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RA001: Versicherer wendet ein, Anwaltskosten seien nicht erforderlich

Musterformulierung

Die Beklagte beruft sich auf die Entscheidung des BGH vom 08.11.1994 (Az. VI ZR 3/94, VersR 1995, 183) und schließt daraus, dass ein kaufmännisch geführtes Unternehmen bei einfach gelagerten Fällen keinen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Unfallschadenregulierung habe.
Das tut sie offensichtlich, ohne die Entscheidung im Volltext zu kennen. Denn darin steht eher das Gegenteil dessen, was die Beklagte als Regel behauptet.
Der BGH betont in dem Urteil, dass im Grundsatz jeder Geschädigte, eine Privatperson, aber auch eine Firma oder – wie in jenem Fall – eine Behörde Anspruch auf Anwaltskostenerstattung hat, wenn sie deliktisch geschädigt wurde.
Dann sagt er, dass es in ganz eng gefassten Ausnahmesituation anders sein kann. Diese Ausnahmefälle nennt er „einfach gelagerter Fall“.
Grundvoraussetzung dafür ist, dass der Geschädigte intellektuell in der Lage ist, die Kommunikation mit dem Versicherer zu führen („gewandter Geschädigter“). Das kann im vorliegenden Fall zugestanden werden.
Für die beiden weiteren Prüfpunkte kommt es laut BGH – und es ist wichtig, sich das stets vor Augen zu führen – auf die ex ante-Sicht des Geschädigten an. Maßstab ist also der Zeitpunkt, an dem sich der Geschädigte entscheidet, anwaltliche Unterstützung für die Schadenregulierung in Anspruch zu nehmen.
Aus der ex ante-Sicht des Geschädigten muss es zweifelsfrei sicher sein, dass der Schädiger bzw. der hinter ihm stehende Versicherer keinen Einwand zur Haftung dem Grunde nach erheben wird.
Im BGH-Fall ging es um Schäden an Leitplanken und Verkehrsschildern. Denen kann man schlechterdings kein Mitverschulden und keine mitwirkende Betriebsgefahr zuordnen, und deshalb war in jenem Fall ex ante nicht mit einem Haftungseinwand dem Grunde nach zu rechnen.
Dazu sagt der BGH in seinem Urteil vom 29.10.2019 (Az. VI ZR 45/19, IWW-Abruf-Nr. 212615), bei dem es um die fiktive Abrechnung eines Fahrzeugschadens aus einer Großflotte ging:
„Insoweit besteht, wie vom Berufungsgericht zutreffend festgestellt, keine Vergleichbarkeit mit dem Senatsurteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348 zugrundeliegenden Fall, in welchem es um die Beschädigung von Autobahnanlagen (Leitplanken, Verkehrszeichen etc.) durch Kraftfahrzeuge ging.“
In dem Urteil zitiert der BGH die umfangreiche Rechtsprechung, wonach derzeit bei Unfallschäden stets mit Einwendungen zur Schadenhöhe zu rechnen ist. Dieser Rechtsprechung stimmt er zu: 
„Dabei wird zu Recht darauf abgestellt, dass bei einem Fahrzeugschaden die rechtliche Beurteilung nahezu jeder Schadensposition in Rechtsprechung und Lehre seit Jahren intensiv und kontrovers diskutiert wird, die umfangreiche, vielschichtige und teilweise uneinheitliche Rechtsprechung hierzu nach wie vor fortentwickelt wird und dementsprechend zwischen den Geschädigten und den in der Regel hoch spezialisierten Rechtsabteilungen der Haftpflichtversicherer nicht selten um einzelne Beträge – wie auch vorliegend – bis in die letzte Gerichtsinstanz gestritten wird.“
Darauf aufbauend sagt er, dass sich die besonderen Kenntnisse des Profis gerade dahingehend auswirken, dass der um die nahezu ausnahmslos erhobenen Einwendungen weiß: 
