Gläubigern zeit- und kostensparend zum Erfolg verhelfen 2026-03-27T09:43:56+01:00 Vogel Communications Group https://www.iww.de/ve

2026-03-27T09:43:56+01:00 https://www.iww.de/ve/leser-erfahrungsaustausch/vollstreckungspraxis-vollstreckungs-tipp-des-monats-f173037 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Oft schlagen Geschäftsideen fehl und Existenzgründungen scheitern. Gerade, wer in der Gastronomiebranche aktiv ist, kämpft mit vielen Herausforderungen. Unsere Leserin Anna Kerner, Berlin, berichtet uns von einem Fall, der zeigt: Wer einmal Gastronom war, kann es (gut getarnt) erneut versuchen.

2026-03-27T09:43:53+01:00 https://www.iww.de/ve/fehlervermeidung/vollstreckungspraxis-keine-pflicht-zur-oeffentlichen-pfandversteigerung-f173036 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Gläubiger dürfen sich darauf verlassen, dass hoheitliche Vollstreckungsaufträge ausgeführt werden. Vorsicht: Zu dieser Gruppe zählt aber nicht der Antrag, eine freiwillige Versteigerung durchzuführen. Hier darf der Gerichtsvollzieher ?nein? sagen, ohne Gründe auf den Tisch legen zu müssen. Kann der Gläubiger mit besonderer Eile argumentieren? Diese müsste zunächst einmal konkret dargestellt werden, so das OLG Brandenburg (16.12.25, 11 VA 10/25, Abruf-Nr. 252904 ).

2026-03-27T09:43:49+01:00 https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/schiedsspruch-aufhebung-eines-inlaendischen-schiedsspruchs-und-ablehnung-der-vollstreckbarerklaerung-f173035 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de In der baurechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit stellt sich häufig die Frage, wie mit behaupteten Gehörsverstößen umzugehen ist: Müssen Parteien bei vereinbarter ergänzender Geltung der ZPO vor einem Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren zunächst eine Anhörungsrüge analog § 321a ZPO beim Schiedsgericht erheben? Und: Ist neben einem bereits anhängigen Antrag auf Vollstreckbarerklärung überhaupt noch Raum für einen selbstständigen Aufhebungsantrag? Eine aktuelle Entscheidung des BGH klärt beide Fragen mit erheblicher Praxisrelevanz für Bau- und Wirtschaftsschiedsverfahren.

2026-03-27T09:43:43+01:00 https://www.iww.de/ve/kosten-und-gebuehren/vollstreckungspraxis-pfueb-zustellungskosten-antragspflicht-oder-automatismus-f173034 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Praxisfall zeigt neue Monierungstendenzen einzelner Vollstreckungsgerichte: Eine Leserin erhielt vom AG Oldenburg den Hinweis, dass die Mitvollstreckung der Zustellungskosten des PfÜB nur auf ausdrücklichen Antrag im Freifeld ?Zusätzlich wird beantragt, ?? des Formulars nach Anlage 4 ZVFV erfolge. Eine Anordnung von Amts wegen im Beschlussentwurfsformular sehe die ZPO nicht vor. Für Gläubiger entsteht dadurch Unsicherheit, ob ohne diesen Zusatzantrag eine sachgerechte Kostenerstattung und Zustellung durch das Gericht sichergestellt ist. Zu Recht?

2026-03-27T09:43:38+01:00 https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/prozesspraxis-bindungswirkung-bei-vollstreckungserinnerungen-bgh-staerkt-rechtskraft-f173033 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Gerichtsvollzieher eine Vollstreckung wegen ausländischer Restschuldbefreiung verweigern. Gläubiger riskieren dann im Zweifel jahrelange Instanzenkämpfe, wenn Gerichte eigene rechtskräftige Beschlüsse ignorieren. Der BGH macht damit Schluss, indem er erklärt, dass Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO materielle Rechtskraft entfalten, sofern sie eine sachliche Entscheidung enthalten. Das betrifft alle Entscheidungen über das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen, da damit der Streit der Parteien abschließend entschieden und Rechtsfrieden hergestellt werden soll. Erwachsen diese Entscheidungen zusätzlich in formelle Rechtskraft (§§ 793, 574 ZPO) unterliegen sie der Bindungswirkung entsprechend § 318 ZPO.

