrechnung vermeiden Sie mit klaren, prägnanten und rechtssicheren Informationen – genau diese bietet Ihnen das IWW-Quartals-Update Löhne und Gehälter. Steuerberaterin Susanne Weber und Rechtsanwalt Dr. Alexander Bourzutschky, Fachanwalt für Arbeits- sowie Sozialrecht, liefern Ihnen am 21.01.2027 von 10:00 bis 12:00 Uhr ein fundiertes Wissens-Update zu Lohnsteuer, Sozialversicherung und Arbeitsrecht. Ihr Schwerpunkt-Thema werden die Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2026/2027 sein.]]></summary>
    <updated>2026-11-02T09:29:00+01:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/lgp/lohnsteuer/quartals-update-loehne-und-gehaelter-ihr-wissens-update-fuer-die-lohn-und-gehaltsabrechnung-am-21012027-schwerpunkt-thema-gesetzesaenderungen-zum-f175380"/>
    <id>https://www.iww.de/lgp/lohnsteuer/quartals-update-loehne-und-gehaelter-ihr-wissens-update-fuer-die-lohn-und-gehaltsabrechnung-am-21012027-schwerpunkt-thema-gesetzesaenderungen-zum-f175380</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Fehler in der Lohnabrechnung vermeiden Sie mit klaren, prägnanten und rechtssicheren Informationen ? genau diese bietet Ihnen das IWW-Quartals-Update Löhne und Gehälter. Steuerberaterin Susanne Weber und Rechtsanwalt Dr. Alexander Bourzutschky, Fachanwalt für Arbeits- sowie Sozialrecht, liefern Ihnen am 21.01.2027 von 10:00 bis 12:00 Uhr ein fundiertes Wissens-Update zu Lohnsteuer, Sozialversicherung und Arbeitsrecht. Ihr Schwerpunkt-Thema werden die Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2026/2027 sein.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Haftung | LG Weiden: Kein Schadenersatz trotz Pflichtverletzung bei der Umdeckung]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[<!-- Urteil: LG Weiden 8.12.2025, 21 O 337/24, Urteil -->
<!-- Inhaltstyp: Fachbeitrag -->
<!-- Offen: ja -->
Bei der Umdeckung einer Wohngebäudeversicherung können falsche Angaben zu Vorschäden weitreichende Folgen haben. Handelt der Versicherungsmakler als Vertreter des Versicherungsnehmers (VN) und täuscht er den Versicherer arglistig über Vorschäden, wird dieses Verhalten dem VN zugerechnet. Eine Pflichtverletzung allein begründet jedoch noch keinen Schadenersatzanspruch gegen den Makler. Der VN muss zusätzlich nachweisen, dass die Pflichtverletzung den geltend gemachten Schaden verursacht hat. Das zeigt ein Urteil des LG Weiden.]]></summary>
    <updated>2026-10-29T13:52:00+01:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/maklerrecht/haftung-lg-weiden-kein-schadenersatz-trotz-pflichtverletzung-bei-der-umdeckung-f176918"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/maklerrecht/haftung-lg-weiden-kein-schadenersatz-trotz-pflichtverletzung-bei-der-umdeckung-f176918</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Bei der Umdeckung einer Wohngebäudeversicherung können falsche Angaben zu Vorschäden weitreichende Folgen haben. Handelt der Versicherungsmakler als Vertreter des Versicherungsnehmers (VN) und täuscht er den Versicherer arglistig über Vorschäden, wird dieses Verhalten dem VN zugerechnet. Eine Pflichtverletzung allein begründet jedoch noch keinen Schadenersatzanspruch gegen den Makler. Der VN muss zusätzlich nachweisen, dass die Pflichtverletzung den geltend gemachten Schaden verursacht hat. Das zeigt ein Urteil des LG Weiden.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Kfz-Haftpflichtversicherung | BGH sagt nein zur Anwendung eines „Mietwagenrisikos“ auf Frage des Mietwagentarifs]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[<!-- Urteil: BGH 19.5.2026, VI ZR 67/25, Urteil -->
<!-- Inhaltstyp: Fachbeitrag -->
<!-- Offen: nein -->