„Bei Unklarheiten im Hinblick jedenfalls auf die Höhe der Ersatzpflicht, wie sie typischerweise bei Fahrzeugschäden nach einem Verkehrsunfall bestehen, darf aber auch und gerade der mit der Schadensabwicklung von Verkehrsunfällen vertraute Geschädigte vernünftige Zweifel daran haben, dass der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen wird. Dass der erfahrene Geschädigte durchaus in der Lage sein wird, den Unfallhergang zu schildern und - ggf. unter Beifügung eines Sachverständigengutachtens - die aus seiner Sicht zu ersetzenden Schadenspositionen zu beziffern, macht den Fall selbst bei Eindeutigkeit des Haftungsgrundes nicht zu einem einfach gelagerten und schließt deshalb die Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht aus.“
Und schlussendlich sagt er:
„Es ist schon mit Blick auf die - von der Beklagten dann tatsächlich an-gegriffene - Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten, aber zum Beispiel auch auf die Position der Sachverständigenkosten, deren Ersatzfähigkeit dem Umfang nach gerichtsbekannt häufig höchst umstritten ist, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht von einem nicht einfach gelagerten Fall ausgegangen ist. Dann aber durfte nach den oben dargelegten Grundsätzen auch die Klägerin als großes Mietwagenunternehmen ungeachtet ihrer Geschäftsgewandtheit die Einschaltung eines Rechtsanwalts bereits für die erstmalige Geltendmachung ihres Schadensersatzanspruchs für erforderlich halten. Sie musste insbesondere mit der Beauftragung nicht erst einmal abwarten, wie der Haftpflichtversicherer auf die Geltendmachung des Anspruchs reagiert.“
Wenn das alles sogar für den Flottenprofi gilt, gilt es erst recht für den ganz normalen unfallunerfahrenen Geschädigten.
Im hier zu entscheidenden Fall geht es um einen Unfall im fließenden Verkehr. Da ist jederzeit damit zu rechnen, dass der Schädiger bzw. der dahinterstehende Versicherer den Einwand der mitwirkenden Betriebsgefahr erheben. Das ist ein Klassiker der Schadenregulierung.
Für Verkehrsunfälle sagt z. B. das AG Duisburg (Urteil vom 20.12.2012, Az. 3 C 2446/12), dass die Abwicklung von Unfallschäden bei Beteiligung von zwei Fahrzeugen grundsätzlich keine einfache Angelegenheit sei.
Das AG Lübeck (Urteil vom 20.11.2009, Az. 29 C 3079/09) sagt wörtlich: „Bei Schadenereignissen im fließenden Verkehrs ist die Haftungsverteilung schon vor dem Hintergrund des § 17 StVG und der daraus im Grundsatz folgenden Beweisverteilung selten so klar, dass der Geschädigte bedenkenlos mit einer sofortigen Regulierung seitens des Haftpflichtversicherers rechnen darf.“
Vorliegend ereignete sich der Unfall wie folgt: …
Da ist aus der ex ante-Sicht, erst recht beim derzeitigen Regulierungsverhalten vieler Versicherer, ein Haftungseinwand nicht ausgeschlossen.
Doch selbst wenn man im vorliegenden Fall von einer so glasklaren Haftung der Schädigerseite ausginge, die es aus der ex ante-Sicht ausschlösse, dass der Schädiger einen Haftungseinwand aus Betriebsgefahr bringt, kommt es noch auf den weiteren Prüfpunkt aus der BGH-Entscheidung an.
Aus der ex ante-Sicht des Geschädigten, also zu dem Zeitpunkt, an dem sich der Geschädigte entscheidet, anwaltliche Unterstützung für die Schadenregulierung in Anspruch zu nehmen, darf es keine Zweifel geben, dass der Schädiger bzw. der dahinterstehende Versicherer ohne jeden Einwand zur Schadenhöhe regulieren werde.
Hinsichtlich Leitplanken und Verkehrsschildern mag es damals so gewesen sein, dass Einwendungen zur Schadenhöhe nicht zu erwarten waren.
