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  <title type="text">Verkehrsrecht aktuell</title>
  <subtitle type="text">Unfälle optimal regulieren und Mandanten in Straf- &amp; OWi-Sachen vertreten</subtitle>
  <updated>2026-07-10T09:12:04+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Anwaltskostenerstattung | Details der Anwaltskostenerstattung  bei Flottenfahrzeug und Leasingvertrag]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Ein Klassiker: Das geleaste Fahrzeug ist im Bestand einer Fahrzeugflotte. Der Leasingvertrag legt der Leasingnehmerin (LN) die Pflicht auf, Reparaturschäden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beseitigen zu lassen. Erst nach Eingang einer vom Versicherer übersandten Haftungsbestätigung beauftragt der Flottenbetreiber auf dringende Anregung der Werkstatt einen Anwalt mit der Schadenregulierung. Der Versicherer verweigert die Erstattung eines Teils der Anwaltskosten.]]></summary>
    <updated>2026-07-10T09:12:04+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Ein Klassiker: Das geleaste Fahrzeug ist im Bestand einer Fahrzeugflotte. Der Leasingvertrag legt der Leasingnehmerin (LN) die Pflicht auf, Reparaturschäden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beseitigen zu lassen. Erst nach Eingang einer vom Versicherer übersandten Haftungsbestätigung beauftragt der Flottenbetreiber auf dringende Anregung der Werkstatt einen Anwalt mit der Schadenregulierung. Der Versicherer verweigert die Erstattung eines Teils der Anwaltskosten.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Neues Angebot des IWW Instituts | AS Advostart für junge Rechtsanwälte und Berufseinsteiger]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Haben Sie Berufseinsteiger in Ihrer Kanzlei? Aus eigener Erfahrung oder von Ihren neuen Kollegen wissen Sie, dass der Start ins Berufsleben als Rechtsanwalt ein bedeutender Schritt ist. Darauf hat die intensive juristische Ausbildung die Berufsanfänger selten vorbereitet. Daher stellen sich viele Fragen mit dem Eintritt in den Anwaltsberuf. AS Advostart beantwortet diese Fragen und unterstützt bei dem Berufseinstieg.]]></summary>
    <updated>2026-07-09T08:37:00+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Haben Sie Berufseinsteiger in Ihrer Kanzlei? Aus eigener Erfahrung oder von Ihren neuen Kollegen wissen Sie, dass der Start ins Berufsleben als Rechtsanwalt ein bedeutender Schritt ist. Darauf hat die intensive juristische Ausbildung die Berufsanfänger selten vorbereitet. Daher stellen sich viele Fragen mit dem Eintritt in den Anwaltsberuf. AS Advostart beantwortet diese Fragen und unterstützt bei dem Berufseinstieg.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Änderungen im StVG zum 1.7.26 | Punktehandel, digitaler Führerschein und verlängerte Verjährungsfristen]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Durch das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12.5.26 (BGBl. I 2026, Nr. 142) ist erneut das StVG geändert worden. Die Änderungen gehen zurück auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7.1.26 (BT-Drs. 21/3505), zu dem der Bundesrat Stellung genommen (vgl. BT-Drs. 21/3505, S. 54) und die Bundesregierung eine Gegenäußerung (BT-Drs. 21/3505, S. 67) abgegeben hat. In dem schließlich verabschiedeten Gesetz wurde eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses des Bundetags vom 25.3.26 (BT-Drs. 21/4979) übernommen.]]></summary>
    <updated>2026-07-08T15:06:26+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Fahrverbot | Kein Fahrverbot beim erheblichen Abweichen vom Normalfall]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Die Rechtsprechung geht davon aus, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn der festgestellte Lebenssachverhalt zugunsten der Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalls gerechtfertigt ist und die Verhängung eines Fahrverbots trotz der Pflichtverletzung unangemessen wäre.]]></summary>
