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·Fachbeitrag ·Mehrwertsteuer

Kein Abzug der MWSt bei Selbstständigen

| Hat der Schadengutachter den WBW zu Recht als steuerneutral eingestuft, weil solche Fahrzeuge typischerweise nur noch am Privatmarkt gehandelt werden, muss der WBW auch dann als steuerneutral behandelt werden, wenn der Geschädigte ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer ist, entschied das LG Ulm. |

 

Das Urteil ist richtig (LG Ulm, Urteil vom 19.6.2013, Az. 1 S 28/13; Abruf-Nr. 132190; mitgeteilt von Rechtsanwältin Birgit Schwarz, Weißenhorn).

 

PRAXISHINWEISE |  

  • Oft hört man in diesem Zusammenhang, das Fahrzeug stehe ja auch „netto in den Büchern“. Doch darauf kommt es nicht an. Erstens ist das nicht sicher, denn es kann ja vormals auch ohne Mehrwertsteuerausweis erworben worden sein. Und zweitens lautet die Frage nur, wie man ein solches Fahrzeug ersatzbeschaffen kann. Selbst wenn das beschädigte Fahrzeug ein Geschenk war, der Einstandspreis also „Null“ war, muss der Versicherer den WBW ersetzen. Und wenn der Selbstständige, der - was für Kleinunternehmer nicht selten ist - ein altes Auto fährt, so ein Fahrzeug nicht mit Mehrwertsteuerausweis kaufen kann, kann er sich auch keine Mehrwertsteuer vom Fiskus erstatten lassen.
  • Genauso müsste entschieden werden, wenn das Fahrzeug in die Schublade „typischerweise differenzbesteuert“ fiele. Die Problematik entsteht in beiden Konstellationen dann, wenn der Geschädigte kein Ersatzfahrzeug oder eines ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer anschafft.
  • Für beide Varianten stellen wir Ihnen den Textbaustein 354 zur Verfügung. Denn dürfen Sie jedoch nur verwenden, wenn der Schadenersatzanspruch an Sie abgetreten wurde. Ansonsten können sie damit den Rechtsanwalt Ihres Kunden unterstützen..
 

Weiterführender Hinweis

  • Textbaustein 354: Kein Abzug der MWSt bei Selbstständigen
Quelle: Ausgabe 08 / 2013 | Seite 1 | ID 42220260