Wir setzen im Gegensatz dazu für den Fall von Schäden an Kraftfahrzeugen als gerichtsbekannt voraus, dass Einwendungen zur Schadenhöhe an der Tagesordnung sind, sodass man ex ante als nahezu sicher mit solchen Einwendungen rechnen muss.
Das OLG Frankfurt (Urteil vom 01.12.2014, Az. 22 U 171/13) sagt als Regel wörtlich: „Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u. Ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.“          
Da macht es dann eine Ausnahme: „Das gilt nur dann nicht, wenn es sich bei dem Geschädigten um ein weltweit agierendes Mietwagenunternehmen oder Leasingunternehmen eines großen Autoherstellers handelt.“
Diese Einschränkung ist aber durch die BGH-Entscheidung vom 29.10.2019 (Az. VI ZR 45/19, IWW-Abruf-Nr. 212615) überholt.
Ähnlich das AG Eisenach (Urteil vom 17.11.2016, Az. 57 C 175/16): „Angesichts der mittlerweile herrschenden Regulierungs- respektive Nichtregulierungspraxis               der Automobilversicherungswirtschaft, bei der sich die den Beklagten in Deutschland vertretende Versicherung amtsbekannt in besonderem Maße hervortut, stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch einfach gelagerte Verkehrsunfälle gibt.“
Das LG Kassel (Beschluss vom 28.01.2016, z. 1 S 309/15; Vorinstanz AG Kassel, Urteil vom 16.09.2015, Az. 431 C 4112/14) vertritt die Auffassung, aufgrund der ausdifferenzierten Rechtsprechung zu den Schadenpositionen gebe es den ex-ante „einfach gelagerten Fall“                          praktisch nicht mehr.
Nicht anders sieht es das LG Hamburg (Urteil vom 11.03.2016, Az. 306 S 85/15.
Für einen Bauunternehmer mit fünf Lkw sah es das AG Freiburg im Breisgau (Urteil vom 28.06.2016, Az. 5 C 643/16) genauso.
Das AG Nürnberg (Urteil vom 05.12.2016, Az. 20 C 6406/16) stellt auf die eigene Erfahrung ab und sagt, die gerichtliche Praxis zeige, dass es einen „einfachen Verkehrsunfall“ schon aufgrund der Abrechnungspraxis der Versicherungen nicht mehr gebe.
Das AG Stuttgart-Bad Cannstatt (Urteil vom 24.10.2018, Az.11 C 1371/18) hat ebenfalls entschieden, dass es einen ex ante „einfach gelagerten Fall“ nicht mehr gebe. Auch wenn der Versicherer seine Haftung dem Grunde nach bestätigt hat, ist mit Streit um die Schadenhöhe zu rechnen. Daran ändere auch nicht die ex post-Kenntnis, dass am Ende doch reibungslos reguliert wurde.
Die Reihe der Urteilszitate kann endlos fortgeführt werden, auf Wunsch können die Urteile dem Gericht im Volltext vorgelegt werden.
So soll es genügen, hier noch einmal einen erfahrenen Richter das AG Dortmund (Urteil vom 29.06.2009, Az. 431 C 2944/09) sprechen zu lassen: „Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nach Auffassung des seit fast 30 Jahren mit Verkehrsunfallhaftpflichtfragen befassten Richters jeder Verkehrsunfallgeschädigte gut beraten, die Regulierung selbst kleiner Schäden wie der vorliegend angemeldeten und dann auch regulierten 645,13 Euro Sachschadenersatz von Anfang an in die Hand eines erfahrenen Rechtsanwalts zu geben. (…) Da die Haftpflichtversicherer bei der Schadenregulierung inzwischen geradezu systematisch fast jede übliche Schadensposition in zahlreichen Zivilprozessen zum Gegenstand umfangreicher Auseinandersetzungen machen, muss auch der geschäftserfahrene Geschädigte stets auf der Hut sein und befürchten, dass eine Schadensposition, die noch gestern anerkannt worden wäre, von der gegnerischen Versicherung jetzt nicht mehr akzeptiert wird. (…)  Schließlich gebietet es der Grundsatz der Waffengleichheit, dass auch der geschäftserfahrene Geschädigte sich durch Beauftragung eines Rechtsanwalts Augenhöhe im Verhältnis zur gegnerischen Versicherung beschaffen darf. Die Versicherungswirtschaft hat es sich mit einem Teil Ihres Regulierungsverhaltens der letzten Jahre selbst zuzuschreiben, wenn Geschädigte ihr nicht mehr vertrauen und von Anfang an anwaltlichen Rat suchen.“
Damit steht es außer Zweifel, dass der Kläger ex ante mit Einwendungen zur Schadenhöhe rechnen musste und deshalb auch unter dem Gesichtspunkt des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB berechtigt war, einen Rechtsanwalt mit der Schadenregulierung zu beauftragen.
