Download-Dokument | Quelle: UE, 05/2017, S. 18
434: Abtretung ändert Inhalt der Forderung nicht (H)

Musterformulierung

Sie sind der Auffassung, die Rechtsprechung zur Reparatur gemäß Gutachten sei nur anwendbar, wenn der Geschädigte selbst mit Ihnen abrechne. Wenn die Werkstatt aus abgetretenem Recht vorgehe, sei das anders, denn dann ginge es doch um die Rechnung der Werkstatt.

Da irren Sie gründlich: Die Rechtsnatur einer Forderung verändert sich nicht dadurch, dass sie durch welchen Rechtsakt auch immer in die Hände eines anderen übergeht.

Zu den Abtretungsfällen in der Schadenregulierung sagt der BGH (Urteil vom 19.07.2016, Az. VI ZR 491/15) in nicht zu überbietender Deutlichkeit: „Die Auffassung der Revision, dass sich der Inhalt der Schadensersatzforderung durch die Abtretung ändere, weil nicht mehr der Geschädigte die Schadensersatzforderung geltend mache, ist unzutreffend. Der Zessionar erwirbt die Forderung in der Form, wie sie zuvor in der Person des Zedenten bestand.“

Zu der konkreten Fallgruppe der Reparatur gemäß Schadengutachten hat das AG München (Urteil vom 02.12.2016, Az. 332 C 7462/16) im gleichen Sinne entschieden.

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Redaktion prüft ihn regelmäßig und passt ihn gegebenenfalls an. Gleichwohl schließen wir Haftung und Gewähr aus, da die Materie komplex ist und sich ständig wandelt. Muster dienen als Vorlage und sind individuell anzupassen.

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