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  <title type="text">Versicherung und Recht kompakt</title>
  <subtitle type="text">Praxishinweise für die professionelle Schadensbearbeitung</subtitle>
  <updated>2026-08-11T09:14:00+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Haftpflichtversicherung | Bei drohender Verjährung ist  ein Feststellungsantrag zulässig]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Ein Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten gegen den Haftpflicht-VR kommt in der freiwilligen Haftpflichtversicherung nur ausnahmsweise in Betracht. Das ist nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe insbesondere der Fall, wenn der VR seine Eintrittspflicht ablehnt, der VN untätig bleibt, der VR auf Anfrage keine eindeutige Auskunft erteilt oder wenn die Verjährung des Deckungsanspruchs droht.]]></summary>
    <updated>2026-08-11T09:14:00+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Ein Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten gegen den Haftpflicht-VR kommt in der freiwilligen Haftpflichtversicherung nur ausnahmsweise in Betracht. Das ist nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe insbesondere der Fall, wenn der VR seine Eintrittspflicht ablehnt, der VN untätig bleibt, der VR auf Anfrage keine eindeutige Auskunft erteilt oder wenn die Verjährung des Deckungsanspruchs droht.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Leihwagen | Ach, diese Delle, diese entsetzliche Delle …]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Holen Mieter in Eile ihren Mietwagen ab, machen sie schnell einen großen Fehler: Es wird nicht genau hingeschaut, ob das Fahrzeug Vorschäden hat. Aber selbst genau hinschauen genügt allein nicht. Behauptet der Vermieter später Schäden, muss der Mieter beweisen können, dass diese bereits vorlagen. Wie Sie Mandanten eine solide Fahrzeugdokumentation empfehlen, erklärt dieser Beitrag.]]></summary>
    <updated>2026-08-07T09:12:00+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Holen Mieter in Eile ihren Mietwagen ab, machen sie schnell einen großen Fehler: Es wird nicht genau hingeschaut, ob das Fahrzeug Vorschäden hat. Aber selbst genau hinschauen genügt allein nicht. Behauptet der Vermieter später Schäden, muss der Mieter beweisen können, dass diese bereits vorlagen. Wie Sie Mandanten eine solide Fahrzeugdokumentation empfehlen, erklärt dieser Beitrag.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Kfz-Kaskovericherung | VR muss i. d. R. Kosten der farbangleichenden Beilackierung bei Kaskoschäden tragen]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Immer wieder verweigern VR die Erstattung der Kosten einer farbangleichenden Beilackierung bei Kaskoschäden mit der lakonischen Begründung, das sei eben so bei Kaskoschäden. Das ist in der Regel aber falsch.]]></summary>
    <updated>2026-08-03T09:11:00+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Immer wieder verweigern VR die Erstattung der Kosten einer farbangleichenden Beilackierung bei Kaskoschäden mit der lakonischen Begründung, das sei eben so bei Kaskoschäden. Das ist in der Regel aber falsch.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Haftpflichtversicherung | Vergleich im Haftpflichtprozess bremst VR im Deckungsprozess aus]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Der VR ist an einen Vergleich gebunden, den eine von ihm beauftragte Rechtsanwaltskanzlei in Vertretung des Maklers im Haftpflichtprozess mit der Kundin geschlossen hat.]]></summary>
    <updated>2026-07-29T10:09:00+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Rechtsschutzversicherung | Auslegung: Umfang einer Deckungsanfrage]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[War der Mitteilung eines Rechtsschutzfalls das anwaltliche Aufforderungsschreiben beigefügt, wonach dem Mandanten bei Zahlungsverweigerung zur Klageerhebung geraten werden würde, muss der VR diese Anfrage mangels auch sonst erkennbarer Beschränkung dahin verstehen, dass Deckungsschutz nicht nur für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung, sondern auch bereits für die in Aussicht gestellte gerichtliche Inanspruchnahme begehrt werde.]]></summary>
