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  <title type="text">Verkehrsrecht aktuell</title>
  <subtitle type="text">Unfälle optimal regulieren und Mandanten in Straf- &amp; OWi-Sachen vertreten</subtitle>
  <updated>2026-05-27T11:22:41+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Verkehrshaftungspflicht | Stadt verletzt Verkehrssicherungspflicht – Geschädigter geht trotzdem leer aus]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadenersatz.]]></summary>
    <updated>2026-05-27T11:22:41+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen ? insbesondere, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadenersatz.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Prozessrecht | Akteneinsicht übergangen oder am Handy gespielt: Befangen!]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Auch in straßenverkehrsrechtlichen und/oder verkehrsstrafrechtlichen Verfahren kann die Ablehnung eines Richters und/oder eines Schöffen von Bedeutung sein/werden. Wir weisen deshalb zu den mit § 24 StPO zusammenhängenden Fragen auf zwei neuere Entscheidungen hin.]]></summary>
    <updated>2026-05-26T08:23:32+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Leserservice | Kostenloses Webinar für alle Abonnenten von VA Verkehrsrecht aktuell am 9.6.26]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Im Abonnement von VA Verkehrsrecht aktuell ist auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Dort erhalten Sie jeweils zu bestimmten Themen einen Überblick, Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung, Tipps zu Fragen aus der Praxis etc. Am 9.6.25 ist Ihr Referent RA Leif Hermann Kroll zum Verkehrsstrafrecht.]]></summary>
    <updated>2026-05-22T11:39:28+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/va/strafrechtowi/leserservice-kostenloses-webinar-fuer-alle-abonnenten-von-va-verkehrsrecht-aktuell-am-9626-f174045"/>
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    <title type="html"><![CDATA[IWW-Webinar Unfallregulierung am 10.07.2026 | Wissens-Update für mehr Ertrag im Unfallschadengeschäft]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Immer wieder kürzen Versicherer Ersatzansprüche, halten Geschädigte hin oder stellen falsche Behauptungen auf. Rechtsanwalt Joachim Otting zeigt Ihnen im IWW-Webinar „Unfallregulierung“ einmal pro Quartal, wie Sie sich dagegen wehren – mit schlagkräftigen Argumenten und vielen Erfolgsbeispielen aus der täglichen Regulierungspraxis.]]></summary>
    <updated>2026-05-22T07:51:00+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Immer wieder kürzen Versicherer Ersatzansprüche, halten Geschädigte hin oder stellen falsche Behauptungen auf. Rechtsanwalt Joachim Otting zeigt Ihnen im IWW-Webinar ?Unfallregulierung? einmal pro Quartal, wie Sie sich dagegen wehren ? mit schlagkräftigen Argumenten und vielen Erfolgsbeispielen aus der täglichen Regulierungspraxis.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[IWW-Spezial-Webinar | Webinar zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie am 11.06.2026: alles zu den neuen Arbeitgeberpflichten (inkl. Gestaltungshinweisen)]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie müssen sich aktuell alle Arbeitgeber befassen, auch wenn die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland bis 07.06.2026 nicht gelingt. Denn die Regeln stehen fest. Und der Anpassungsaufwand für Arbeitgeber ist erheblich. Im IWW-Webinar am 11.06.2026 von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr erhalten Sie einen kompakten Überblick über die neuen Pflichten. In zwei Stunden bringen Sie die Anwälte Dr. Lars Hinrichs und Elisa Ultsch auf den aktuellen Stand in punkto (Entgelt-)Auskunftspflicht, sachgerechte Vergütungsparameter für Stellenbewertungen sowie Bewertung von Vergütungskriterien – und erklären die Gestaltungen für die Praxis.]]></summary>
    <updated>2026-05-22T07:35:00+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Leserforum | Finanziertes Fahrzeug und Abschleppkosten sowie Gutachterkosten: Wem steht was zu?]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Das Who is Who bei den verschiedenen Schadenpositionen rund um einen Schaden am finanzierten und sicherungsübereigneten Fahrzeug führt oftmals zu Irritationen, wie die nachfolgende Leserfrage zeigt.]]></summary>
