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03.02.2017 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Apothekenrecht

Apotheker darf nicht für Kundenreisen werben

Einem Apotheker ist es nach § 2 Abs. 4 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) verboten, in den Apothekenbetriebsräumen Reisen zu bewerben, zu vermitteln oder dazu zu beraten (Verwaltungsgericht [VG] Minden, Urteil vom 07.11.2016, Az. 7 K 2536/14, Urteil unter www.dejure.org ). > lesen

01.02.2017 · Nachricht aus Zahnarztpraxis professionell · Recht

Bewertungsportale: Ein Arzt muss Kritik ertragen – auch wenn sie pointiert ist

Das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikation wiegt schwerer als das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Die Veröffentlichung der Daten muss aber die berufliche Tätigkeit betreffen – und nicht die Privat- oder Intimsphäre. Negative Bewertungen dürfen weder schmähend noch stigmatisierend oder anprangernd wirken. Auch muss sich der Betroffene gegen einzelne negative Bewertungen wehren können, z. B. über eine Gegendarstellung oder einen Einspruch. Unter diesen ... > lesen

30.01.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenaufklärung

Fehlerhafte Aufklärung kann Honoraranspruch des Arztes zu Fall bringen

Eine ungenügende ärztliche Aufklärung kann dazu führen, dass die Einwilligung des Patienten in die Durchführung der Operation unwirksam wird und der Honoraranspruch entfällt (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Kammerbeschluss vom 14.09.2016, Az. 1 BvR 1304/13, Beschluss unter www.dejure.org ). > lesen

27.01.2017 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Bewertungsportale

Ein Arzt muss die Aufnahme in ein Bewertungsportal und auch pointiert formulierte Kritik ertragen

Das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikation wiegt schwerer als das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Die Veröffentlichung der Daten muss aber die berufliche Tätigkeit betreffen (und nicht die Privat- oder Intimsphäre). Negative Bewertungen dürfen weder schmähend noch stigmatisierend oder anprangernd wirken. Auch muss sich der Betroffene gegen einzelne negative Bewertungen wehren können, z.B. über eine Gegendarstellung oder einen Einspruch. Unter diesen ... > lesen

06.12.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Scheinselbstständigkeit

Eine Zahnärztin in Gemeinschaftspraxis, die 70 % ihrer Einnahmen abführt und kein Risiko trägt, ist abhängig beschäftigt

Gehört die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner, der die Praxiseinrichtung der Gemeinschaftspraxis der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt, und muss er auch zumindest mittelbar allein für die Begleichung sämtlicher Praxisausgaben aufkommen, während die Juniorpartnerin keine Risiken trägt und beschränkte Geschäftsführungsbefugnisse hat, so liegt eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vor. Vertragsarztrechtliche Einordnungen sind ... > lesen

28.11.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Rechtsprechung

Honorarrückforderung der KV: Beweislast beim Arzt

Bei substantiierten Zweifeln der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hat der Arzt seine Leistungen mittels Belegen zu beweisen. Gelingt ihm dies nicht, ist er zur Rückzahlung der Entgelte verpflichtet (Landessozialgericht [LSG] NRW, Beschluss vom 27.06.2016, Az. L 11 KA 7/16 B ER). > lesen

07.11.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht

Auch MVZ können nun das Jungpraxenprivileg nutzen

Die Privilegierung von Aufbau- bzw. Jungpraxen gilt auch für junge MVZ (LSG Baden-Württemberg 5.10.16, L 5 KA 773/13). > lesen

04.11.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Nebenverdienstbegrenzung

Ein angestellter Neurologie-Professor darf nicht mehr als 25.000 EUR im Jahr nebenher verdienen

Eine Klinik ist berechtigt, die Nebentätigkeit eines angestellten Arztes und Professors für Neurologie auf einen Betrag von 25.000 EUR p.a. zu begrenzen (ArbG Hannover 20.10.16 , 7 Ca 178/16 Ö). > lesen

24.10.2016 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Vergütung

Was tun, wenn die gesetzliche Krankenkasse nicht zahlt?

Neben Honorarkürzungen durch private Krankenversicherer (PP 10/2016, Seite 3) müssen sich Physiotherapeuten immer öfter mit der schlechten Zahlungsmoral gesetzlicher Krankenkassen herumschlagen. Wie können Sie bei monatelang verspäteten Zahlungen das Geld schneller eintreiben oder zumindest die Kosten für Mahnschreiben bzw. die Zinsen geltend machen? > lesen

18.10.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Approbationsentzug wegen Abrechnungsfehlern

Abrechnungsfehler, die ein Arzt in einem Strafbefehlsverfahren gestanden hat, kann er nicht im Verfahren um seinen Approbationsentzug bestreiten. Denn häufig führen Ärzte im approbationsrechtlichen Verfahren an, sie hätten einen Strafbefehl nur deshalb akzeptiert, um eine öffentlichkeitswirksame Hauptverhandlung im Strafverfahren zu vermeiden. Die Ärzte verhalten sich folglich im jeweiligen Verfahren so, wie es für sie am günstigsten ist (Verwaltungsgericht [VG] Regensburg, Urteil vom ... > lesen

14.10.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht

Beweislast des Vertragsarztes bei Honorarrückforderung der KV

Bei substantiierten Zweifeln der KV hat der Arzt seine Leistungen mittels Belegen zu beweisen (LSG NRW 27.6.16, L 11 KA 7/16 B ER, Beschluss). > lesen

29.09.2016 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Wettbewerbsrecht

Werbung einer Apotheke mit einem überhöhten Vergleichspreis ist verboten

Die Angabe eines durchgestrichenen Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, der die Lauer-Taxe nicht berücksichtigt und daher 5 Prozent über dem tatsächlichen Vergleichspreis liegt, ist irreführend und zu unterlassen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 31.03.2016, Az. I ZR 31/15, Abruf-Nr. 188119 ). > lesen

26.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Scheinselbstständigkeit

Eine Krankenschwester kann im Krankenhaus in der Regel nicht freiberuflich tätig sein

Eine Krankenschwester, die gegen Stundenhonorar auf einer Intensivüberwachungsstation arbeitet, ist zwingend in die streng hierarchischen Arbeitsabläufe der Klinik eingebunden. Übernimmt sie zudem kein wirtschaftliches Risiko, ist sie abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig (LSG Hessen 7.7.16, L 8 KR 297/15). > lesen

18.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Rechtsprechungsübersicht

Interessante Entscheidungen zum Werberecht und zum Zulassungsrecht für die Beratung von Apothekern und Ärzten

Der Beitrag geht auf vier jüngere Entscheidungen von Zivil- und Sozialgerichten ein. Zwei davon befassen sich mit der berufsrechtlichen Zulässigkeit von Werbemaßnahmen, zwei betreffen das Zulassungsverfahren bei Ärzten. > lesen

16.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · HonorarRegress

Auch 0,50 DM je Patient sind bereits eine rechtswidrige Zuweisung gegen Entgelt – erst recht, bei einer..

Überweist ein Vertragsarzt einem Laborarzt in einer Vielzahl von Fällen Patienten und erhält der Vertragsarzt pro Überweisung 0,50 DM (der Fall spielte in den Jahren 1998 bis 2000), liegt ein Fall der verbotenen Zuweisung gegen Entgelt vor. Die Abrechnung ist rechtswidrig und nach § 106a Abs. 2 SGB V zu korrigieren (LSG Niedersachsen 8.6.16, L 3 KA 6/13, Rev. BSG B 6 KA 25/16 R). > lesen

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