    <updated>2026-07-27T11:06:52+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Private Krankenversicherung | Anspruch auf Auskunft zu den eigenen Versicherungsdaten]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags sind nur dann personenbezogene Daten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 1 DSGVO, wenn sie mit einer bestimmten Person verknüpft sind, die Person also auf Grundlage der Informationen identifiziert ist oder (direkt oder indirekt) identifiziert werden kann. Dass eine Information einen Sachverhalt betrifft, der Auswirkungen auf eine bestimmte Person hat, reicht für die Annahme eines personenbezogenen Datums allein nicht aus.]]></summary>
    <updated>2026-07-22T12:00:47+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[IWW-Spezial-Webinar | Webinar zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie am 16.09.2026: Alles zu den neuen Arbeitgeberpflichten (inkl. Gestaltungshinweisen)]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie müssen sich aktuell alle Arbeitgeber befassen, auch wenn die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland zum 07.06.2026 nicht gelungen ist. Denn die Regeln stehen fest. Und der Anpassungsaufwand für Arbeitgeber ist erheblich. Im IWW-Webinar am 16.09.2026 von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr erhalten Sie einen kompakten Überblick über die neuen Pflichten. In zwei Stunden bringen Sie die Anwälte Dr. Lars Hinrichs und Elisa Ultsch auf den aktuellen Stand in punkto (Entgelt-)Auskunftspflicht, sachgerechte Vergütungsparameter für Stellenbewertungen sowie Bewertung von Vergütungskriterien – und erklären die Gestaltungen für die Praxis.]]></summary>
    <updated>2026-07-15T13:03:00+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/lgp/arbeitsrecht/iww-spezial-webinar-webinar-zur-eu-entgelttransparenzrichtlinie-am-16092026-alles-zu-den-neuen-arbeitgeberpflichten-inkl-gestaltungshinweisen-f174031"/>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie müssen sich aktuell alle Arbeitgeber befassen, auch wenn die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland zum 07.06.2026 nicht gelungen ist. Denn die Regeln stehen fest. Und der Anpassungsaufwand für Arbeitgeber ist erheblich. Im IWW-Webinar am 16.09.2026 von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr erhalten Sie einen kompakten Überblick über die neuen Pflichten. In zwei Stunden bringen Sie die Anwälte Dr. Lars Hinrichs und Elisa Ultsch auf den aktuellen Stand in punkto (Entgelt-)Auskunftspflicht, sachgerechte Vergütungsparameter für Stellenbewertungen sowie Bewertung von Vergütungskriterien ? und erklären die Gestaltungen für die Praxis.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[IWW-Webinare | Übersicht: Ihre IWW-Webinare auf einen Blick]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.]]></summary>
    <updated>2026-07-14T10:35:02+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vk/aktuelle-gesetzgebung/iww-webinare-uebersicht-ihre-iww-webinare-auf-einen-blick-f175074"/>
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    <title type="html"><![CDATA[Erwerbsschaden | Beweismaßstab für den fiktiven Werdegang eines Fahrzeugreinigers zum Vorarbeiter]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Durch Verletzungen bei einem Verkehrsunfall 1998 wurde der 30-jährige Kläger erwerbsunfähig. Er bezieht EU-Rente, ergänzend Grundsicherung. Er war seit 1997 als Fahrzeugreiniger beschäftigt. Mit seiner Klage auf Verdienstausfall hat er behauptet, ohne den Unfall weiter als Fahrzeugreiniger gearbeitet zu haben und nach 10 Jahren (ab 1.7.07) zum Vorarbeiter aufgestiegen und nach der höheren Tarifstufe 3 entlohnt worden zu sein.]]></summary>
    <updated>2026-07-14T10:30:29+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vk/personenversicherung/erwerbsschaden-beweismassstab-fuer-den-fiktiven-werdegang-eines-fahrzeugreinigers-zum-vorarbeiter-f175073"/>
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    </content>
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    <title type="html"><![CDATA[Gebäudeversicherung | Hochwasser im Überschwemmungsgebiet an der Schlei kann eine Sturmflut sein]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Die Klausel in einer Elementarversicherung, wonach sich die Versicherung gegen Überschwemmung [wie etwa auch Ziffer A. § 4 Nr. 4 a) aa) VGB 2008 und 2010] nicht auf Schäden durch „Sturmflut“ und/oder die „Ausuferung von Nord- und Ostsee“ erstreckt, zielt erkennbar auf den Ausschluss von Schadenereignissen, die nicht lediglich zu punktuellen Schäden, sondern in der betroffenen Region zeitgleich nahezu flächendeckend zu einer erheblichen Vielzahl von Schadensfällen von jeweils erheblichen Ausmaßen zu führen pflegen. Sie erfasst ohne Rücksicht auf die Mitwirkung der Gezeiten („Flut“) sämtliche Fälle übertretenden Seehochwassers und auch Überschwemmungen an der Schlei als einem Meeresarm und damit Teil der Ostsee. So entschied es das OLG Schleswig.]]></summary>