    <updated>2026-07-06T13:31:52+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[IWW-Spezial-Webinar | Webinar zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie am 16.09.2026: Alles zu den neuen Arbeitgeberpflichten (inkl. Gestaltungshinweisen)]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie müssen sich aktuell alle Arbeitgeber befassen, auch wenn die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland zum 07.06.2026 nicht gelungen ist. Denn die Regeln stehen fest. Und der Anpassungsaufwand für Arbeitgeber ist erheblich. Im IWW-Webinar am 16.09.2026 von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr erhalten Sie einen kompakten Überblick über die neuen Pflichten. In zwei Stunden bringen Sie die Anwälte Dr. Lars Hinrichs und Elisa Ultsch auf den aktuellen Stand in punkto (Entgelt-)Auskunftspflicht, sachgerechte Vergütungsparameter für Stellenbewertungen sowie Bewertung von Vergütungskriterien – und erklären die Gestaltungen für die Praxis.]]></summary>
    <updated>2026-07-03T12:48:00+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie müssen sich aktuell alle Arbeitgeber befassen, auch wenn die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland zum 07.06.2026 nicht gelungen ist. Denn die Regeln stehen fest. Und der Anpassungsaufwand für Arbeitgeber ist erheblich. Im IWW-Webinar am 16.09.2026 von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr erhalten Sie einen kompakten Überblick über die neuen Pflichten. In zwei Stunden bringen Sie die Anwälte Dr. Lars Hinrichs und Elisa Ultsch auf den aktuellen Stand in punkto (Entgelt-)Auskunftspflicht, sachgerechte Vergütungsparameter für Stellenbewertungen sowie Bewertung von Vergütungskriterien ? und erklären die Gestaltungen für die Praxis.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Trunkenheitsfahrt | Nachtrunk, Fahrlässigkeit und Straßenverkehrsgefährdung]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Das LG Ravensburg hat in einem Urteil, durch das der Angeklagte wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) verurteilt worden ist, mehrere Fragen angesprochen, die in der Praxis des Verkehrsstrafrechts immer wieder eine erhebliche Rolle spielen.]]></summary>
    <updated>2026-07-01T12:10:17+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[FAO-Fortbildung · Ihre Meinung ist gefragt | Bewerten Sie das FAO-Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Wie praxistauglich ist das Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle als FAO-Fortbildungsformat? Wir erheben aktuell Rückmeldungen aus der Anwaltschaft — Ihr Feedback fließt direkt in die nächste Überarbeitung ein, vor allem mit Blick auf Aufwand, Praxisnähe und Inhaltsrelevanz.]]></summary>
    <updated>2026-06-29T12:28:00+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Autokauf | Änderung zum 1. August jetzt in trockenen Tüchern, aber mit „Beipackzettel“]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[In VA 26, 127 haben wir die ab dem 1.8.26 geltenden Änderungen im Kaufrecht auf der Grundlage der „Recht auf Reparatur“-Richtlinie dargestellt mit dem Hinweis, dass es evtl. noch Änderungen geben könne. Es gab bei der Verabschiedung des Gesetzes am 26.6. keine Änderungen. Jedoch hat der Bundestag hat eine begleitende Entschließung verabschiedet.]]></summary>
    <updated>2026-06-29T09:59:54+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">In VA 26, 127 haben wir die ab dem 1.8.26 geltenden Änderungen im Kaufrecht auf der Grundlage der ?Recht auf Reparatur?-Richtlinie dargestellt mit dem Hinweis, dass es evtl. noch Änderungen geben könne. Es gab bei der Verabschiedung des Gesetzes am 26.6. keine Änderungen. Jedoch hat der Bundestag hat eine begleitende Entschließung verabschiedet.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Parkverstoß | Abschleppen eines über das Parkzeitende hinaus abgestellten Kfz]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht.]]></summary>
    <updated>2026-06-29T09:48:03+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Fahrtenbuch | Zweimal Fahrtenbuch vom BayVGH]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Das BayVGH hat in zwei Entscheidungen zur Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO Stellung genommen.]]></summary>