2026-03-27T09:43:34+01:00 https://www.iww.de/ve/insolvenz/kapitalisierte-versorgungsleistungen-bestimmung-des-zeitraums-fuer-pfaendungsschutz-f173032 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Kapitalisierte Leistungen aus Rückdeckungsversicherungen, Unterstützungskassen oder privaten Rentenversicherungen führen im Insolvenzverfahren vielfach zu erheblichen Einmalzuflüssen. Konfliktträchtig sind dabei die Fälle, in denen dem Schuldner bereits Restschuldbefreiung erteilt wurde und kurz danach Versorgungsansprüche realisiert werden. Während die Insolvenzgläubiger als Gläubigergesamtheit auf eine möglichst hohe Quote angewiesen sind, beruft sich der ? oft im Rentenalter stehende ? Schuldner auf existenzsichernden Pfändungsschutz. Die zentrale Frage lautet dann: In welchem Umfang und für welchen Zeitraum sind kapitalisierte Versorgungsleistungen noch pfändungsfrei zu belassen? Der BGH konkretisiert hierzu die Maßstäbe für die Ermessensausübung und führt seine Linie aus dem Beschluss vom 29.4.21 (IX ZB 25/20, VE 21, 151) konsequent fort.

2026-03-27T09:43:29+01:00 https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/zwangssicherungshypothek-kein-eintrag-kapitalisierter-zinsen-f173031 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Es soll eine Zwangssicherungshypothek in das Grundbuch des Schuldners wegen 5.000 EUR Hauptforderung nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 5.4.25 eingetragen werden. Können bei der Eintragung nun die Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek eingetragen werden?

2026-03-27T09:43:24+01:00 https://www.iww.de/ve/aktuelle-gesetzgebung/aktivrente-so-muessen-glaeubiger-beim-zugriff-vorgehen-f173030 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Mit der zum 1.1.26 in Kraft getretenen Aktivrente honoriert der Gesetzgeber die Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus durch einen steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2.000 EUR monatlich aus abhängiger Beschäftigung. Für die Zwangsvollstreckung bedeutet dies, dass Schuldner als Rentner länger erwerbstätig mit sozialversicherungspflichtigem Arbeitsentgelt bleiben, sodass neben der (pfändbaren) Altersrente ein zusätzlicher pfändbarer Betrag aus Arbeitseinkommen entstehen kann. Dadurch können sich erstmalig oder weitaus höhere pfändbare Beträge ergeben.

2026-03-23T10:52:31+01:00 https://www.iww.de/ve/aktuelle-gesetzgebung/vollstreckungspraxis-gesetzentwurf-zur-weiteren-digitalisierung-der-zwangsvollstreckung-ist-verabschiedet-f172956 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung wurde am 18.3.26 vom Kabinett verabschiedet (BR-Drucksache 21/3737). Es soll im Wesentlichen am 1.10.26 in Kraft treten. Im Folgenden werden stichpunktartig die wichtigsten Maßnahmen zusammengefasst:

2026-03-18T15:26:25+01:00 https://www.iww.de/ak/berufsrecht/pflicht-mit-mehrwert-ihr-berufseinstieg-leicht-gemacht-jetzt-durchstarten-iww-online-lehrgang-zum-anwaltlichen-berufsrecht-naechster-starttermin-23426-f171711 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Berufsrecht ist Pflicht, aber keine Last! Im IWW-Online-Lehrgang ?Anwaltliches Berufsrecht? erfahren Sie alles, was Sie als neu zugelassener Anwalt wissen müssen ? kompakt, verständlich und praxisnah. Absolvieren Sie den Kenntnisnachweis gemäß § 43f BRAO bequem in 4 x 2,5 Stunden an Ihrem PC (Einzelheiten unter https://www.iww.de/webinar/iww-online-lehrgang-anwaltliches-berufsrecht ).