Die Zahlung der im Hinblick auf den Tarif ungekürzten Mietwagenkosten Zug um Zug gegen Abtretung evtl. Rückforderungsansprüche des Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen den Vermieter an den Versicherer – diese an das vom BGH entwickelte „Werkstattrisiko“ angelehnte Variante fand bei den Amtsgerichten mehr und mehr Zustimmung. Der BGH hat dem jedoch einen Riegel vorgeschoben. Er überträgt die Grundsätze des Werkstatt- oder Sachverständigenrisikos nicht auf Mietwagenkosten. Der BGH ist weiterhin der – nach Auffassung von VVP bei den Randbedingungen der Unfallersatzanmietung mit offenem Mietdauerende und ohne Einsatz der Kreditkarte eher lebensfremden – Auffassung, dem Geschädigten sei es ein Leichtes, im Vorfeld der Anmietung Mietwagenpreise zu vergleichen. Und das müsse er tun, wenn dazu vor der Anmietung genug Zeit verbleibe.]]></summary>
    <updated>2026-10-28T15:55:02+01:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/schadenregulierung/kfz-haftpflichtversicherung-bgh-sagt-nein-zur-anwendung-eines-mietwagenrisikos-auf-frage-des-mietwagentarifs-f176917"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/schadenregulierung/kfz-haftpflichtversicherung-bgh-sagt-nein-zur-anwendung-eines-mietwagenrisikos-auf-frage-des-mietwagentarifs-f176917</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Die Zahlung der im Hinblick auf den Tarif ungekürzten Mietwagenkosten Zug um Zug gegen Abtretung evtl. Rückforderungsansprüche des Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen den Vermieter an den Versicherer ? diese an das vom BGH entwickelte ?Werkstattrisiko? angelehnte Variante fand bei den Amtsgerichten mehr und mehr Zustimmung. Der BGH hat dem jedoch einen Riegel vorgeschoben. Er überträgt die Grundsätze des Werkstatt- oder Sachverständigenrisikos nicht auf Mietwagenkosten. Der BGH ist weiterhin der ? nach Auffassung von VVP bei den Randbedingungen der Unfallersatzanmietung mit offenem Mietdauerende und ohne Einsatz der Kreditkarte eher lebensfremden ? Auffassung, dem Geschädigten sei es ein Leichtes, im Vorfeld der Anmietung Mietwagenpreise zu vergleichen. Und das müsse er tun, wenn dazu vor der Anmietung genug Zeit verbleibe.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Unfallversicherung | BGH: Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der  Unfallversicherung greift nur bei echtem Wettkampf]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[<!-- Urteil: BGH 13.10.2026, IV ZR 251/25, Urteil; LG Bielefeld 21.2.2024, 22 O 77/22, Urteil; OLG Hamm 29.10.2025, 20 U 51/24, Urteil -->
<!-- Inhaltstyp: Nachricht -->
<!-- Offen: nein -->
Eine Risiko-Ausschlussklausel in der privaten Unfallversicherung (AUB 2012) für Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“, greift nur bei echten Wettkämpfen, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen. Das hat der BGH klargestellt.]]></summary>
    <updated>2026-10-28T15:52:25+01:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/schadenregulierung/unfallversicherung-bgh-ausschlussklausel-fuer-kraftfahrzeugrennen-in-der-unfallversicherung-greift-nur-bei-echtem-wettkampf-f176919"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/schadenregulierung/unfallversicherung-bgh-ausschlussklausel-fuer-kraftfahrzeugrennen-in-der-unfallversicherung-greift-nur-bei-echtem-wettkampf-f176919</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Eine Risiko-Ausschlussklausel in der privaten Unfallversicherung (AUB 2012) für Fahrtveranstaltungen, ?bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt?, greift nur bei echten Wettkämpfen, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen. Das hat der BGH klargestellt.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Arbeitgeberleistungen | Parkplatzüberlassung an Mitarbeiter im Vermittlerbüro: Das gilt lohnsteuerlich]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[<!-- Urteil: BFH 9.9.2025, VI R 7/23, Urteil; BFH 30.11.2016, VI R 2/15, Urteil; BFH 7.6.2002, VI R 145/99, Urteil -->
