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29.09.2016 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Wettbewerbsrecht

Werbung einer Apotheke mit einem überhöhten Vergleichspreis ist verboten

Die Angabe eines durchgestrichenen Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, der die Lauer-Taxe nicht berücksichtigt und daher 5 Prozent über dem tatsächlichen Vergleichspreis liegt, ist irreführend und zu unterlassen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 31.03.2016, Az. I ZR 31/15, Abruf-Nr. 188119 ). > lesen

26.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Scheinselbstständigkeit

Eine Krankenschwester kann im Krankenhaus in der Regel nicht freiberuflich tätig sein

Eine Krankenschwester, die gegen Stundenhonorar auf einer Intensivüberwachungsstation arbeitet, ist zwingend in die streng hierarchischen Arbeitsabläufe der Klinik eingebunden. Übernimmt sie zudem kein wirtschaftliches Risiko, ist sie abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig (LSG Hessen 7.7.16, L 8 KR 297/15). > lesen

16.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · HonorarRegress

Auch 0,50 DM je Patient sind bereits eine rechtswidrige Zuweisung gegen Entgelt – erst recht, bei einer..

Überweist ein Vertragsarzt einem Laborarzt in einer Vielzahl von Fällen Patienten und erhält der Vertragsarzt pro Überweisung 0,50 DM (der Fall spielte in den Jahren 1998 bis 2000), liegt ein Fall der verbotenen Zuweisung gegen Entgelt vor. Die Abrechnung ist rechtswidrig und nach § 106a Abs. 2 SGB V zu korrigieren (LSG Niedersachsen 8.6.16, L 3 KA 6/13, Rev. BSG B 6 KA 25/16 R). > lesen

05.08.2016 · Nachricht aus Zahnarztpraxis professionell · Honorarabrechnung

Zahnarzt durfte Leistungen seines Vorbereitungsassistenten abrechnen

Ein Zahnarzt kann auch die Leistungen seines Vorbereitungsassistenten gegenüber dem Privatpatienten abrechnen, soweit er ihn vor Beginn der Behandlung auf dessen Einsatz hingewiesen hat (OLG München 22. Juni 2016, Az. 20 U 171/16). > lesen

05.08.2016 · Nachricht aus Abrechnung aktuell · Honorarabrechnung

Zahnarzt durfte Leistungen seines Vorbereitungsassistenten abrechnen

Ein Zahnarzt kann auch die Leistungen seines Vorbereitungsassistenten gegenüber dem Privatpatienten abrechnen, soweit er ihn vor Beginn der Behandlung auf dessen Einsatz hingewiesen hat (OLG München 22. Juni 2016, Az. 20 U 171/16). > lesen

05.08.2016 · Nachricht aus Privatliquidation aktuell · Honorarabrechnung

Zahnarzt durfte Leistungen seines Vorbereitungsassistenten abrechnen

Ein Zahnarzt kann auch die Leistungen seines Vorbereitungsassistenten gegenüber dem Privatpatienten abrechnen, soweit er ihn vor Beginn der Behandlung auf dessen Einsatz hingewiesen hat (OLG München 22. Juni 2016, Az. 20 U 171/16). > lesen

03.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Handel mit der Zulassung

Gekündigter Radiologe bekommt nichts für seinen Vertragsarztsitz, den er einem MVZ verschaffte

Ist der Vertrag zwischen einem Facharzt für Radiologie und einem MVZ über die „Stiftung“ der vertragsärztlichen Zulassung gemäß § 142 Abs. 1 BGB nichtig, besteht kein Anspruch des Facharztes auf Wertersatz gemäß §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB (LAG Hamm 22.4.16, 10 Sa 796/15). > lesen

25.07.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Honorarrecht

Infobriefe der KV nicht stiefmütterlich behandeln!