    <updated>2026-05-21T09:15:30+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Prozesskosten | Verweisung auf andere Werkstatt erst im Rechtsstreit und die Folgen für die Kosten]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten die Verweisung auf eine Alternativwerkstatt noch im laufenden Rechtsstreit möglich. Nach der erfolgten Verweisung mit wahrheitsgemäßen Angaben zu den Kosten in der Verweisungswerkstatt hat die Klage keine Erfolgsaussicht mehr. Es stellt sich die Frage, was nun im Hinblick auf die Kostenfolge zu unternehmen ist. Dazu ist eine Entscheidung des AG Wildeshausen sehr lehrreich.]]></summary>
    <updated>2026-05-20T13:14:47+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[IWW-Webinare | Übersicht: Ihre IWW-Webinare auf einen Blick]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile:]]></summary>
    <updated>2026-05-18T11:51:30+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/va/aktuelle-gesetzgebung/iww-webinare-uebersicht-ihre-iww-webinare-auf-einen-blick-f174052"/>
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    <title type="html"><![CDATA[Kaufrecht | Beweislastumkehr für Kausalität zwischen Mangel und evtl. dadurch ausgelösten Schaden]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Zwei Entscheidungen des BGH zur Beweislastumkehr, die bisher nur als (sehr aussagekräftige) Pressemitteilung des Gerichtes bekannt sind, lassen aufhorchen. Es geht um die Reichweite der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf. Die Verkäufe lagen vor dem 1.1.22, sodass § 477 BGB in seiner alten Fassung anzuwenden ist. Jedoch hat dessen Neufassung insoweit nichts geändert, denn der Kern der Reform war, dass die Beweislastumkehr nunmehr nicht mehr nur sechs Monate, sondern ein ganzes Jahr ab Gefahrübergang greift.]]></summary>
    <updated>2026-05-18T11:51:24+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Mietwagenkosten | Neue Urteile zum Mietwagenrisiko: Der Trend ist positiv]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Weitere Gerichte übertragen die Grundsätze des Werkstattrisikos auf die Mietwagenkosten, und zwar auch im Hinblick auf den Tarif.]]></summary>
    <updated>2026-05-18T11:51:15+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Leserforum | Der potenziell gestörte  Vorteilsausgleich und das Werkstattrisiko]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Verschiedene Gerichte haben entschieden, der Rückforderungsanspruch des Geschädigten und damit nach dessen Abtretung der Regressanspruch des Versicherers gegen die Werkstatt unterliege der mit der Abnahme des Werks beginnenden zweijährigen Verjährung aus § 634a BGB. Die läuft also nicht synchron mit der dreijährigen am Jahreswechsel beginnenden (ggf. durch Verhandlungen über den Jahreswechsel hinaus verlängerten) Verjährung des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten gegen den Versicherer. Hier kann der Vorteilsausgleich gestört sein – ebenso wie bei der Insolvenz der Werkstatt. Das führt zu zwei Leserfragen.]]></summary>
    <updated>2026-05-18T11:51:12+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/va/zivilrecht/leserforum-der-potenziell-gestoerte-vorteilsausgleich-und-das-werkstattrisiko-f174049"/>
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    <title type="html"><![CDATA[Gutachterkosten | In Deutschland eingeholtes Gutachten bei Unfall in Kroatien]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Relevant für die Urlaubsreise-Saison: Zwar seien die Kosten für ein privat eingeholtes Schadengutachten für den Unfall in Kroatien im Grundsatz nicht zu erstatten. Das folge aus dem maßgeblichen kroatischen Recht. Etwas anderes gelte jedoch, wenn der Geschädigte außerhalb Kroatiens ansässig ist.]]></summary>
    <updated>2026-05-18T11:50:47+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Rechtsanwaltsgebühren | Erste Urteile zur 1,0- statt 1,3-Kampagne der KRAVAG und der R+V]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Zur 1,0-Gebühr-Kampagne (siehe dazu VA 26, 85) liegen uns zwei aktuelle Entscheidungen vor.]]></summary>
    <updated>2026-05-18T11:50:39+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Fahrerlaubnisentzug | Neues zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Nachfolgend stellen wir Ihnen weitere aktuelle Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG vor.]]></summary>
    <updated>2026-05-18T11:50:00+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr | Darlegung des Beinaheunfalls beim  gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, aktuell den BGH. Er hat aktuell zu den Anforderungen an die Urteilsgründe Stellung genommen hat.]]></summary>