<!-- Inhaltstyp: Fachbeitrag -->
<!-- Offen: nein -->
Ob Stellplatz, Garage oder Parkplatz am Arbeitsplatz – die steuerliche Behandlung hängt davon ab, wer den Platz nutzt, wer die Kosten trägt und welchem Zweck die Überlassung dient. Das gilt auch, wenn der Stellplatz zusammen mit einem Dienstwagen überlassen wird. VVP stellt die lohnsteuerlichen Spielregeln nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH für die Parkplatzüberlassung an Mitarbeiter im Vermittlerbüro vor.]]></summary>
    <updated>2026-10-27T09:04:58+01:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/arbeitgeberleistungen-parkplatzueberlassung-an-mitarbeiter-im-vermittlerbuero-das-gilt-lohnsteuerlich-f176875"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/arbeitgeberleistungen-parkplatzueberlassung-an-mitarbeiter-im-vermittlerbuero-das-gilt-lohnsteuerlich-f176875</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Ob Stellplatz, Garage oder Parkplatz am Arbeitsplatz ? die steuerliche Behandlung hängt davon ab, wer den Platz nutzt, wer die Kosten trägt und welchem Zweck die Überlassung dient. Das gilt auch, wenn der Stellplatz zusammen mit einem Dienstwagen überlassen wird. VVP stellt die lohnsteuerlichen Spielregeln nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH für die Parkplatzüberlassung an Mitarbeiter im Vermittlerbüro vor.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Sozialversicherungspflicht | BSG: Gesellschafter-Geschäftsführer im Güterstand der Gütergemeinschaft ist trotz Mehrheitsanteilen..]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[<!-- Urteil: BSG 6.10.2026, B 12 BA 1/25 R, Urteil -->
<!-- Inhaltstyp: Nachricht -->
<!-- Offen: nein -->
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH ist nach einem Urteil des BSG trotz einer Kapitalbeteiligung von 70 Prozent – gehalten im Rahmen einer ehevertraglichen Gütergemeinschaft gemeinsam mit seiner Ehefrau – abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig.]]></summary>
    <updated>2026-10-20T13:57:47+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/sozialversicherungspflicht-bsg-gesellschafter-geschaeftsfuehrer-im-gueterstand-der-guetergemeinschaft-ist-trotz-mehrheitsanteilen-f176823"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/sozialversicherungspflicht-bsg-gesellschafter-geschaeftsfuehrer-im-gueterstand-der-guetergemeinschaft-ist-trotz-mehrheitsanteilen-f176823</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Ein Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH ist nach einem Urteil des BSG trotz einer Kapitalbeteiligung von 70 Prozent ? gehalten im Rahmen einer ehevertraglichen Gütergemeinschaft gemeinsam mit seiner Ehefrau ? abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Aktivrente | Aktivrente für Selbstständige – Finanzverwaltung vereitelt Musterprozess]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[<!-- Urteil: BSG, 5.5.2026, B 12 BA 2/24 R, Urteil; BVerfG 27.5.2026, 2 BvR 172/24, Beschluss;  -->
<!-- Inhaltstyp: Nachricht -->
<!-- Offen: ja -->
Mit der Aktivrente will die Bundesregierung einen Anreiz schaffen, dass Menschen auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter beruflich tätig bleiben. Wer im Ruhestand weiterarbeitet, erhält bis zu 24.000 Euro seiner zusätzlichen Einkünfte steuerfrei. Rentner, die weiterhin selbstständig tätig sind, werden von der Regelung ausgeschlossen. Ein Steuerberater wollte das gerichtlich prüfen lassen, aber das Finanzamt ließ es in diesem Fall nicht bis zu einem FG-Verfahren kommen und entsprach seinem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen.]]></summary>
