04.02.2021 · Nachricht aus VK · Kfz-Versicherung
Verletzt sich ein Monteur bei den Bergungsarbeiten eines bei einem
Unfall beschädigen Laternenmastes, nachdem die unfallbeteiligten Pkw bereits von der Unfallstelle entfernt waren, resultiert der dabei entstandene (Personen-) Schaden nicht aus einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung eines der unfallbeteiligten Pkw, die sich im Bergungsvorgang „aktivierte“, realisierte, fortwirkte oder nur mitursächlich war. Er unterfällt auch nicht dem Gebrauch eines Pkw.
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05.05.2020 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Nach § 7 Abs. 1 StVG muss der Kfz-Halter einen Schaden ersetzen, der „beim Betrieb“ seines Fahrzeugs entsteht. Was aber gehört noch zum Betrieb des Fahrzeugs? Der Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung.
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Der Halter eines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Lkw haftet für die Gefahren, die während eines Entladevorgangs von einem auf dem Lkw montierten Ladekran ausgehen. So entschied es das OLG Köln.
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03.11.2015 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
1. Der geburtsplanende Arzt sollte dem Grundsatz des sichersten Wegs folgen und die werdende Mutter auch über die Vor- und Nachteile der Sectio und die Kriterien für deren Indikation aufklären, um Haftungsfälle zu vermeiden. 2. Es stellt keinen neuen, nach § 531 ZPO ausgeschlossenen Vortrag im Berufungsverfahren dar, wenn sich dessen Grundlagen aus den im
erstinstanzlichen Verfahren vorliegenden Behandlungsunterlagen
ergeben, auch wenn darauf kein Bezug genommen wurde. 3. Die Frage, ob ...
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02.11.2015 · Fachbeitrag aus VK · Obliegenheitsverletzung
Eine wegen Abweichung von § 28 VVG unwirksame vertragliche Regelung über die Verletzung von Obliegenheiten im Versicherungsvertrag wird nicht durch die gesetzliche Rechtsfolgenregelung des § 28 VVG ersetzt (OLG Dresden 24.3.15, 4 U 1292/14, Abruf-Nr. 144624 ).
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die letzten Reports und Updates zu diesem Dauerthema liegen schon längere Zeit zurück. Deshalb und aus Anlass etlicher neuerer Entscheidungen, auch des BGH (zuletzt vom 26.3.19, VI ZR 236/18), geben wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung.
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13.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit „Fraunhofer pur“ steht das OLG Düsseldorf ziemlich allein auf weiter Flur. Das zeigen mehrere aktuelle Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Berufungskammern.
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08.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbscheinsverfahren
Erhebt ein Beteiligter ein Rechtsmittel gegen einen Erbschein, richtet sich der Beschwerdewert nach dem Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls abzüglich der Verbindlichkeiten des Erblassers. Nach aktueller Gesetzeslage kann nicht (mehr) darauf abgestellt werden, welches wirtschaftliche Ziel ein Antragsteller bzw. Beschwerdeführer anstrebt.
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01.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
In diesem Rechtsprechungsreport berichten wir über die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2015. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt, alphabetisch nach Stichworten gegliedert. Urteile zur VW-Affäre sind noch nicht dabei.
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19.06.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem Einsatz eines Kraftfahrzeugs (hier: Traktor mit Kreiselschwader) als reine Arbeitsmaschine (hier: auf einer Wiese) ist ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein anderes Fahrzeug durch ein abgefallenes
Metallstück beschädigt wird, nicht dem Betrieb i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen (BGH 24.3.15, VI ZR 265/14, Abruf-Nr. 176454 ).
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5 Treffer für »24.3.15,«
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