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Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten: Versprechen zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements einlösen

Der Gesetzgeber hat Vereine leider hängen gelassen. Keine der im „Jahressteuergesetz 2018“ diskutierten Verbesserungen ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Weder Übungsleiter- noch Ehrenamtsfreibetrag sind erhöht worden. Und auch die Freigrenze in § 64 Abgabenordnung liegt nach wir vor bei 35.000 Euro (statt bei 45.000 Euro). Schreiben Sie deshalb Ihren Bundestagsabgeordneten und fordern Sie diese auf, ihr Versprechen einzulösen, das ehrenamtliche Engagement zu stärken. Verwenden Sie das Musterschreiben.

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An den Bundestagabgeordneten
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Umsetzung des Koalitionsvertrags zur „Stärkung des ehrenamtlichen Engagements“
Lassen Sie großen Worten endlich Taten folgen

Sehr geehrte(r) Frau/ Herr,

eine ganze Seite Ihres Koalitionsvertrags haben Sie der „Stärkung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamts“ gewidmet. Sie loben darin (auf Seite 118), dass sich Millionen von Menschen freiwillig für das Gemeinwohl engagieren und betonen, dieses zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Engagement aktiv fördern und stärken zu wollen. Nämlich unter anderem dadurch, dass Sie bestehende Regelungen entbürokratisieren, das Gemeinnützigkeitsrecht verbessern und Ehrenamtliche steuerlich entlasten.

Leider haben Sie die Gelegenheit verpasst, diesen Worten zum Jahreswechsel 2019 auch Taten folgen zu lassen. Dabei lagen die Gesetzesvorlagen doch auf dem Tisch des Bundestags. Der Bundesrat hatte mit einer - vor allem von NRW unterstützten - Gesetzesinitiative konkrete Vorschläge gemacht. In das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, das am 01.01.2019 in Kraft getreten ist, sollten drei Verbesserungen integriert werden (BDrs 372/18). 

•	Die Freigrenze in § 64 Abs. 3 Abgabenordnung sollte von 35.000 auf 45.000 Euro erhöht werden. Damit wären mehr Gewinne von steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Vereine von der Körperschaft- und Gewerbesteuer freigestellt worden. Vereine hätten eine merkbare steuerliche Entlastung erfahren.
•	Der Übungsleiterfreibetrag in § 3 Nr. 26 EStG sollte von 2.400 auf 3.000 Euro angehoben werden.
•	Und auch der Ehrenamtsfreibetrag in § 3 Nr. 26a EStG sollte von 720 Euro auf 840 Euro angepasst werden.

Leider hat der Deutsche Bundestag, dem Sie angehören, diese Gesetzesinitiative nicht in das Gesetz übernommen, sondern sie sang- und klanglos beerdigt. Wie aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung (19/6779) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6381) hervorgeht, plant die Regierung derzeit auch gar keine Gesetzesinitiativen zur Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrags. Das ist für alle gemeinnützigen Vereine und die ehrenamtlichen Funktionäre eine einzige Enttäuschung. Es ist eine schallende Ohrfeige. 
	
Deshalb bitte ich Sie eindringlich darum, in Ihrer Partei, beim Bundesfinanzminister (und in der Bundesregierung) dafür zu werben, dass diese Verbesserungen in einem eigenständigen „Ehrenamtsstärkungsgesetz“ schnellstmöglich wieder auf die gesetzgeberische Agenda kommen und rückwirkend zum 01.01.2019 beschlossen werden. Zeigen Sie, dass Ihnen das Ehrenamt wirklich am Herzen liegt und nicht nur Bestandteil unverbindlicher „Sonntagsreden“ ist. 

Mit freundlichen Grüßen

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