    <updated>2026-07-14T10:30:23+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vk/sachwertversicherung/gebaeudeversicherung-hochwasser-im-ueberschwemmungsgebiet-an-der-schlei-kann-eine-sturmflut-sein-f175072"/>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Die Klausel in einer Elementarversicherung, wonach sich die Versicherung gegen Überschwemmung [wie etwa auch Ziffer A. § 4 Nr. 4 a) aa) VGB 2008 und 2010] nicht auf Schäden durch ?Sturmflut? und/oder die ?Ausuferung von Nord- und Ostsee? erstreckt, zielt erkennbar auf den Ausschluss von Schadenereignissen, die nicht lediglich zu punktuellen Schäden, sondern in der betroffenen Region zeitgleich nahezu flächendeckend zu einer erheblichen Vielzahl von Schadensfällen von jeweils erheblichen Ausmaßen zu führen pflegen. Sie erfasst ohne Rücksicht auf die Mitwirkung der Gezeiten (?Flut?) sämtliche Fälle übertretenden Seehochwassers und auch Überschwemmungen an der Schlei als einem Meeresarm und damit Teil der Ostsee. So entschied es das OLG Schleswig.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Aktuelle Gesetzgebung | Die neue Aktivrente: Worum es geht und  wer im Detail im Vermittlerbetrieb profitiert]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Die Aktivrente ist da. Doch worum geht es genau? Welche steuerlichen Begünstigungen sind drin? Wer profitiert von der Aktivrente und unter welchen Voraussetzungen? Fragen über Fragen, denen VK auf den Grund geht. Alle Facetten der Aktivrente werden beleuchtet.]]></summary>
    <updated>2026-07-14T10:30:20+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Streitwert | Feststellungsantrag in einer Arzthaftungssache]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Die Streitwertbemessung eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in einer Arzthaftungssache bestimmt sich danach, welche Ansprüche auf der Grundlage des Klägervortrags denkbar erscheinen. Hierauf wies das OLG Dresden hin.]]></summary>
    <updated>2026-07-14T10:25:36+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Beweisverfahren | Nichtzahlung eines ergänzenden Vorschusses]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Im selbstständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen. Diese Entscheidung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, entschied das KG.]]></summary>
    <updated>2026-07-14T10:25:34+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Haftungsrecht | Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts bei Kenntnis von RSV]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Das LG Rottweil hat zur Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts, der von einer Rechtsschutzversicherung des Mandanten Kenntnis hat, Stellung genommen.]]></summary>
    <updated>2026-07-14T10:25:32+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Das LG Rottweil hat zur Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts, der von einer Rechtsschutzversicherung des Mandanten Kenntnis hat, Stellung genommen.</xhtml:div>
    </content>
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    <title type="html"><![CDATA[Neues Angebot des IWW | AS Advostart für junge Rechtsanwälte und Berufseinsteiger]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Haben Sie Berufseinsteiger in Ihrer Kanzlei? Aus eigener Erfahrung oder von Ihren neuen Kollegen wissen Sie, dass der Start ins Berufsleben als Rechtsanwalt ein bedeutender Schritt ist. Darauf hat die intensive juristische Ausbildung die Berufsanfänger selten vorbereitet. Daher stellen sich viele Fragen mit dem Eintritt in den Anwaltsberuf. AS Advostart beantwortet diese Fragen und unterstützt bei dem Berufseinstieg.]]></summary>
    <updated>2026-07-14T10:25:31+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vk/aktuelle-gesetzgebung/neues-angebot-des-iww-as-advostart-fuer-junge-rechtsanwaelte-und-berufseinsteiger-f175067"/>
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      <name>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</name>
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    </author>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Haben Sie Berufseinsteiger in Ihrer Kanzlei? Aus eigener Erfahrung oder von Ihren neuen Kollegen wissen Sie, dass der Start ins Berufsleben als Rechtsanwalt ein bedeutender Schritt ist. Darauf hat die intensive juristische Ausbildung die Berufsanfänger selten vorbereitet. Daher stellen sich viele Fragen mit dem Eintritt in den Anwaltsberuf. AS Advostart beantwortet diese Fragen und unterstützt bei dem Berufseinstieg.</xhtml:div>
