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27.07.2018 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Notwendigkeit einer Veränderungsmitteilung (§ 174 VVG) beim Ende der Berufsunfähigkeit

Stellt der VR fest, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er dem VN diese Veränderung in Textform dargelegt hat. So sagt es § 174 Abs. 1 VVG. Aber gilt das auch für alle denkbaren Fallvarianten? Der Beitrag gibt einen Überblick zum aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur.  > lesen

06.05.2019 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebliche Altersversorgung

Steuerrechtliche Stolpersteine bei der
„Entsorgung“ von Versorgungsaufwendungen

Bei Unternehmenstransaktionen spielt die betriebliche Altersversorgung eine wichtige Rolle. Um den Kaufpreis eines Unternehmens bzw. die künftigen Aufwendungen zu reduzieren, stellt sich bei der Transaktion die Frage, wie Versorgungszusagen „entsorgtn“ werden können. Zivilrechtliche und steuerrechtliche Stolpersteine sind dabei zu beachten. Nicht nur der Arbeitsrechtler ist hier gefordert, sondern auch der Steuerberater, weil schon im Vorfeld eines Betriebsübergangs Aspekte bedacht ...  > lesen

03.05.2019 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Feuerversicherung

Neuwertversicherung: Voraussetzungen für die Annahme eines wirtschaftlichen Totalschadens

Eine Feststellungsklage muss ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis betreffen. Dieses liegt auch vor, wenn die Verpflichtung des VR zur Schadensregulierung nach den Bedingungen der Neuwertentschädigung festgestellt werden soll, der VN die Voraussetzungen einer strengen Wiederherstellungsklausel aber noch nicht erfüllt hat. Bei technischer Reparaturfähigkeit liegt solange keine Zerstörung vor, wie die notwendigen Reparaturkosten zuzüglich einer Wertminderung, die durch den Versicherungsfall ...  > lesen

30.07.2018 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung

Betriebliche Absicherung: Das müssen Sie zu Klageverfahren bei Berufsunfähigkeit wissen

Lehnt der Versorgungsträger die Leistung aus einer betrieblichen Altersversorgung ab, muss diese gerichtlich durchgesetzt werden. Hier stellt sich zunächst die Frage nach dem Rechtsweg. Ist das Arbeitsgericht zuständig, sind zahlreiche Besonderheiten gegenüber den Verfahren vor den ordentlichen Gerichten zu beachten. Der Beitrag gibt hierzu einen Überblick.  > lesen

26.06.2018 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Fördermittel

Gründerzuschüsse des EXIST-Programms

Das FG Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen darstellen (FG Münster 13.4.18, 14 K 3906/14 F, Revision zugelassen, Abruf-Nr. 201942 ).  > lesen

20.02.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Kauf bricht nicht Miete

§ 566 BGB gilt nicht für Übertragung des
Miteigentumsanteils unter Miteigentümern

Was passiert, wenn eine Wohnung von zwei Miteigentümern vermietet wird und der eine Miteigentümer seinen Anteil nach Überlassung der Wohnung an den anderen Miteigentümer veräußert. Ändert sich die Vermieterstellung oder bleiben beide Eigentümer Vermieter. Diese Frage musste der BGH entscheiden.  > lesen

24.06.2019 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Autokauf

Wert der Inzahlungnahme absichern – aber wie?

Kann ein Autohaus eine Nachzahlung verlangen, wenn ein in Zahlung genommener GW einen schlecht reparierten (Unfall-)Schaden hat? Exemplarisch für diese Frage steht ein aus Händlersicht negatives Urteil des OLG Karlsruhe, über das ASR in Ausgabe 3/2019, Seite 17 berichtet hat. Lesen Sie, was das Autohaus in diesem Fall falsch gemacht hat und wie Sie es besser machen. > lesen

12.03.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Revision

Antrag auf einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung unterliegt hohen Hürden