    <updated>2026-10-15T12:24:38+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/aktivrente-aktivrente-fuer-selbststaendige-finanzverwaltung-vereitelt-musterprozess-f176762"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/aktivrente-aktivrente-fuer-selbststaendige-finanzverwaltung-vereitelt-musterprozess-f176762</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Mit der Aktivrente will die Bundesregierung einen Anreiz schaffen, dass Menschen auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter beruflich tätig bleiben. Wer im Ruhestand weiterarbeitet, erhält bis zu 24.000 Euro seiner zusätzlichen Einkünfte steuerfrei. Rentner, die weiterhin selbstständig tätig sind, werden von der Regelung ausgeschlossen. Ein Steuerberater wollte das gerichtlich prüfen lassen, aber das Finanzamt ließ es in diesem Fall nicht bis zu einem FG-Verfahren kommen und entsprach seinem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Krankenversicherung | LSG Berlin-Brandenburg zu erfundenen Vorversicherungszeiten: Mitgliedschaft in GKV kann zurückgenommen werden]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[<!-- Urteil: LSG Berlin-Brandenburg, 26.8.2026, L 16 KR 441/25, Urteil -->
<!-- Inhaltstyp: Fachbeitrag -->
<!-- Offen: nein -->
Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden. Die Besonderheit bestand in dem Fall darin, dass hier der Mitarbeiter der Krankenkasse die falschen Angaben gemacht hatte und nicht der Versicherte.]]></summary>
    <updated>2026-10-14T11:05:15+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/kundenberatung/krankenversicherung-lsg-berlin-brandenburg-zu-erfundenen-vorversicherungszeiten-mitgliedschaft-in-gkv-kann-zurueckgenommen-werden-f176727"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/kundenberatung/krankenversicherung-lsg-berlin-brandenburg-zu-erfundenen-vorversicherungszeiten-mitgliedschaft-in-gkv-kann-zurueckgenommen-werden-f176727</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden. Die Besonderheit bestand in dem Fall darin, dass hier der Mitarbeiter der Krankenkasse die falschen Angaben gemacht hatte und nicht der Versicherte.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Gebäudeversicherung | BGH: Risiko-Ausschluss für Schäden infolge von Umbauten oder Reparaturen an Sprinkler- oder Brandschutzanlage wirksam]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[<!-- Urteil: BGH, 9.9.2026,IV ZR 259/25, Urteil; OLG Nürnberg, 3.11.2025, Az. 8 U 9/25, Urteil; LG Nürnberg-Fürth, 18.8.22, 8 O 25/24, Urteil -->
<!-- Inhaltstyp: Nachricht -->
<!-- Offen: nein -->
Bei einer Gebäudeversicherung gegen die Leckage von stationären Brandschutzeinrichtungen ist ein Risikoausschluss für Schäden „infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden oder an der Sprinkler- oder Brandschutzanlage“ (hier Ziff. B 1.4.5.2 AVB) wirksam. Das hat der BGH entschieden.]]></summary>
    <updated>2026-10-09T09:10:02+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/schadenregulierung/gebaeudeversicherung-bgh-risiko-ausschluss-fuer-schaeden-infolge-von-umbauten-oder-reparaturen-an-sprinkler-oder-brandschutzanlage-wirksam-f176620"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/schadenregulierung/gebaeudeversicherung-bgh-risiko-ausschluss-fuer-schaeden-infolge-von-umbauten-oder-reparaturen-an-sprinkler-oder-brandschutzanlage-wirksam-f176620</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Bei einer Gebäudeversicherung gegen die Leckage von stationären Brandschutzeinrichtungen ist ein Risikoausschluss für Schäden ?infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden oder an der Sprinkler- oder Brandschutzanlage? (hier Ziff. B 1.4.5.2 AVB) wirksam. Das hat der BGH entschieden.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[D&O-Versicherung | LAG Köln: Vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung schließt beschränkte Arbeitnehmerhaftung aus]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[<!-- Urteil: LAG Köln, 31.7.2026, 8 SLa 603/25, Urteil -->