    <updated>2026-05-18T11:49:36+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, aktuell den BGH. Er hat aktuell zu den Anforderungen an die Urteilsgründe Stellung genommen hat.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Live-Prompting-Webinar am 10.06.26 | KI-Anwendung im Kanzleialltag: Praxis-Workshop zu ChatGPT & Co., Live-Prompting und Recht aktuell]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Ihre Kanzlei kann mittels Künstlicher Intelligenz (KI) schneller, produktiver und noch besser werden! Weil Sie sich nicht um lästige Routinen, sondern um Ihre Mandanten kümmern können. Die IWW-Webinar-Reihe zeigt Ihnen, wie Künstliche Intelligenz schon heute Ihren Kanzleialltag optimieren kann (Einzelheiten unter  iww.de/webinar/ki-fuer-rechtsanwaelte-und-steuerberater ). Die KI-Landkarte für Juristen wird bunter und interessanter. Im ersten Quartal gibt Rechtsanwalt Dr. Sebastian Feiler einen Überblick über neue Entwicklungen im deutschen KI-Rechtsmarkt, zum rechtlichen Rahmen der Nutzung von KI, und schaut mit den Teilnehmern wieder auf Anwendungs- und Praxisbeispiele aus der eigenen Arbeit.]]></summary>
    <updated>2026-05-18T08:48:35+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Ihre Kanzlei kann mittels Künstlicher Intelligenz (KI) schneller, produktiver und noch besser werden! Weil Sie sich nicht um lästige Routinen, sondern um Ihre Mandanten kümmern können. Die IWW-Webinar-Reihe zeigt Ihnen, wie Künstliche Intelligenz schon heute Ihren Kanzleialltag optimieren kann (Einzelheiten unter  iww.de/webinar/ki-fuer-rechtsanwaelte-und-steuerberater ). Die KI-Landkarte für Juristen wird bunter und interessanter. Im ersten Quartal gibt Rechtsanwalt Dr. Sebastian Feiler einen Überblick über neue Entwicklungen im deutschen KI-Rechtsmarkt, zum rechtlichen Rahmen der Nutzung von KI, und schaut mit den Teilnehmern wieder auf Anwendungs- und Praxisbeispiele aus der eigenen Arbeit.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Kaufrecht | Abweichende Vereinbarung muss gesondert unterschrieben sein]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Beim Verbrauchsgüterkauf ist die Vorschrift des § 442 BGB (Kauf in Kenntnis des Mangels) gemäß § 475 Abs. 3 S. 3 BGB nicht anwendbar. Eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 BGB) gemäß § 476 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ist ausdrücklich und gesondert zu vereinbaren. Dies setzt voraus, dass die Vereinbarung vom übrigen Vertragsinhalt deutlich abgesetzt ist und dass der Verbraucher ihr gesondert zustimmt, d. h. bei schriftlichen Verträgen durch eine separate Unterschrift. So sagt es das OLG Schleswig.]]></summary>
    <updated>2026-05-13T09:45:22+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Prozessrecht | Verkehrsüberwachung mit MonoCam-System]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Das OLG Koblenz hat zur Verwertung der durch eine Verkehrsüberwachung mit dem MonoCam-System gewonnenen Erkenntnisse entschieden. Bei der MonoCam handelt es sich um eine besondere Kamera, die mithilfe KI von Autofahrer identifiziert. Das OLG sieht diese als derzeit unverwertbar an.]]></summary>
    <updated>2026-05-11T11:09:27+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Pflicht mit Mehrwert – Ihr Berufseinstieg leicht gemacht! | Jetzt durchstarten: IWW-Online-Lehrgang zum anwaltlichen Berufsrecht – GEÄNDERTER Starttermin: 2.6.26]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Berufsrecht ist Pflicht, aber keine Last! Im IWW-Online-Lehrgang „Anwaltliches Berufsrecht“ erfahren Sie alles, was Sie als neu zugelassener Anwalt wissen müssen – kompakt, verständlich und praxisnah. Absolvieren Sie den Kenntnisnachweis gemäß § 43f BRAO bequem in 4 x 2,5 Stunden an Ihrem PC (Einzelheiten unter  https://www.iww.de/webinar/iww-online-lehrgang-anwaltliches-berufsrecht ).]]></summary>
    <updated>2026-05-08T17:58:00+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Geschwindigkeitsüberschreitung | Keine Reduzierung der Regelgeldbuße  wegen plötzlichen Harndrangs]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Das AG Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 180 EUR verurteilt. Von einer schriftlichen Begründung des Urteils hat das AG gemäß § 77b Abs. 1 OWiG abgesehen. Dennoch ist über das Urteil zu berichten, da das AG einen „markigen“ Zusatz gemacht hat.]]></summary>
    <updated>2026-05-08T08:58:28+02:00</updated>
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