    <updated>2026-06-26T08:22:08+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Pflicht mit Mehrwert – Ihr Berufseinstieg leicht gemacht! | Jetzt durchstarten: IWW-Online-Lehrgang zum anwaltlichen Berufsrecht – 6.8.26]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Berufsrecht ist Pflicht, aber keine Last! Im IWW-Online-Lehrgang „Anwaltliches Berufsrecht“ erfahren Sie alles, was Sie als neu zugelassener Anwalt wissen müssen – kompakt, verständlich und praxisnah. Absolvieren Sie den Kenntnisnachweis gemäß § 43f BRAO bequem in 4 x 2,5 Stunden an Ihrem PC (Einzelheiten unter  https://www.iww.de/webinar/iww-online-lehrgang-anwaltliches-berufsrecht ).]]></summary>
    <updated>2026-06-24T08:49:57+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Aktuelle Gesetzgebung | Die „Förderung der Reparatur“-Richtlinie und ihre Auswirkungen auf den Autokauf]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Zum 1.8.26 wird das BGB im kaufrechtlichen Teil abermals geändert. Wieder ist die Ursache der in Brüssel überdeutlich betonte Verbraucherschutz. Auslöser ist die „Förderung der Reparatur“-Richtlinie 2024/1799. In deren Gefolge wurde auch die Warenkaufrichtlinie geändert. Das wiederum führt zu einer Änderung im BGB. Da ist das Gesetzgebungsverfahren aber noch nicht in trockenen Tüchern. Minimale Änderungen kann es noch geben.]]></summary>
    <updated>2026-06-24T08:45:08+02:00</updated>
    <link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.iww.de/va/zivilrecht/aktuelle-gesetzgebung-die-foerderung-der-reparatur-richtlinie-und-ihre-auswirkungen-auf-den-autokauf-f174346"/>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Zum 1.8.26 wird das BGB im kaufrechtlichen Teil abermals geändert. Wieder ist die Ursache der in Brüssel überdeutlich betonte Verbraucherschutz. Auslöser ist die ?Förderung der Reparatur?-Richtlinie 2024/1799. In deren Gefolge wurde auch die Warenkaufrichtlinie geändert. Das wiederum führt zu einer Änderung im BGB. Da ist das Gesetzgebungsverfahren aber noch nicht in trockenen Tüchern. Minimale Änderungen kann es noch geben.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Autokauf | Widerruf des Fernabsatz-Kaufvertrags  nach Zulassung des Fahrzeugs auf Käufer]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Ein Autokauf im Fernabsatz, das Fahrzeug wird auf den Käufer zugelassen. Nach wenigen Kilometern Nutzung erklärt der Käufer den Widerruf. Über die Wertersatzpflicht bei einem Umgang mit der Sache, der über das Ausprobieren hinausging, war er belehrt. Der Verkäufer behält nun als Wertersatz 20 % vom Kaufpreis, hier stolze knapp mehr als 10.000 EUR, ein. Zu Recht, wie das OLG München entschied.]]></summary>
    <updated>2026-06-17T08:56:36+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Ein Autokauf im Fernabsatz, das Fahrzeug wird auf den Käufer zugelassen. Nach wenigen Kilometern Nutzung erklärt der Käufer den Widerruf. Über die Wertersatzpflicht bei einem Umgang mit der Sache, der über das Ausprobieren hinausging, war er belehrt. Der Verkäufer behält nun als Wertersatz 20 % vom Kaufpreis, hier stolze knapp mehr als 10.000 EUR, ein. Zu Recht, wie das OLG München entschied.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Autokauf | Gutgläubiger Erwerb ohne Vorlage der Zulassungsbescheinigung]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Im Streit der hinter einem insolventen Autohändler stehenden Bank gegen einen Käufer auf Herausgabe des gekauften Fahrzeugs wegen des Sicherungseigentums der Bank hat das OLG Celle zugunsten des Käufers entschieden.]]></summary>
    <updated>2026-06-17T08:56:25+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Im Streit der hinter einem insolventen Autohändler stehenden Bank gegen einen Käufer auf Herausgabe des gekauften Fahrzeugs wegen des Sicherungseigentums der Bank hat das OLG Celle zugunsten des Käufers entschieden.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Mietwagenkosten | Neues zum Mietwagenrisiko: Weitere Gerichte wenden die Grundsätze des Werkstattrisikos an]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Weitere Gerichte übertragen die Grundsätze des Werkstattrisikos auf die Mietwagenkosten, und zwar auch im Hinblick auf den Tarif.]]></summary>
