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13.12.2023 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Straf- und Bußgeldrecht

Rechtsprechungsübersicht
zum E-Scooter im Straf- und Bußgeldrecht

Seit einigen Jahren werden im öffentlichen Straßenverkehr vermehrt E-Scooter genutzt. Damit haben natürlich die mit der Nutzung zusammenhängenden Rechtsfragen erheblich an Bedeutung zugenommen. Auch wir haben in der letzten Zeit häufig über Rechtsfragen zu E-Scootern berichtet. Wir wollen heute in der nachfolgenden Checklisten die Fragen zum E-Scooter betreffend Straf- und Bußgeldrecht vorstellen.  > lesen

07.03.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Finanzierungsberatung

Wie vorteilhaft ist der neue Familienkredit?

Durch die gestiegenen Finanzierungskosten sind Interessenten mit wenig Eigenkapital kaum noch in der Lage, eine Immobilie zu finanzieren. Mit einem Sonderprogramm versucht die Regierung, Familien oder Alleinstehende mit Kindern zu unterstützen. Der Kern des Programms besteht in einer Zinssubvention, mit der die Finanzierungskosten deutlich unter das Marktniveau gedrückt werden. So müssen z. B. bei langen Laufzeiten nur 0,65 % statt der aktuellen ca. 3,5 % gezahlt werden (zehnjährige ...  > lesen

13.12.2023 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Subjektbezogener Schadenbegriff

Neue Erkenntnisse zum Werkstattrisiko bei
vom Geschädigten nicht bezahlter Rechnung

Am 28.11.23 standen beim VI. Senat fünf Vorgänge zur Entscheidung, die samt und sonders mit dem Thema „Werkstattrisiko“ als Ausprägungsform des subjektbezogenen Schadenbegriffs zusammenhängen. Termin zur Verkündung der Entscheidungen ist erst Mitte Januar. Weil jedoch einer der Vorgänge zu einer zukünftig veränderten Antragstellung führen wird, wollen wir bereits heute auf der Grundlage eines Terminsberichts eines der beteiligten Anwälte einen Hinweis geben.  > lesen

19.02.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

EBM-Nrn. 35100 und 35110: Praxisbesonderheiten frühzeitig und detailreich darlegen

In der Regel reicht ein pauschaler Vortrag des Arztes, mehr Patienten mit bestimmten (psychosomatischen) Erkrankungszuständen zu behandeln als andere Praxen, nicht aus, um sich gegen einen Regress zu verteidigen. Dazu muss der Arzt detailliert und unter Beifügung von Belegen vortragen. Auf Vertrauensschutz kann sich ein Arzt nur berufen, wenn die Prüfstelle ihm schriftlich mitgeteilt hätte, in welchem Umfang bestimmte Leistungen nunmehr oder in Zukunft als wirtschaftlich erbracht angesehen ... > lesen

02.05.2022 · Sonderausgaben aus UE Unfallregulierung effektiv · Kfz-Werkstätten · Reparaturkosten

Sonderausgabe: Schadenpositionen von A - Z beim Haftpflichtschaden - Alle kennen und erfolgreich durchsetzen

Es gibt gute Gründe, die Checkliste „Schadenpositionen von A - Z beim Haftpflichtschaden“ zu lesen: Geschädigte kennen einzelne Schadenpositionen oft nicht. Versicherer negieren Schadenpositionen oder kürzen diese – meist ungerechtfertigt. Kfz-Werkstätten sind betroffen, wenn sie die Ansprüche des Geschädigten aus abgetretenem Recht geltend machen. Ziel aller Beteiligten muss es sein, die Schadenpositionen lückenlos geltend zu machen (Kfz-Sachverständige müssen dies im Gutachten vorbereiten) und in voller Höhe gegenüber dem Versicherer durchzusetzen.  > lesen

27.03.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht

Oberärzte dürfen keine Chefärzte weiterbilden

In bestimmten Fällen können (Chef-)Ärzte ihre Tätigkeit als Facharztweiterbildung anerkennen lassen und hernach die Zulassung zur Facharztprüfung beantragen. Allerdings muss auch die anzuerkennende ärztliche Tätigkeit unter der fachlichen Anleitung und der hierarchischen Leitung eines weiterbildungsbefugten Arztes stattgefunden haben. Demgemäß scheiden Oberärzte als weiterbildungsbefugte Ärzte für Chefärzte aus. Daher scheiterte ein Chefarzt, der die Zulassung zur Prüfung für ... > lesen

14.02.2024 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Strafrecht

Auch einvernehmlicher Sexualkontakt mit
Patienten kann für Therapeuten strafbar sein

Selbst bei einvernehmlichem Sexualkontakt zwischen Behandelnden und Behandelten während eines Behandlungsverhältnisses gehen Behandelnde ein hohes Strafbarkeitsrisiko ein. Die Gerichte prüfen regelmäßig, ob die Behandelnden ihre Vertrauensstellung im Rahmen des Behandlungsverhältnisses missbraucht haben, um sexuelle Handlungen herbeizuführen. So auch im Fall eines Orthopäden: Der Einwand des angeklagten Arztes, der Sexualkontakt sei einvernehmlich gewesen, nutzte dem Arzt am Ende ...  > lesen

