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23.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert

Niedriger Streitwert steht Beschwer der Partei entgegen

Wenn eine Partei eine die gesetzlichen Gebühren übersteigende Honorarvereinbarung mit ihren Prozessbevollmächtigten erst nach Abschluss des Rechtsstreits getroffen hat, gilt: Sie kann die Beschwerde wegen einer nach ihrer Auffassung zu niedrigen Streitwertfestsetzung nicht darauf stützen (OLG Brandenburg 14.3.23, 6 W 13/23, Abruf-Nr. 238165 ). > lesen

30.08.2023 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Der praktische Fall

So nutzen Sie schenkungsteuerliche Freibeträge bei der Verpachtung einer Apotheke aus

Nach § 16 Abs. 3b Einkommensteuergesetz (EStG) liegt keine Betriebsaufgabe bei einem ruhenden Betrieb vor, solange keine Aufgabe erklärt wurde und das Finanzamt keine Kenntnis von einer tatsächlichen Betriebsaufgabe hat. Dieser praktische Fall zeigt Möglichkeiten auf, einen ruhenden Betrieb beizubehalten und dennoch das Vermögen vorab – zur Ausnutzung von schenkungsteuerlichen Begünstigungen – teilweise zu verteilen.  > lesen

08.03.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Leserservice

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch: Welche Kosten werden gemeinsam vertretenen Erben und Beschenkten erstattet?

FRAGE: Wir haben gerichtlich drei von vier Kindern wegen ihres jeweiligen Pflichtteilsanspruchs von je 10.000 EUR gegen die Mutter vertreten. Da sich während des Rechtsstreits herausstellte, dass das vierte Kind eine Schenkung erhalten hatte, wurde die Klage um die Feststellung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegenüber diesem Kind erweitert. Nach mündlicher Verhandlung hat das vierte Kind den Anspruch anerkannt und je 10.000 EUR gezahlt. Das Gericht hat den drei Kindern die Kosten des ... > lesen

26.03.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung

Wohnmobil statt Hotel: Das geht!

Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung im Sinne von Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 können auch die Aufwendungen für die Anmietung eines Wohnmobils sein. So entschied es das OLG Köln.  > lesen

15.12.2023 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Stellungnahme zum Beitrag aus AH 10/2023, Seite 18

Bei steuerlichen Gestaltungen sind immer auch die (apotheken-)rechtlichen Vorgaben zu beachten

Der Beitrag „So nutzen Sie schenkungsteuerliche Freibeträge bei der Verpachtung einer Apotheke aus“ aus AH 10/2023 hat in der Leserschaft einige Reaktionen ausgelöst, auf die wir neben der grundsätzlichen Beurteilung des beschriebenen Lösungsansatzes eingehen wollen. So wurde u. a. die Frage gestellt, ob nach § 9 Apothekengesetz (ApoG) die Gründung einer Ehegatten-GbR überhaupt erlaubt ist und falls ja, ob nicht beide Ehegatten dafür Apotheker sein müssten.  > lesen

08.03.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Weltfrauentag 2024

Frauen auf dem Arbeitsmarkt: mehr Teilzeit, mehr Ausländerinnen, aber nicht mehr Führungsverantwortung

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ist im vergangenen Jahr (Stichtag 30. Juni 2023) um 264.000 auf das Rekordhoch von 34,7 Millionen gestiegen. Zu diesem Anstieg trugen auch die Frauen bei: Deren sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist 2023 um 118.000 auf insgesamt 16,1 Millionen gewachsen. > lesen

28.11.2023 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Öffentliches Recht

Eltern scheitern an der Impfpflicht gegen Masern

Das VG Minden hat im Eilverfahren entschieden, dass die Kriterien des BVerfG zur Masernimpfung u. a. bei Kindergartenkindern auch auf Schulkinder übertragbar sind (6.11.23, 7 L 882/23 und 7 L 883/23), Abruf-Nr. 238285 ).  > lesen

28.03.2024 · Nachricht aus Apotheke heute · E-Rezept aktuell

Ausdrucke für versicherte Personen bei elektronisch verordneten Arzneimitteln

Nach dem Anhang 4 der Arzneimittelabrechnungsvereinbarung nach § 300 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) V ist den Patienten auf deren Wunsch hin ein Ausdruck mit konkreten Informationen bereitzustellen. > lesen