    <updated>2026-06-17T08:56:15+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Kindersitze | Bei neuen Kindersitzen gibt es keinen Neu-für-alt-Abzug]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Es sei allgemein bekannt, dass Kindersitze nach einem Unfallereignis auch bei nur geringen Differenzgeschwindigkeiten nicht mehr zumutbar für den Schutz von engsten Familienangehörigen sind, entschied das AG Köln in Übereinstimmung mit vielen anderen Gerichten (263 C 63/25, Abruf-Nr.  254288 , eingesandt von RA Jürgen Frese, Heinsberg).]]></summary>
    <updated>2026-06-17T08:56:05+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Es sei allgemein bekannt, dass Kindersitze nach einem Unfallereignis auch bei nur geringen Differenzgeschwindigkeiten nicht mehr zumutbar für den Schutz von engsten Familienangehörigen sind, entschied das AG Köln in Übereinstimmung mit vielen anderen Gerichten (263 C 63/25, Abruf-Nr.  254288 , eingesandt von RA Jürgen Frese, Heinsberg).</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Haftungsrecht | Volle Haftung für Rückwärtsfahrer in der Einbahnstraße]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Der Kläger kommt aus einer Tiefgaragenausfahrt und biegt in die Straße ein. Er kollidiert mit einem Fahrzeug, dessen Fahrer jenseits der Einfahrt sein Fahrzeug ausgeladen hatte und nun rückwärts durch die Einbahnstraße fährt, um wieder an der Einfahrt vorbeizukommen. Denn er wollte dann vorwärts in die Tiefgarage fahren. Volle Haftung des Rückwärtsfahrers, entscheidet das AG Wuppertal und lässt die Betriebsgefahr des Ausfahrers zurücktreten.]]></summary>
    <updated>2026-06-17T08:55:55+02:00</updated>
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      <xhtml:div xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml">Der Kläger kommt aus einer Tiefgaragenausfahrt und biegt in die Straße ein. Er kollidiert mit einem Fahrzeug, dessen Fahrer jenseits der Einfahrt sein Fahrzeug ausgeladen hatte und nun rückwärts durch die Einbahnstraße fährt, um wieder an der Einfahrt vorbeizukommen. Denn er wollte dann vorwärts in die Tiefgarage fahren. Volle Haftung des Rückwärtsfahrers, entscheidet das AG Wuppertal und lässt die Betriebsgefahr des Ausfahrers zurücktreten.</xhtml:div>
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    <title type="html"><![CDATA[Prozessrecht | Feststellungsklage für alles, obwohl Schadenteile bezifferbar sind]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Eine sehr gute Übersicht zur Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Haftungsstreitigkeiten, obwohl bereits einige Schadenpositionen beziffert werden könnten, bietet das AG Wuppertal (33 C 85/25, Abruf-Nr.  254287 ).]]></summary>
    <updated>2026-06-17T08:55:46+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Kostenerstattung | Erstmals im Prozess Sicherungseigentum offengelegt:  Keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[Eine Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten findet nicht statt, wenn der Geschädigte in der vorgerichtlichen Regulierung Eigentum behauptet hat und erst mit der Klageerhebung ein bestehendes Sicherungseigentum offenlegt, entschied das Kammergericht.]]></summary>
    <updated>2026-06-17T08:55:25+02:00</updated>
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    <title type="html"><![CDATA[Drogenfahrt | Berufung auf die sog. „Medikamentenklausel“]]></title>
    <summary type="html"><![CDATA[In § 24a Abs. 4 StVG ist eine sog. „Medikamentenklausel“ enthalt. Danach gelten die Vorschriften zur Drogenfahrt aus § 24a Abs. 2 und 3 StVG nicht, wenn die beim Betroffenen festgestellten (unerlaubten) Substanzen aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.]]></summary>
    <updated>2026-06-17T08:55:12+02:00</updated>
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