<!-- Inhaltstyp: Fachbeitrag -->
<!-- Offen: nein -->
Eine vom Arbeitgeber finanzierte Directors-and-Officers-Versicherung (D&O-Versicherung), die Führungskräfte vor den finanziellen Folgen beruflicher Fehlentscheidungen schützen soll, führt zur vollen Haftung eines leitenden Angestellten. Die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung greifen in diesem Fall nicht. Das hat das LAG Köln entschieden.]]></summary>
    <updated>2026-10-08T12:39:31+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/kundenberatung/do-versicherung-lag-koeln-vom-arbeitgeber-finanzierte-do-versicherung-schliesst-beschraenkte-arbeitnehmerhaftung-aus-f176613"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/kundenberatung/do-versicherung-lag-koeln-vom-arbeitgeber-finanzierte-do-versicherung-schliesst-beschraenkte-arbeitnehmerhaftung-aus-f176613</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Eine vom Arbeitgeber finanzierte Directors-and-Officers-Versicherung (D&amp;O-Versicherung), die Führungskräfte vor den finanziellen Folgen beruflicher Fehlentscheidungen schützen soll, führt zur vollen Haftung eines leitenden Angestellten. Die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung greifen in diesem Fall nicht. Das hat das LAG Köln entschieden.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Pensionszusagen | Steuerbilanzielle Erfassung wertpapiergebundener Zusagen nach neuer BMF-Sicht]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[<!-- Urteil: BMF 17.9.2026, IV C 6 – S 2176/00030/001/054, Schreiben; BMF 17.12.2002, IV A 6 – S 2176 – 47/02, Schreiben -->
<!-- Inhaltstyp: Fachbeitrag -->
<!-- Offen: nein -->
Wertpapiergebundene Pensionszusagen lassen sich auch ohne garantierte Mindestleistung steuerlich bilanziell erfassen. Diese BFH-Rechtsprechung hat das BMF nun übernommen und klargestellt, dass für die Bewertung nach § 6a EStG die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgeblich sind – mindestens jedoch eine zugesagte Mindestleistung. Erfahren Sie nachfolgend, wie Pensionsrückstellungen bei wertpapiergebundenen Zusagen und bei Entgeltumwandlungen künftig zu bewerten sind und welche Besonderheiten für Unternehmerzusagen gelten.]]></summary>
    <updated>2026-10-08T11:39:21+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/pensionszusagen-steuerbilanzielle-erfassung-wertpapiergebundener-zusagen-nach-neuer-bmf-sicht-f176609"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/pensionszusagen-steuerbilanzielle-erfassung-wertpapiergebundener-zusagen-nach-neuer-bmf-sicht-f176609</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Wertpapiergebundene Pensionszusagen lassen sich auch ohne garantierte Mindestleistung steuerlich bilanziell erfassen. Diese BFH-Rechtsprechung hat das BMF nun übernommen und klargestellt, dass für die Bewertung nach § 6a EStG die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgeblich sind ? mindestens jedoch eine zugesagte Mindestleistung. Erfahren Sie nachfolgend, wie Pensionsrückstellungen bei wertpapiergebundenen Zusagen und bei Entgeltumwandlungen künftig zu bewerten sind und welche Besonderheiten für Unternehmerzusagen gelten.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Vermittlerrecht | Haftung des Vermittlers im Spannungsfeld von Registrierung und Außenauftritt]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[<!-- Urteil: LG Freiburg 30.12.2015, 12 O 86/15 RN 16, Urteil; BGH 30.1.2014, I ZR 19/13, Urteil -->
<!-- Inhaltstyp: Fachbeitrag -->
<!-- Offen: nein -->
Versicherungsvermittler haften je nach ihrer Stellung unterschiedlich. Maßgeblich ist nicht nur die Registrierung, sondern v. a., wie sie gegenüber dem Kunden auftreten. Wer als Vertreter tätig ist, haftet anders als ein Makler oder Versicherungsberater. Besonders wichtig ist deshalb, dass Innenverhältnis, Registrierung und Außenauftritt zusammenpassen.]]></summary>
