Download-Dokument | Quelle: UE, 11/2018, S. 19
465: Fiktive Abrechnung weiterhin zulässig (H)

Musterformulierung

Sie verweisen auf die Entscheidungen des LG Darmstadt und des LG Oldenburg, wonach es ab sofort keine fiktive Abrechnung auf Gutachten- oder Kostenvoranschlagbasis mehr gebe.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Darmstädter Urteil nicht rechtskräftig ist und dem OLG Frankfurt a. M. zur Überprüfung in der Berufung vorlag. Mit Hinweisbeschluss vom 08.06.2019 (Az. 22 U 210/18) hat das OLG Frankfurt a. M. den Prozessparteien den Hinweis gegeben, dass das LG Darmstadt seine Kompetenzen überschreitet, wenn es sich berechtigt sieht, Regelungen zu treffen, die allein dem Gesetzgeber zustehen, und dass das LG Darmstadt auch das baurechtliche Urteil des BGH, auf das es sich bezieht, gründlich falsch verstanden hat.

Auf den Beschluss des OLG Frankfurt, der diesem Schriftsatz beigefügt ist, nehmen wir ausdrücklich Bezug. Das am 07.11.2019 (Az. 22 U 16/19, IWW-Abruf-Nr. 212564) gesprochene Urteil ist damit inhaltlich identisch. Die Revision ist zugelassen.

Das Urteil vom LG Oldenburg ist ebenfalls nicht rechtskräftig geworden. Mit Hinweis zur Ladung vom 08.08.2019 (Az. 1 U 98/19) hat das OLG Oldenburg mitgeteilt, dass die baurechtliche Entscheidung des VII. Senats des BGH auf das deliktische Schadenersatzrecht nicht anzuwenden sei.

Wegen einer Mithaftungsproblematik ist der Rechtsstreit daraufhin verglichen worden.

Das alles gilt umso mehr, als der VI. Senat des BGH mit Urteil vom 25.09.2018 (Az. VI ZR 65/18), also ein gutes halbes Jahr nach der Entscheidung des VII. Senats zum Baurecht, die schadenrechtlichen Grundsätze der Fiktivabrechnung schlicht und einfach weiter so angewendet hat, wie bisher.

Auch die Entscheidung des VI. Senats vom 29.01.2019 (Az. VI ZR 481/17) zur fehlenden Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei der fiktiven Abrechnung zeigt den Weiterbestand der fiktiven Abrechnung, denn ansonsten wäre es auf die Aktivlegitimation gar nicht angekommen.

Dasselbe gilt für die Entscheidungen des VI. Senats vom 29.10.2019 (Az. VI ZR 45/19) zum Großkundenrabatt bei der fiktiven Abrechnung und vom 17.09.2019 (Az. VI ZR 396/18) zu den Kosten der Beilackierung bei der fiktiven Abrechnung.

Es ist mehr als deutlich zu erkennen, dass das LG Darmstadt völlig daneben liegt. Es beruft sich auf eine Entscheidung des Baurechtssenats des BGH, die jedoch einen baurechtlichen Schadenersatz aus Vertragsverletzung zum Inhalt hatte und bei der sich der BGH ausdrücklich auf das Regelungskonzept des § 634 BGB bezieht.

Das LG Darmstadt ist eben nicht der Gesetzgeber. Stattdessen ist es an den gesetzgeberischen Willen gebunden.

Für die Kraftfahrtschäden hat der Gesetzgeber bei der letzten Änderung von § 249 BGB im Jahr 2002 sehr detailliert niedergeschrieben, was seine Erwägungen waren, was er deshalb geändert hat und eben auch, was er ausdrücklich nicht geändert hat. Nimmt man das zur Kenntnis, ist die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des LG Darmstadt evident.

Allein die Existenz der Regelung in § 249 Abs. 2 S. 2 BGB („Bei Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.“) zeigt doch, dass der Geschädigte fiktiv abrechnen darf. Sonst gäbe es dafür keinen Anwendungsfall.

