31.05.2016 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausrecht
Die selbstständige Tätigkeit eines Honorararztes im Krankenhaus steht regelmäßig gerichtlich auf dem Prüfstand. Falsche Gestaltungen der Zusammenarbeit führen nicht selten zur Qualifizierung als „abhängig beschäftigt“ und somit zur Sozialversicherungspflicht. Nun liegen zwei neue Urteile des Sozialgerichts (SG) München sowie des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vor, die jeweils den Status „selbstständiger Honorarzt“ nicht anerkannten. Die Urteile enthalten viele ...
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxismietvertrag
Ändern Arzt und Vermieter einvernehmlich die Höhe der Praxismiete, so hat dies schriftlich zu erfolgen, andernfalls ist es rechtlich nicht verbindlich. Eine dauerhafte Änderung der Miethöhe ist immer vertragswesentlich und daher stets nach § 550 BGB schriftlich zu vereinbaren (BGH 25.11.15, XII ZR 114/14).|
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Wirtschaftlichkeitsprüfung
Glaubt ein Arzt, der schon einmal wegen einer Richtgrößenüberschreitung (§ 106 SGB V) beraten wurde, er werde bei erneuter Überschreitung wieder beraten (und nicht regressiert), schützt ihn dieser Irrtum nicht vor dem Regress. Denn es handelt sich um einen unbeachtlichen Irrtum (SG Marburg 22.3.16, S 16 KA 292/14).
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19.05.2016 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Arzneimittelversorgung
Verordnet der Arzt zahlenmäßig genau bestimmte Packungen mit je fünf Fertigspritzen APO-go®-Infusionslösung, ist dies eindeutig. Existiert diese Packung auch, besteht für den Apotheker keine andere Möglichkeit der Erfüllung der vertragsärztlichen Verordnung (Landessozialgericht [LSG] Thüringen, Urteil vom 25.8.2015, Az. L 6 KR 690/12, Urteil unter www.dejure.org ).
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26.04.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxiskredite
Ärzte, die Bearbeitungsgebühren für einen Kredit gezahlt haben, können die Gebühren regelmäßig zurückverlangen, weil die Bank nicht berechtigt ist, solche Gebühren zu fordern (BGH 28.10.14, XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13).
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21.04.2016 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Apothekenrecht
Der Hinweis „Nur in der Apotheke erhältlich“ auf den Umverpackungen eines freiverkäuflichen Tees ist unzulässig, weil er weder mit der Anwendung des Arzneimittels in Zusammenhang steht noch für die gesundheitliche Aufklärung wichtig ist (Oberverwaltungsgericht [OVG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.1.2016, Az. 13 A 2552/13, Beschluss unter www.dejure.org ).
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20.04.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung ·
Honorarärzte, die entsprechend ihrer Fachrichtung in den Stationsalltag einer Klinik eingebunden sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig als abhängig Beschäftigte tätig und sozialversicherungspflichtig (LSG Niedersachsen-Bremen 16.12.15, L 2 R 516/14).
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18.03.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsartzrecht
Verlegt ein Arzt seinen Sitz innerhalb desselben Zulassungsbezirks ohne vorherige Genehmigung des Zulassungsausschusses, so ist dies disziplinarrechtlich relevant und kann Honorarregresse zur Folge haben. Es führt aber nicht für sich alleine genommen zum Erlöschen der ärztlichen Zulassung (LSG 7.10.15, L 5 KA 20/13).
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03.02.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Sozialrecht
Rechnet ein Vertragsarzt die Versichertenpauschale ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt (APK) ab, stellt dies einen Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten dar, der sowohl disziplinarisch als auch strafrechtlich geahndet werden kann. Dies bestätigt erneut ein Urteil des Sozialgerichts München vom 18. September 2015 (Az. S 38 KA 801/13).
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07.01.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · VeRtragsarztrecht
Die Berechtigung des Vertragsarztes zur Abrechnung der Leistungen seiner Entlastungsassistenten setzt die formelle Grundlage einer Genehmigung nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV voraus. Eine handschriftliche Anzeige der Beschäftigung eines Assistenten durch den abrechnenden Arzt auf der Sammelerklärung genügt ebenso wenig wie eine mündliche Unbedenklichkeitsauskunft eines Vertreters der Kassenärztlichen Vereinigung (SG Marburg 2.9.15, S 16 KA 531/13).
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06.01.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht
Neben einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung darf keine vollzeitige Beschäftigung ausgeübt werden (BSG 22.12.15, B 6 KA 5/15 R).
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04.12.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 3.12.15 das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“, Bundestags-Drs. 18/5293, 18/6012) verabschiedet.
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24.11.2015 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertrags(zahn-)arztrecht
Hat ein Vertrags(zahn-)arzt eine hälftige Zulassung, kann er auch eine zweite hälftige Zulassung erhalten, wenn er die übrigen Voraussetzungen erfüllt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er die Zulassung selbst beschränkt oder ob er sie schon beschränkt erworben hat. Für eine Versagung der weiteren halben Zulassung gibt es keine Rechtsgrundlage (Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 11.2.2015, Az. B 6 KA 11/14 R).
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19.11.2015 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Verordnung
Auf den ersten Blick ist es für den Arzt schwierig zu entscheiden, ob er eine Substitution eines Arzneimittels zulassen soll (durch Nichtsetzen des Aut-idem-Kreuzes auf der Verordnung) oder ob er die Substitution ausschließen soll (indem er im Feld bei „aut idem“ ein Kreuz setzt). Setzt er das Kreuz nicht, können haftungsrechtliche Risiken entstehen, setzt er es, können Regresse die Folge sein.
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09.11.2015 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht
Die KVen und auch die Sozialgerichte gehen davon aus, dass Vertragsärzte die Kooperationsform der Praxisgemeinschaft missbräuchlich nutzen, wenn sie einen großen Anteil an Patienten gemeinschaftlich behandeln. In einem aktuellen Fall ließen die Ärzte sogar die Chipkarten der Patienten beim ersten Praxisbesuch im Quartal regelmäßig in beide Praxiscomputer einlesen – ein eindeutiger Missbrauch, wie das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 25. März 2015 befand (Az.
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