Der Mieter wird erstinstanzlich zur Räumung verurteilt. In der Berufung soll PKH für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden. Was muss der Anwalt hierbei beachten? Der Fall ist alltäglich, enthält aber prozessuale Einzelprobleme, die jeder Anwalt kennen sollte. Denn: Der Wohnraumsenat des BGH gibt wichtige Hinweise für die Prozessführung. > lesen

06.05.2019 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Lebensversicherung

Nachlasspfleger kann für unbekannte Erben Auszahlung verlangen

Für die Klage der durch einen Nachlasspfleger vertretenen unbekannten Erben auf Auszahlung der Versicherungssumme eines vom Erblasser geschlossenen Lebensversicherungsvertrags besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn sie als „Erben laut Erbschein“ zu Bezugsberechtigten eingesetzt worden sind.  > lesen

01.03.2019 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung

Gesundheitsfrage: Wer nicht fragt, bleibt dumm

Der VR beschränkt die Gesundheitsfragen auf vier explizit genannte Erkrankungen, fragt aber nicht nach einer Multiplen Sklerose. Deshalb gibt der Antragsteller sie auch nicht an. Muss er auch nicht, so das OLG Karlsruhe. Aber: Kreuzt er im Formular an, seiner Tätigkeit uneingeschränkt nachgehen zu können, dann täuscht er arglistig, wenn er seine krankheitsbedingten Einschränkungen kennt. > lesen

08.08.2018 · Fachbeitrag aus Wirtschaftsdienst Versicherungsvertreter · Altersversorgung

Keine Erdienbarkeit nötig bei Entgeltumwandlung eines GGf und Wechsel des Durchführungswegs

Das Kriterium der Erdienbarkeit für die steuerliche Anerkennung einer Versorgungszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf) gilt nicht bei Entgeltumwandlung. Wird lediglich der Durchführungsweg für den Future Service einer Pensionszusage auf eine Unterstützungskasse gewechselt, so löst allein diese Änderung keine erneute Erdienbarkeitsprüfung aus. Das hat der BFH klargestellt.  > lesen

01.08.2018 · Fachbeitrag aus Wirtschaftsdienst Versicherungsmakler · Altersversorgung

Keine Erdienbarkeit nötig bei Entgeltumwandlung eines GGf und Wechsel des Durchführungswegs

Das Kriterium der Erdienbarkeit für die steuerliche Anerkennung einer Versorgungszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf) gilt nicht bei Entgeltumwandlung. Wird lediglich der Durchführungsweg für den Future Service einer Pensionszusage auf eine Unterstützungskasse gewechselt, so löst allein diese Änderung keine erneute Erdienbarkeitsprüfung aus. Das hat der BFH klargestellt.  > lesen

30.07.2018 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Außergewöhnliche Belastung

Unterhalt an Angehörige im Ausland: Aus
negativem BFH-Urteil richtige Schlüsse ziehen

Unterstützen Sie Angehörige, die im Ausland leben, sind die Finanzämter äußerst misstrauisch, wenn Sie die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a EStG abziehen wollen. Besonders bei Bargeldübergaben und Überweisungen zum Jahresende gibt es Probleme, die Sie kennen und vermeiden sollten. Das lehrt u. a. auch eine aktuelle BFH-Entscheidung.  > lesen

17.06.2019 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Verbotene Kraftfahrzeugrennen nach § 315 d StGB

Am 13.10.17 ist das 56. Strafrechtsänderungsgesetz vom 30.9.17 in Kraft getreten (BGBl, S. 3532). Dieses enthielt die (neue) Vorschrift des § 315d StGB. Dort wird die Frage der „Kraftfahrzeugrennen“ nun nicht mehr nur wie in § 29 StVO a. F. als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat geregelt. Inzwischen liegt erste Rechtsprechung zu der Neuregelung vor.  > lesen

17.06.2019 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung

Kfz-Haftung „beim Betrieb“
in der aktuellen Rechtsprechung

Die letzten Reports und Updates zu diesem Dauerthema liegen schon längere Zeit zurück. Deshalb und aus Anlass etlicher neuerer Entscheidungen, auch des BGH (zuletzt vom 26.3.19, VI ZR 236/18), geben wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung.  > lesen

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