2026-03-10T13:45:37+01:00 https://www.iww.de/lgp/lohnsteuer/neuer-service-fuer-betroffene-finanzskandal-bei-der-bayerischen-versorgungskammer-neue-iww-website-mit-massnahmenpaket-fuer-betroffene-und-faq-f172704 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Bayerische Versorgungskammer verwaltet Kapitalanlagen von rund 117 Mrd. Euro. Sie führt die Geschäfte von zwölf berufsständischen und kommunalen Versorgungswerken, u. a. für Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Zahnärzte, Ärzte und Apotheker. Aktuell steht sie in der Kritik, weil sie aufgrund von Fehlspekulationen Millionenverluste angehäuft haben soll. Versicherte machen sich große Sorgen um ihre Altersversorgung und möchten sich wehren. Das IWW hat vor diesem Hintergrund eine eigene Website erstellt und bietet ein Maßnahmenpaket für Betroffene.

2026-02-27T10:11:33+01:00 https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/leser-service-kostenlos-vertiefungsgespraech-mit-dem-schriftleiter-f172448 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von Vollstreckung effektiv ? ohne weitere Kosten ? mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.

2026-02-27T10:11:26+01:00 https://www.iww.de/ve/aktuelle-gesetzgebung/neues-angebot-des-iww-as-advostart-fuer-junge-rechtsanwaelte-und-berufseinsteiger-f172447 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Haben Sie Berufseinsteiger in Ihrer Kanzlei? Aus eigener Erfahrung oder von Ihren neuen Kollegen wissen Sie, dass der Start ins Berufsleben als Rechtsanwalt ein bedeutender Schritt ist. Darauf hat die intensive juristische Ausbildung die Berufsanfänger selten vorbereitet. Daher stellen sich viele Fragen mit dem Eintritt in den Anwaltsberuf. AS Advostart beantwortet diese Fragen und unterstützt beim Berufseinstieg.

2026-02-27T10:11:22+01:00 https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/vollstreckungspraxis-auch-konten-in-den-miesen-sind-anzugeben-f172446 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Schuldner argumentieren oft recht abenteuerlich. Sind manche Konten dauernd im Minus bzw. mit Schuldzinsen belastet, sind sie angeblich nicht anzugeben. Damit liegen Schuldner natürlich falsch. Gläubiger müssen wissen, ob sie in eine Kreditlinie vollstrecken können und der Schuldner noch Zahlungen erwartet, bestätigt das OLG Celle (12.10.23, 1 ORs 4/23, Abruf-Nr. 252533 ).

2026-02-27T10:11:18+01:00 https://www.iww.de/ve/aktuelle-gesetzgebung/haftkosten-neue-haftkostenbeitraege-2026-f172445 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Wird ein Schuldner verhaftet (§ 802g ZPO), z. B. weil er dem Termin zur Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt, fallen Haftkostenbeiträge an. Hierfür tritt der Gläubiger in Vorlage. Er kann sie sich jedoch als notwendige Kosten der Vollstreckung gegen den Schuldner festsetzen lassen. Die Beiträge für 2026 betragen bundeseinheitlich (BAnz AT 30.12.25 B1):

2026-02-27T10:11:08+01:00 https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/versteigerung-sicherheitsleistung-und-zuschlagsversagung-strenge-formalien-hohe-fallstricke-f172444 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de In Versteigerungsverfahren stellt sich häufig die Frage, wann genau eine Sicherheitsleistung nach § 67 Abs. 1 ZVG verlangt werden muss, um wirksam zu sein. Verspätete Sicherheitsverlangen können nämlich erhebliche Folgen haben. Denn wird ein Gebot zu Unrecht ohne Sicherheit zugelassen oder fehlerhaft zurückgewiesen, sind Rechtsmittelverfahren praktisch vorprogrammiert, der Zuschlag gefährdet ? oder gar zu versagen.