19.02.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsschutz

Fachgesellschaften liefern Entscheidungshilfen zur Weiterbeschäftigung schwangerer Ärztinnen

Wird eine angestellte Ärztin schwanger, reagieren viele Arbeitgeber mit einem Beschäftigungsverbot – mit weitreichenden Folgen für die Karriere der werdenden Mutter. Daran hat auch das im Jahr 2018 novellierte Mutterschutzgesetz (MuSchG) nichts geändert. Der Grund dafür, schwangere Ärztinnen aus dem Operationssaal zu verbannen, sind oft fehlende Gefährdungsbeurteilungen. Die Initiative Operieren in der Schwangerschaft (OPidS) unter dem Dach der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie ... > lesen

27.03.2024 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Steuerberatungsgesellschaft

Sind die Erben im Revisionsverfahren zur Frage der Einkunftsart beizuladen?

Die Erben eines gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO notwendig beizuladenden ehemaligen Gesellschafters, der während des Revisionsverfahrens verstirbt, sind notwendig beizuladen. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsstreit die Zeit bis zum Eintritt der Erbfolge betrifft, die Erben nach dem Erbfall aber nicht selbst Gesellschafter der klagenden Personengesellschaft werden. Das Revisionsverfahren wird wegen des Todes eines notwendig Beizuladenden während des Verfahrens nicht unterbrochen, so der ...  > lesen

27.03.2024 · Sonderausgaben aus ErbBstg Erbfolgebesteuerung · Erbrecht und Zivilrecht · Schenkungsvertrag und Erbvertrag

Das neue MoPeG in der Nachfolgeberatung: Rechtssicher und steueroptimal gestalten

Am 1.1.24 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts vor allem im Recht der GbR und der OHG. Das MoPeG passt das zum Teil in die Jahre gekommene Personengesellschaftsrecht den heutigen Erfordernissen an und führt zu detaillierten Änderungen im Bereich der Unternehmens- und Vermögensnachfolge. In der Sonderausgabe werden die wichtigsten Neuerungen, die sich auf die erbrechtliche Unternehmens- und Vermögensnachfolge auswirken, praxisorientiert dargestellt.  > lesen

08.01.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Befristete Wiedereinführung der degressiven AfA

Neue degressive Abschreibung für vermietete Wohngebäude ab 2024 – lohnenswert?

Die degressive Abschreibung wird von der Politik immer wieder zur Krisenbewältigung eingesetzt. Dieses Mal soll sie für die Jahre 2024 bis 2029 gelten. Die erhöhten Abschreibungen führen in den ersten Jahren zu einer deutlichen Reduktion der Steuerzahlungen, was möglichst viele Betriebe zu Investitionen bewegen soll. In diesem Beitrag wird anhand eines Beispiels untersucht, wie stark der Anreiz aus betriebswirtschaftlicher Sicht tatsächlich ist – über die ersten Jahre hinaus. Das ...  > lesen

21.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Erbschaftsteuer

Gewinnausschüttung: Kapitalertragsteuer als Nachlassverbindlichkeit abziehbar?

Das FG Münster (2.11.23, 3 K 2755/22 Erb, Abruf-Nr. 239290 ) hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob die auf einen Ausschüttungsanspruch entfallende Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen ist, wenn der Gesellschafter als Erblasser zwischen Beschluss und Fälligkeit der Gewinnausschüttung verstirbt.  > lesen

28.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Der praktische Fall

Aktuelle Betriebsprüfungsfälle mit
internationalem Bezug

Nachfolgend werden fünf weitere Betriebsprüfungsfälle aus Sicht der Finanzverwaltung sowie der Beraterschaft näher beleuchtet (zu den letzten fünf Fällen, s. Oppermann und Sezer, PIStB 24, 24), um kritische Aspekte und mögliche Stellschrauben herauszustellen. Diesmal werden ausschließlich Herausforderungen bei tatsächlichen sowie vermeintlichen Vorteilsgewährungen zwischen verbundenen Unternehmen diskutiert. > lesen

28.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Fallreihe AEASTG 2023

Der neue Anwendungserlasses zum AStG – Teil 4: Die Hinzurechnungsbesteuerung

Nachdem das BMF am 19.7.23 einen ersten Diskussionsentwurf zum überarbeiteten Anwendungserlass zum AStG (AEAStG-E) veröffentlicht hatte, folgte am 22.12.23 die finale Fassung, die nunmehr Gegenstand der Fortsetzung der hiesigen Fallreihe zum AStG-Anwendungserlass ist (s. auch Teil 1 und 2 zur Wegzugsbesteuerung, PIStB 23, 248, 272 sowie Teil 3 zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht, PIStB 23, 306). Die nachfolgenden Teile 4 bis 7 befassen sich ausführlich mit den ...  > lesen

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