Die gesetzgeberische Intention war, daran darf erinnert werden, in einem Satz zusammengefasst: „Wer sich das Geld in die Tasche steckt, soll sich die Mehrwertsteuer nicht dazu stecken.“

Der Schadenrechtssenat des BGH hat sich in mehreren Urteilen (z.B. Az. VI ZR 401/12) zur Interpretation des § 249 BGB auf die Gesetzesentwurfsbegründung in der Bundestags-Drucksache 14/7752 bezogen. 

Darin hat der Gesetzgeber beschrieben, dass eine Änderung der Abrechnung bei nicht durchgeführter Reparatur erwogen wurde mit der Folge, dass dann – wie im Darmstädter Urteil – nur die Wertdifferenz erstattet werden soll. Dort heißt es auf Seite 14: 

„Bei Erarbeitung des Gesetzentwurfs ist auch eine noch grundlegendere Reform des Sachschadensrechts erwogen worden. Dabei stellte sich insbesondere die Frage, ob der gedankliche Ausgangspunkt der derzeitigen Schadensersatzpraxis, nach dem die fiktiven Reparaturkosten auch dann den Maßstab für die Berechnung der Schadenshöhe bilden, wenn der Geschädigte eine Reparatur gar nicht vornimmt, sondern einen anderen Weg zur Schadensbeseitigung wählt, ganz aufgegeben werden soll. Man könnte stattdessen überlegen, ob der Maßstab für die Höhe des Sachschadensersatzes nicht in allen Fällen danach bestimmt werden sollte, welche Maßnahmen der Geschädigte konkret zur Schadensbeseitigung ergreift. Im Falle einer durchgeführten Reparatur könnten dies z. B. die tatsächlichen Reparaturkosten, im Falle einer Ersatzbeschaffung die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert der Sache vor der Beschädigung und dem Restwert der Sache nach der Beschädigung sein. 

Und wenn der Geschädigte auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung ganz verzichtet und sich damit gegen die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands entscheidet, könnte es unter rechtssystematischen Gesichtspunkten konsequenter sein, nur das Wertsummeninteresse zu ersetzen, nämlich die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Sache im unbeschädigten und im beschädigten Zustand.“

Dann aber beschreibt der Gesetzgeber, dass er sich ausdrücklich dagegen entschieden hat, und das mit guten Gründen:

„Eine derart umfassende Reform des Sachschadensrechts hätte allerdings den Nachteil, dass dadurch eine langjährige und bis ins Einzelne ausdifferenzierte Rechtsprechung grundlegend in Frage gestellt würde. Für die erreichte Rechtssicherheit in diesem Bereich hätte das kaum abschätzbare Folgen. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass das derzeitige System der Schadensabwicklung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten den Verkehrskreisen wohl vertraut ist und – was seine technische Abwicklung betrifft – im Wesentlichen reibungslos funktioniert. Vor diesem Hintergrund wurden die Überlegungen für eine umfassendere Reform des Sachschadensrechts zurückgestellt. Es empfahl sich vielmehr, mit der Regelung zum Nichtersatz von fiktiver Umsatzsteuer eine behutsame Korrektur an dem bestehenden System vorzunehmen und es im Übrigen der Rechtsprechung zu überlassen, das Sachschadensrecht zu konkretisieren und weiterzuentwickeln.“

Ein Gericht kann sich nicht gegen die klare Entscheidung des Gesetzgebers stellen, am bisherigen System der fiktiven Abrechnung festzuhalten. Auch der „Weiterentwicklungsauftrag“ deckt das Darmstädter Urteil nicht, denn die Gerichte sollen das Sachschadenrecht „im Übrigen“ weiterentwickeln und nicht in dem Punkt kippen, den der Gesetzgeber ausdrücklich beibehält.

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