    <updated>2026-10-08T11:15:55+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/vertreterrecht/vermittlerrecht-haftung-des-vermittlers-im-spannungsfeld-von-registrierung-und-aussenauftritt-f176607"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/vertreterrecht/vermittlerrecht-haftung-des-vermittlers-im-spannungsfeld-von-registrierung-und-aussenauftritt-f176607</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Versicherungsvermittler haften je nach ihrer Stellung unterschiedlich. Maßgeblich ist nicht nur die Registrierung, sondern v. a., wie sie gegenüber dem Kunden auftreten. Wer als Vertreter tätig ist, haftet anders als ein Makler oder Versicherungsberater. Besonders wichtig ist deshalb, dass Innenverhältnis, Registrierung und Außenauftritt zusammenpassen.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Gebäudeversicherung | Elementarschadenversicherung: Wann ein Überschwemmungsschaden vorliegt]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[<!-- Urteil: BGH, 20.4.2005, IV ZR 252/03, Urteil; OLG Jena, 25.04.2016, 4 W 25/16, Beschluss; OLG Köln, 9.4.2013, 9 U 198/12, Urteil;  -->
<!-- Inhaltstyp: Fachbeitrag -->
<!-- Offen: nein -->
Bei der Elementarschadenversicherung gibt es immer wieder Streit, ob ein Schaden ein Überschwemmungsschaden ist. Verschiedene Urteile helfen, den Schaden richtig einzuordnen.]]></summary>
    <updated>2026-10-06T09:17:34+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/schadenregulierung/gebaeudeversicherung-elementarschadenversicherung-wannein-ueberschwemmungsschaden-vorliegt-f176560"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/schadenregulierung/gebaeudeversicherung-elementarschadenversicherung-wannein-ueberschwemmungsschaden-vorliegt-f176560</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Bei der Elementarschadenversicherung gibt es immer wieder Streit, ob ein Schaden ein Überschwemmungsschaden ist. Verschiedene Urteile helfen, den Schaden richtig einzuordnen.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Altersversorgung | So werden Zahlungen aus dem Vertreterversorgungswerk steuerlich behandelt]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[<!-- Urteil: FG Baden-Württemberg 5.11.1997, 12 K 168/96; Urteil; FG Münster 7.12.2000, 14 K 3127/99, Urteil -->
<!-- Inhaltstyp: Fachbeitrag -->
<!-- Offen: nein -->
Hat ein Versicherungsvertreter in das Vertreterversorgungswerk eingezahlt, erhält er später Versorgungsleistungen. Für die Praxis stellt sich dann die Frage: Wie sind diese Zahlungen steuerlich einzuordnen? Handelt es sich um Renteneinkünfte oder um nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb? Und wie ist mit Leistungen an Hinterbliebene oder bei Berufsunfähigkeit umzugehen? Auch Abzüge und Freibeträge spielen dabei eine Rolle. 
VVP zeigt die aktuelle steuerliche Behandlung im Überblick.]]></summary>
    <updated>2026-10-05T14:41:36+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/altersversorgung-so-werden-zahlungen-aus-dem-vertreterversorgungswerk-steuerlich-behandelt-f176556"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/steuergestaltung/altersversorgung-so-werden-zahlungen-aus-dem-vertreterversorgungswerk-steuerlich-behandelt-f176556</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Hat ein Versicherungsvertreter in das Vertreterversorgungswerk eingezahlt, erhält er später Versorgungsleistungen. Für die Praxis stellt sich dann die Frage: Wie sind diese Zahlungen steuerlich einzuordnen? Handelt es sich um Renteneinkünfte oder um nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb? Und wie ist mit Leistungen an Hinterbliebene oder bei Berufsunfähigkeit umzugehen? Auch Abzüge und Freibeträge spielen dabei eine Rolle. 