Erhält ein Arzt von seiner KV einen Arztinfobrief, in dem er über die fehlende Abrechenbarkeit bestimmter Ziffern informiert wird, so hat er umgehend zu reagieren und eine ggf. fehlerhafte Abrechnung zu korrigieren. Tut er dies erst ca. vier Wochen nach Erhalt des Infobriefs, so gilt dies als verspätet und der Arzt muss einen (auch hohen) Honorarverlust in Kauf nehmen (Sozialgericht [SG] Marburg, Urteil 27.4.2016, Az. S 16 KA 119/14). > lesen

22.07.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Honorararzt

LG Stuttgart stört sich erheblich an Formulierungen in Wahlleistungsvereinbarungen für Honorarärzte

Kliniken und niedergelassenen Ärzten/Honorarärzten droht Ungemach durch ein Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart, das eine verbreitete Formulierung in Wahlleistungsvereinbarungen für unwirksam erklärt (Urteil vom 4.5.16, Az. 13 S 123/15). Damit droht einer Vielzahl von erbrachten ärztlichen Wahlleistungen die Gefahr, nicht abgerechnet oder gar von den Patienten oder deren privaten Krankenversicherungen zurückgefordert werden zu können. > lesen

19.07.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Berufsrecht

Ein Arzt, der sich nicht fortbildet und Nachfristen und Warnungen missachtet, riskiert den Zulassungsentzug

Die beharrliche Nichterfüllung der ärztlichen Fortbildungspflicht rechtfertigt die Entziehung der Zulassung. Ärztliche Fortbildungen, die nach der zweijährigen Nachfrist erbracht werden sind – wie auch schon vom Bundessozialgericht entschieden – im Gerichtsverfahren gegen die Entziehung der Zulassung nicht zu berücksichtigen (SG Marburg 23.5.16, S 12 KA 2/16). > lesen

12.07.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorararzt

LG Stuttgart stört sich erheblich an Formulierungen in Wahlleistungsvereinbarungen für Honorarärzte

Kliniken und niedergelassenen Ärzten/Honorarärzten droht Ungemach durch ein Urteil des LG Stuttgart, das eine verbreitete Formulierung in Wahlleistungsvereinbarungen für unwirksam erklärt (LG Stuttgart 4.5.16, 13 S 123/15). Damit droht einer Vielzahl von erbrachten ärztlichen Wahlleistungen die Gefahr, nicht abgerechnet oder gar von den Patienten oder deren privaten Krankenversicherungen zurückgefordert werden zu können. > lesen

11.07.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorarrecht

Enges Zeitfenster für Korrektur der ärztlichen KV-Abrechnung

Erhält ein Augenarzt von der KV einen Arztinfobrief, in dem er über die fehlende Abrechenbarkeit bestimmter Ziffern informiert wird, so hat er umgehend zu reagieren und seine insofern fehlerhafte Abrechnung zu korrigieren. Tut er dies erst ca. vier Wochen nach Erhalt des Infobriefs, so ist dies verspätet und der Arzt muss auch einen hohen Honorarverlust (hier rund 29 %) in Kauf nehmen (SG Marburg 27.4.16, S 16 KA 119/14). > lesen

04.07.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorarabrechnung

Die Abrechnung der Leistungen eines zahnärztlichen Vorbereitungsassistenten kann konkludent vereinbart worden sein

Ein Zahnarzt kann auch die Leistungen seines Vorbereitungsassistenten gegenüber dem Privatpatienten abrechnen, soweit er ihn vor Beginn der Behandlung auf dessen Einsatz hingewiesen hat (OLG München 22.6.16, 20 U 171/16). > lesen

09.06.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Selbstständigkeit

Arzt, der in Praxen Nachtdienste übernimmt und weisungsfrei arbeitet, ist freiberuflich tätig

Ein Arzt, der für niedergelassene Ärzte zwei- bis dreimal im Monat den Nachtdienst übernimmt, ist kein Arbeitnehmer und mithin selbstständig, wenn er nicht in den Arbeitsablauf der Praxis eingegliedert ist und keinen Weisungen der Praxisinhaber unterliegt (LSG Rheinland-Pfalz 20.4.16, L 4 R 318/14). > lesen

07.06.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorararzt

Arzt ohne Zulassung darf nicht als Honorararzt in Klinik tätig sein

Die selbstständige Tätigkeit eines Honorararztes, der kein Belegarzt ist (und nicht über eigene Zulassung verfügt), im Krankenhaus ist nicht von der Rechtsordnung gedeckt und damit unzulässig (SG München 10.3.16, S 15 R 1782/15). > lesen