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Bearbeitungshinweis: Bis hier ist das immer gleich. Nun muss aber eine Weiche gestellt werden: Hat der Versicherer im Verlaufe der Regulierung Schwierigkeiten gemacht oder nicht?
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•	Variante: Versicherer hat Schwierigkeiten gemacht:
Nur noch hilfsweise ist auf das tatsächliche Regulierungsgeschehen einzugehen. Das ist wie folgt zu beschreiben: …
Der Versicherer hat also im vorliegenden Fall versucht, den Schaden der Höhe nach zu beschneiden. Erst das weitere Einschreiten des Klägervertreters hat diese Versuche beendet.
Auf alles das kommt es aber nicht an, denn entscheidend ist die ex ante-Sicht. Allerdings bestätigt das hier ex post beschriebene Verhalten des Versicherers, dass die ex ante-Sorge des Klägers mehr als berechtigt war.
•	Variante: Versicherer hat keine Schwierigkeiten gemacht
Dass der Schaden tatsächlich ohne jeden Einwand zu Schadengrund und Schadenhöhe reguliert wurde, ist beim derzeitigen Regulierungsklima so ungewöhnlich, dass der Kläger damit nicht rechnen konnte. So sieht es ja auch der BGH im Urteil vom 29.10.2019 (Az. VI ZR 45/19, IWW-Abruf-Nr. 212615).
Das ex post-Ergebnis ist also nicht geeignet, die berechtige ex ante-Befürchtung als unberechtigt erscheinen zu lassen.   
•	Variante: Geschädigter hat eigene Rechtsabteilung
Dass die Klägerin über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, ändert nichts. In der Anlage überreichen wir ein Organigramm der Rechtsabteilung mir der Zuordnung der Zuständigkeiten. Niemand dort hat das Aufgabengebiet der Regulierung von Kfz-Schäden. Es hat auch niemand die notwendigen Spezialkenntnisse.
Das AG Duisburg (Urteil vom 20.12.2012, Az. 3 C 2446-12) sagt: „Stellen sich die Anwaltskosten – wie hier – als erforderlich dar, so ist auch ein Unternehmen, welches über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, zur Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts berechtigt, wenn nicht die Abwicklung des konkreten Schadenfalles zu den originären Aufgaben der Rechtsabteilung gehört.“
Das AG Karlsruhe (Urteil vom 04.10.2013, Az. 1 C 134/13) entschied, dass sich ein Pharmaunternehmen mit eigener, aber auf Fragen des Pharmazierrechtes spezialisierter Rechtsabteilung in einer Unfallsache mit einem Fahrzeug aus seiner Flotte von einem Rechtsanwalt vertreten lassen darf und dass die Kosten im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB erforderlich und damit erstattungspflichtig sind.
Weitere Urteil in diesem Sinne kommen vom AG Schwerte (Urteil vom 17.10.2012, Az. 2 C 182-12), AG Köln (Urteil vom 03.09.2010, Az. 272 C 115/10) sowie vom AG Frankfurt a. M./ Außenstelle Höchst (Urteil vom 07.04.2016, Az. 381 C 2649/15).

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