22.03.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Straßenverkehrsgefährdung ist auch durch Mitfahrer möglich

Ein sog „verkehrsfeindlicher Inneneingriff“, der zur Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB führt, kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft begangen werden.  > lesen

12.03.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertragsarztrecht

Nebenbetriebsstätte genügt als Tätigkeitsort der ärztlichen Leitung im MVZ

Der Tätigkeitsort einer ärztlichen Leitung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) kann auch eine Nebenbetriebsstätte des MVZ sein. Voraussetzung ist, dass die leitende Ärztin bzw. der leitende Arzt der eigenen Gesamtverantwortung für das MVZ hinreichend Rechnung trägt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn zwischen der Neben- und der Hauptbetriebsstätte des MVZ eine Distanz liegt, die in weniger als 30 Minuten Fahrzeit zu überbrücken ist (Sozialgericht [SG] Marburg, Urteil vom ...  > lesen

22.03.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Überwachung

Acht Fakten zur Kamera-Attrappe bei der Videoüberwachung

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, statt einer Videoüberwachung eine Kamera-Attrappe im Unternehmen einzusetzen. Der Unterschied liegt dabei in erster Linie bei der Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze. Doch wie reagieren, wenn die Aufsichtsbehörde hier anfragt? Und hat der Betriebsrat beim Installieren einer Kamera-Attrappe eigentlich ein Mitbestimmungsrecht? Nachfolgend acht Fakten zur Kamera-Attrappe bei der Videoüberwachung.  > lesen

24.02.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

Klage auf Feststellung der maximal zulässigen Miete wird mit 3,5-fachem Jahreswert bewertet

Bei einer Klage auf Feststellung der höchst zulässigen Miete (§ 556d Abs. 1 BGB) ist nach Ansicht des KG nicht vom Jahreswert der streitigen Differenz, sondern vom dreieinhalbfachen Jahreswert auszugehen. > lesen

21.03.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · KFO

So rechnen Sie Aligner richtig ab:
Diese Grundlagen müssen Sie kennen

Aligner verbinden optimale Behandlungsergebnisse mit einem angenehmen Tragekomfort und lassen sich bequem und unsichtbar im Berufs- und Privatleben tragen, ohne dass die Phonetik leidet. Ein schönes Lächeln ist der Wunsch vieler Menschen, gilt in der heutigen Zeit als Statussymbol und kann aus verschiedenen Gründen bestehen. Die Integration der Aligner-Therapie ergänzt das Portfolio Ihrer Zahnarztpraxis und kann als neues Standbein den betriebswirtschaftlichen Praxiserfolg positiv ... > lesen

15.01.2024 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Honorarrecht

Die Sicherheitsleistung nach § 650f BGB: Neue Rechtsprechung kennen und alle Register ziehen

Die Bauhandwerkersicherung in § 650f Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Honorarsicherungsinstrument, das gegenüber schwierigen Auftraggebern und auch in unsicheren Zeiten wertvolle Dienste leisten kann. Dass sie endlich auch von den planenden Berufen entdeckt worden ist, zeigt u. a. die Tatsache, dass zuletzt relativ viele „Planerfälle“ vor Gericht gelandet sind. Anlass genug für PBP, Sie noch einmal mit dem Grundgedanken der Bauhandwerkersicherung und der aktuellen Rechtsprechung vertraut zu ... > lesen

08.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Fristen, Anforderungen und Prüfung

Erstellung des Nachhaltigkeitsberichts erfordert umfangreiches Know-How

Im Zuge des Green Deal der Europäischen Union sind Unternehmen ab einer bestimmten Größe zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Der Aufwand ist nicht zu unterschätzen, doch es gibt Standards. Das komplexe Regelwerk der EU-Taxonomie ( www.iww.de/s10332 ) und die seit dem 5.1.23 gültige CSRD-Richtlinie ( www.iww.de/s10114 ) stecken Kriterien ab, nach denen Unternehmen ökologisch nachhaltig wirtschaften, und legen fest, welche Unternehmen ab wann betroffen sind.  > lesen

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