VVP zeigt die aktuelle steuerliche Behandlung im Überblick.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Kfz-Versicherung | BGH: „Werkstattrisiko“ in Kfz-Kaskoversicherung verbleibt grundsätzlich beim VN]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[<!-- Urteil: BGH 9.9.2026, IV ZR 235/25, Urteil; BGH 29.10.1974, VI ZR 42/73, Urteil; AG Heilbronn 8.8.2024, 6 C 2222/23, Urteil -->
<!-- Inhaltstyp: Fachbeitrag -->
<!-- Offen: nein -->
Die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ umfassen keine unberechtigten Rechnungspositionen. Das Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer (VN). Das hat der BGH höchstrichterlich entschieden und dabei klargestellt, dass die im gesetzlichen Haftpflichtrecht entwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko nicht auf das Kaskoversicherungsrecht übertragbar sind.]]></summary>
    <updated>2026-10-05T09:44:09+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/schadenregulierung/kfz-versicherung-bgh-werkstattrisiko-in-kfz-kaskoversicherung-verbleibt-grundsaetzlich-beim-vn-f176550"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/schadenregulierung/kfz-versicherung-bgh-werkstattrisiko-in-kfz-kaskoversicherung-verbleibt-grundsaetzlich-beim-vn-f176550</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden ?für die Reparatur erforderlichen Kosten? umfassen keine unberechtigten Rechnungspositionen. Das Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer (VN). Das hat der BGH höchstrichterlich entschieden und dabei klargestellt, dass die im gesetzlichen Haftpflichtrecht entwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko nicht auf das Kaskoversicherungsrecht übertragbar sind.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
  <entry xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">
    <title type="html"><![CDATA[Wettbewerbsrecht | Kündigungshilfe bei Versicherungsverträgen:  Wann sie erlaubt und wann sie unlauter ist]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[In der Praxis stellt sich oft die Frage, ob Versicherungsvertreter, -makler oder -berater ihren (Neu-)Kunden vorformulierte Kündigungsschreiben zur Verfügung stellen dürfen, damit bestehende Versicherungsverträge beendet werden können. Grundsätzlich ist das zulässig. Der BGH hat die Kündigungshilfe in mehreren Entscheidungen gebilligt. Unzulässig wird sie erst, wenn unlautere Mittel hinzutreten. Der folgende Beitrag stellt die wettbewerbsrechtliche Linie der Rechtsprechung vor.]]></summary>
    <updated>2026-10-02T08:25:18+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vvp/vertreterrecht/wettbewerbsrecht-kuendigungshilfe-bei-versicherungsvertraegen-wann-sie-erlaubt-und-wann-sie-unlauter-ist-f176527"/>
    <id>https://www.iww.de/vvp/vertreterrecht/wettbewerbsrecht-kuendigungshilfe-bei-versicherungsvertraegen-wann-sie-erlaubt-und-wann-sie-unlauter-ist-f176527</id>
    <author>
      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
      <email>info@iww.de</email>
      <uri>https://www.iww.de</uri>
    </author>
    <content xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" type="xhtml">
      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">In der Praxis stellt sich oft die Frage, ob Versicherungsvertreter, -makler oder -berater ihren (Neu-)Kunden vorformulierte Kündigungsschreiben zur Verfügung stellen dürfen, damit bestehende Versicherungsverträge beendet werden können. Grundsätzlich ist das zulässig. Der BGH hat die Kündigungshilfe in mehreren Entscheidungen gebilligt. Unzulässig wird sie erst, wenn unlautere Mittel hinzutreten. Der folgende Beitrag stellt die wettbewerbsrechtliche Linie der Rechtsprechung vor.</xhtml:div>
    </content>
  </entry>
</feed>