    </content>
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    <title type="html"><![CDATA[Fondsgebundene Rentenversicherung | Unwirksame Klausel zur Herabsetzung des Rentenfaktors]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, die den VR aufgrund nach Vertragsschluss geänderter Umstände (hier: starke Erhöhung der Lebenserwartung oder starkes Absinken der Rendite der Kapitalanlagen) zu einer Herabsetzung des Rentenfaktors berechtigt, ohne ihn für den Fall einer späteren Verbesserung der Umstände zu einer Wiederheraufsetzung des Rentenfaktors zu verpflichten, ist unwirksam.]]></summary>
    <updated>2026-07-14T10:25:29+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, die den VR aufgrund nach Vertragsschluss geänderter Umstände (hier: starke Erhöhung der Lebenserwartung oder starkes Absinken der Rendite der Kapitalanlagen) zu einer Herabsetzung des Rentenfaktors berechtigt, ohne ihn für den Fall einer späteren Verbesserung der Umstände zu einer Wiederheraufsetzung des Rentenfaktors zu verpflichten, ist unwirksam.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Private Krankenversicherung | PKV kann Erstattung ausländischer Kosten an deutsche Gebührenordnung binden]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Die Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, die eine 
Erstattung im europäischen Ausland an die deutschen amtlichen Gebührenordnungen bindet, ist wirksam.]]></summary>
    <updated>2026-07-10T09:08:44+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Die Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, die eine 
Erstattung im europäischen Ausland an die deutschen amtlichen Gebührenordnungen bindet, ist wirksam.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Kfz-Versicherung | Private Kenntnis des Versicherungsvertreters ist dem VR nicht zuzurechnen]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[§ 70 S. 2 VVG ist dahin auszulegen, dass eine Zurechnung des Wissens des Versicherungsvertreters zum Versicherer schon dann ausscheidet, wenn der Vertreter es während seines Urlaubs und mithin als Privatmann erwarb. Der Umstand, dass der VN ihm die Information trotz des Urlaubs gerade mit Bezug zum Versicherungsvertrag weitergab, steht der Nichtzurechnung nicht entgegen.]]></summary>
    <updated>2026-07-08T15:05:52+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vk/kfz-versicherung/kfz-versicherung-private-kenntnis-des-versicherungsvertreters-ist-dem-vr-nicht-zuzurechnen-f174971"/>
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    <title type="html"><![CDATA[Datenschutzrecht | PKV: Diagnosen dürfen nicht verarbeitet werden, um Vorsorgeprogramm anzubieten]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der 
Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potenzielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln. Dies hat das BVerwG mit Urteil entschieden.]]></summary>
    <updated>2026-07-01T12:05:47+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vk/personenversicherung/datenschutzrecht-pkv-diagnosen-duerfen-nicht-verarbeitet-werden-um-vorsorgeprogramm-anzubieten-f174824"/>
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Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potenzielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln. Dies hat das BVerwG mit Urteil entschieden.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Widerspruch | Widersprüchliche Ausübung beim Widerspruch im Policenmodell]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Entscheidet sich ein auf Policenaufkäufe spezialisiertes Unternehmen als 
Inhaberin sämtlicher Rechte eines Versicherungsvertrags – für die beklagte Versicherung angesichts der Abtretungsanzeige erkennbar – in Kenntnis von der Möglichkeit eines Widerspruchs für eine Kündigung anstelle eines Widerspruchs, erscheint ein zu einem späteren Zeitpunkt erfolgter Widerspruch als widersprüchliches und daher unzulässiges Verhalten im Sinne des § 242 BGB.]]></summary>
    <updated>2026-06-29T10:02:34+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/vk/allgemeines-versicherungsvertragsrecht/widerspruch-widerspruechliche-ausuebung-beim-widerspruch-im-policenmodell-f174735"/>
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