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16.10.2018 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Heimrecht

Auszug vor Ablauf der Kündigungsfrist: Bewohner können Pflegeheimentgelte zurückfordern

Der BGH hat die Rechte von Pflegeheimbewohnern gestärkt, die Empfänger von sozialen Pflegeversicherungsleistungen sind. Kündigen diese den Pflegeheimvertrag und verlassen sie vor Ablauf der Kündigungsfrist das Pflegeheim, darf das Pflegeheim für die Dauer in der der Pflegeheimplatz bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist freisteht vom ehemaligen Bewohner kein Entgelt mehr fordern (4.10.18, III ZR 292/17, Abruf-Nr. 205060 ). Da Pflegeheime häufig diese Kosten für den Leerstand ... > lesen

01.02.2017 · Nachricht aus Zahnarztpraxis professionell · Recht

Bewertungsportale: Ein Arzt muss Kritik ertragen – auch wenn sie pointiert ist

Das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikation wiegt schwerer als das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Die Veröffentlichung der Daten muss aber die berufliche Tätigkeit betreffen – und nicht die Privat- oder Intimsphäre. Negative Bewertungen dürfen weder schmähend noch stigmatisierend oder anprangernd wirken. Auch muss sich der Betroffene gegen einzelne negative Bewertungen wehren können, z. B. über eine Gegendarstellung oder einen Einspruch. Unter diesen ... > lesen

01.02.2017 · Nachricht aus Praxis Implantologie · Recht

Bewertungsportale: Ein Arzt muss Kritik ertragen – auch wenn sie pointiert ist

Das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikation wiegt schwerer als das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Die Veröffentlichung der Daten muss aber die berufliche Tätigkeit betreffen – und nicht die Privat- oder Intimsphäre. Negative Bewertungen dürfen weder schmähend noch stigmatisierend oder anprangernd wirken. Auch muss sich der Betroffene gegen einzelne negative Bewertungen wehren können, z. B. über eine Gegendarstellung oder einen Einspruch. Unter diesen ... > lesen

27.01.2017 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Bewertungsportale

Ein Arzt muss die Aufnahme in ein Bewertungsportal und auch pointiert formulierte Kritik ertragen

Das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikation wiegt schwerer als das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Die Veröffentlichung der Daten muss aber die berufliche Tätigkeit betreffen (und nicht die Privat- oder Intimsphäre). Negative Bewertungen dürfen weder schmähend noch stigmatisierend oder anprangernd wirken. Auch muss sich der Betroffene gegen einzelne negative Bewertungen wehren können, z.B. über eine Gegendarstellung oder einen Einspruch. Unter diesen ... > lesen

06.12.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Scheinselbstständigkeit

Eine Zahnärztin in Gemeinschaftspraxis, die 70 % ihrer Einnahmen abführt und kein Risiko trägt, ist abhängig beschäftigt

Gehört die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner, der die Praxiseinrichtung der Gemeinschaftspraxis der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt, und muss er auch zumindest mittelbar allein für die Begleichung sämtlicher Praxisausgaben aufkommen, während die Juniorpartnerin keine Risiken trägt und beschränkte Geschäftsführungsbefugnisse hat, so liegt eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vor. Vertragsarztrechtliche Einordnungen sind ... > lesen

04.11.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Nebenverdienstbegrenzung

Ein angestellter Neurologie-Professor darf nicht mehr als 25.000 EUR im Jahr nebenher verdienen

Eine Klinik ist berechtigt, die Nebentätigkeit eines angestellten Arztes und Professors für Neurologie auf einen Betrag von 25.000 EUR p.a. zu begrenzen (ArbG Hannover 20.10.16 , 7 Ca 178/16 Ö). > lesen

26.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Scheinselbstständigkeit

Eine Krankenschwester kann im Krankenhaus in der Regel nicht freiberuflich tätig sein

Eine Krankenschwester, die gegen Stundenhonorar auf einer Intensivüberwachungsstation arbeitet, ist zwingend in die streng hierarchischen Arbeitsabläufe der Klinik eingebunden. Übernimmt sie zudem kein wirtschaftliches Risiko, ist sie abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig (LSG Hessen 7.7.16, L 8 KR 297/15). > lesen