2026-02-27T10:11:04+01:00 https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/einstweilige-handlungsverfuegung-bgh-zum-vollzug-einer-beschlussverfuegung-auf-vornahme-einer-vertretbaren-handlung-das-muessen-sie-beachten-f172443 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Oft wird die Vollziehung einstweiliger Verfügungen routinemäßig behandelt, nämlich: Zustellung des Beschlusses im Parteibetrieb ? ?und fertig?. Während dies bei Unterlassungsverfügungen genügt, stellt der BGH bei Verfügungen auf Vornahme vertretbarer Handlungen klar: Diese können nur wirksam vollzogen werden, wenn der Gläubiger innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO zum einen die Parteizustellung des Titels an den Schuldner veranlasst, zum anderen aber zusätzlich einen Vollstreckungsantrag nach § 887 Abs. 1 ZPO beim Prozessgericht stellt. Ein Antrag auf Kostenvorschuss nach § 887 Abs. 2 ZPO ist für die Vollziehung nicht erforderlich und kann ? z. B. nach Vorlage eines Kostenvoranschlags ? gesondert nachgereicht werden. Die Zustellung des Vollstreckungsantrags durch das Gericht an den Schuldner ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Vollziehung.

2026-02-27T10:10:59+01:00 https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/vereinfachtes-vollstreckungsverfahren-parallelvollstreckung-aus-vollstreckungsbescheid-reicht-eine-ausfertigung-f172442 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Mit den vereinfachten Vollstreckungsverfahren nach § 754a und § 829a ZPO sollen Gläubiger entlastet und der elektronische Antrag vereinfacht werden. Beide Vorschriften sehen in Absatz 4 vor, dass der Gläubiger versichern muss, dass ihm die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids vorliegt. Dem Antrag wird lediglich eine Kopie beigefügt. In der Praxis stellt sich nun die Frage, ob diese Versicherung die gleichzeitige Beauftragung mehrerer Vollstreckungsorgane ? etwa eines PfÜB an das Vollstreckungsgericht heute und eines Sachpfändungsauftrags an den Gerichtsvollzieher morgen ? ersetzt. Oder verlangt das Gesetz, wie im herkömmlichen Verfahren nach § 733 ZPO, für jede parallele Maßnahme eine eigene vollstreckbare Ausfertigung? Der folgende Beitrag klärt auf.

2026-02-27T10:10:54+01:00 https://www.iww.de/ve/leser-erfahrungsaustausch/vollstreckungspraxis-vollstreckungs-tipp-des-monats-f172441 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Erst kürzlich haben wir darüber berichtetet, wie Gläubiger auf Kryptowerte von Schuldnern zugreifen können (VE 26, 6; siehe auch S. 53 ff. in dieser Ausgabe). Unsere Leserin Andrea Kramer, Hamburg, berichtete nun, wie sie erfolgreich solche Werte aufspürte. Ihr ?Erfolgsrezept? lautet: Oft bewegt sich ein Schuldner erst, wenn er konkrete Strafrisiken erkennt. Außerdem ist es vorteilhaft, wenn man wichtige Kürzel auf Bankauszügen interpretieren kann.

2026-02-23T16:32:44+01:00 https://www.iww.de/ak/digitalisierung/live-prompting-webinar-am-120326-ki-anwendung-im-kanzleialltag-praxis-workshop-zu-chatgpt-co-live-prompting-und-recht-aktuell-f172369 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ihre Kanzlei kann mittels Künstlicher Intelligenz (KI) schneller, produktiver und noch besser werden! Weil Sie sich nicht um lästige Routinen, sondern um Ihre Mandanten kümmern können. Die IWW-Webinar-Reihe zeigt Ihnen, wie Künstliche Intelligenz schon heute Ihren Kanzleialltag optimieren kann (Einzelheiten unter iww.de/webinar/ki-fuer-rechtsanwaelte-und-steuerberater ). Die KI-Landkarte für Juristen wird bunter und interessanter. Im ersten Quartal gibt Rechtsanwalt Dr. Sebastian Feiler einen Überblick über neue Entwicklungen im deutschen KI-Rechtsmarkt, zum rechtlichen Rahmen der Nutzung von KI, und schaut mit den Teilnehmern wieder auf Anwendungs- und Praxisbeispiele aus der eigenen Arbeit.