18.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Rechtsprechungsübersicht

Interessante Entscheidungen zum Werberecht und zum Zulassungsrecht für die Beratung von Apothekern und Ärzten

Der Beitrag geht auf vier jüngere Entscheidungen von Zivil- und Sozialgerichten ein. Zwei davon befassen sich mit der berufsrechtlichen Zulässigkeit von Werbemaßnahmen, zwei betreffen das Zulassungsverfahren bei Ärzten. > lesen

16.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · HonorarRegress

Auch 0,50 DM je Patient sind bereits eine rechtswidrige Zuweisung gegen Entgelt – erst recht, bei einer..

Überweist ein Vertragsarzt einem Laborarzt in einer Vielzahl von Fällen Patienten und erhält der Vertragsarzt pro Überweisung 0,50 DM (der Fall spielte in den Jahren 1998 bis 2000), liegt ein Fall der verbotenen Zuweisung gegen Entgelt vor. Die Abrechnung ist rechtswidrig und nach § 106a Abs. 2 SGB V zu korrigieren (LSG Niedersachsen 8.6.16, L 3 KA 6/13, Rev. BSG B 6 KA 25/16 R). > lesen

05.08.2016 · Nachricht aus Zahnarztpraxis professionell · Honorarabrechnung

Zahnarzt durfte Leistungen seines Vorbereitungsassistenten abrechnen

Ein Zahnarzt kann auch die Leistungen seines Vorbereitungsassistenten gegenüber dem Privatpatienten abrechnen, soweit er ihn vor Beginn der Behandlung auf dessen Einsatz hingewiesen hat (OLG München 22. Juni 2016, Az. 20 U 171/16). > lesen

05.08.2016 · Nachricht aus Abrechnung aktuell · Honorarabrechnung

Zahnarzt durfte Leistungen seines Vorbereitungsassistenten abrechnen

Ein Zahnarzt kann auch die Leistungen seines Vorbereitungsassistenten gegenüber dem Privatpatienten abrechnen, soweit er ihn vor Beginn der Behandlung auf dessen Einsatz hingewiesen hat (OLG München 22. Juni 2016, Az. 20 U 171/16). > lesen

05.08.2016 · Nachricht aus Praxis Implantologie · Honorarabrechnung

Zahnarzt durfte Leistungen seines Vorbereitungsassistenten abrechnen

Ein Zahnarzt kann auch die Leistungen seines Vorbereitungsassistenten gegenüber dem Privatpatienten abrechnen, soweit er ihn vor Beginn der Behandlung auf dessen Einsatz hingewiesen hat (OLG München 22. Juni 2016, Az. 20 U 171/16). > lesen

05.08.2016 · Nachricht aus Privatliquidation aktuell · Honorarabrechnung

Zahnarzt durfte Leistungen seines Vorbereitungsassistenten abrechnen

Ein Zahnarzt kann auch die Leistungen seines Vorbereitungsassistenten gegenüber dem Privatpatienten abrechnen, soweit er ihn vor Beginn der Behandlung auf dessen Einsatz hingewiesen hat (OLG München 22. Juni 2016, Az. 20 U 171/16). > lesen

03.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Handel mit der Zulassung

Gekündigter Radiologe bekommt nichts für seinen Vertragsarztsitz, den er einem MVZ verschaffte

Ist der Vertrag zwischen einem Facharzt für Radiologie und einem MVZ über die „Stiftung“ der vertragsärztlichen Zulassung gemäß § 142 Abs. 1 BGB nichtig, besteht kein Anspruch des Facharztes auf Wertersatz gemäß §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB (LAG Hamm 22.4.16, 10 Sa 796/15). > lesen

10.06.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Scheinselbstständigkeit

Einbindung einer Honorarärztin in den Stationsalltag

Honorarärzte, die entsprechend ihrer Fachrichtung in den Stationsalltag einer Klinik eingebunden sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind in der Regel als abhängig Beschäftigte tätig und sozialversicherungspflichtig (LSG Niedersachsen-Bremen 16.12.15, L 2 R 516/14). > lesen

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