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07.11.2018 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Heilmittelverordnung

Krankenkasse muss gegen unwirtschaftliche Verordnungen zeitnah einschreiten

Krankenkassen sind verpflichtet, gegen unwirtschaftliche Heilmittelverordnungen zeitnah einzuschreiten. Das gilt insbesondere für Überschreitungen der nach dem Heilmittelkatalog zulässigen Verordnungsmengen. Tun sie das nicht, verstoßen sie gegen ihre Schadensminderungspflicht. In diesem Fall ist der verordnende Arzt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nicht regresspflichtig (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2018, Az. S 2 KA 27/17). > lesen

16.10.2018 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Heimrecht

Auszug vor Ablauf der Kündigungsfrist: Bewohner können Pflegeheimentgelte zurückfordern

Der BGH hat die Rechte von Pflegeheimbewohnern gestärkt, die Empfänger von sozialen Pflegeversicherungsleistungen sind. Kündigen diese den Pflegeheimvertrag und verlassen sie vor Ablauf der Kündigungsfrist das Pflegeheim, darf das Pflegeheim für die Dauer in der der Pflegeheimplatz bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist freisteht vom ehemaligen Bewohner kein Entgelt mehr fordern (4.10.18, III ZR 292/17, Abruf-Nr. 205060 ). Da Pflegeheime häufig diese Kosten für den Leerstand ... > lesen

12.10.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Honorarrecht

Arzt kommt unzureichende Ausbildung seines Weiterbildungsassistenten teuer zu stehen

Ein Arzt hat seinen Weiterbildungsassistenten anzuleiten, zu überwachen und muss dazu regelmäßig in der Praxis anwesend sein. Tut er dies nicht, muss er das Honorar für die vom Weiterbildungsassistent erbrachten Leistungen sowie ggf. auch Fördermittel zurückzahlen (Bundessozialgericht [BSG], Beschlüsse vom 31.08.2018, Az. B 6 KA 25/18 B und B 6 KA 26/18 B). > lesen

21.08.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Honorarrückforderung wegen nicht plausibler Abrechnung sofort vollziehbar

Die Prüfzeiten/KV-Zeiten sind verbindlich. Erstellte Tagesprofile sind als Indizienbeweis für eine nicht ordnungsgemäße Abrechnung geeignet. Ergibt sich danach eine deutlich zu hohe Gesamtarbeitszeit für den Arzt, so ist die Schlussfolgerung gerechtfertigt, er könne nicht alle abgerechneten Leistungen vollständig erbracht haben (Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.01.2018, Az. L 11 KA 39/17 B ER). Ärzte sollten bei Plausibilitätsprüfungen einige ... > lesen

02.08.2018 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Leistungserbringung

Kann ein Patient die Behandlung durch einen ausländischen Arzt verweigern?

Zum Erwerb der deutschen Approbation müssen ausländische Ärzte mittels Zeugnissen nachweisen, dass sie ein bestimmtes deutsches Sprachniveau erreicht haben. Vermehrt wird berichtet, dass sich viele dieser Ärzte auf Deutsch nicht hinreichend verständigen können. Für den Patienten stellt sich dann die Frage, ob er das Recht hat, die Behandlung durch einen ausländischen Arzt einfach zu beenden. > lesen

26.07.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Rechtsprechung

Ärzte dürfen Honorarforderungen gegen KV an Dritte abtreten

Im Streit um die Frage, ob Vertragsärzte ihre Honorarforderungen gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) an Dritte abtreten dürfen, hat das Bundessozialgericht (BSG) den Ärzten den Rücken gestärkt und Abtretungsverbote der KVen in mehreren Verfahren für ungültig erklärt (Urteile vom 27.06.2018, Az. B 6 KA 38/17 R, B 6 KA 39/17 R und B 6 KA 40/17 R). > lesen

24.07.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Voltaren Emulgel nur in Ausnahmefällen an
Kassenpatienten verordnen!

Verordnet ein Vertragsarzt das Arzneimittel „Voltaren Emulgel“, obwohl hierfür keine Leistungspflicht im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht, ist der betreffenden Krankenkasse ein Schaden entstanden, den der Arzt zu ersetzen hat. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann das Medikament auf Kassenrezept verordnet werden (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2017, Az. S 2 KA 37/16). > lesen

16.05.2018 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Berufsrecht

HP-Erlaubnis Chiropraktik: VG München definiert Kriterien für abgrenzbares Berufsbild

Physiotherapeuten haben Anspruch auf eine Heilpraktikererlaubnis (HP-Erlaubnis), beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik ohne Kenntnisprüfung, wenn sie die erforderlichen Kenntnisse in einer staatlich anerkannten oder vergleichbaren Aus-, Fort- oder Weiterbildung nachweislich erworben haben (Verwaltungsgericht [VG] München, Urteil vom 18.01.2018, Az. M 27 K 17.693, dejure.org ). Maßgeblich für das Urteil ist, dass die Chiropraktik ein abgrenzbares Berufsbild darstellt. Die Kriterien ... > lesen

11.04.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Rechtsprechung

Nicht verschreibungspflichtige
TCM-Arzneimittel sind nicht beihilfefähig

Arzneimittel, die auf der Grundlage traditioneller chinesischer Medizin (TCM) angefertigt wurden, sind nicht erstattungsfähig, wenn die verordneten Bestandteile von Kräutermischungen nicht verschreibungspflichtig sind (Verwaltungsgericht [VG] Münster, Urteil vom 01.12.2017, Az. 5 K 47/16). > lesen

28.03.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Regressverfahren wird nach Tod des Arztes gegen dessen Erben fortgeführt

Ein Verwaltungsverfahren zur Prüfung von Regressanträgen wegen unzulässiger Verordnung von Arzneimitteln ist nach dem Tod des Arztes unter Beteiligung der Erben fortzusetzen. Ein Regressanspruch als öffentlich-rechtlicher Schadensausgleich ist nicht höchstpersönlicher Natur. Die Erben des Arztes haften für ein unwirtschaftliches Verordnungsverhalten des Vertragsarztes (Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.11.2017, Az. L 3 KA 80/14). > lesen

28.03.2018 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht

Chefarzt darf Lehrbefugnis und außerplanmäßige Professur an staatlicher Uni trotz weiterem Lehrauftrag an Privatuni behalten

Manche Chefärzte, die einen Lehrauftrag mit außerplanmäßiger Professur an einer staatlichen Uni innehaben, sind zusätzlich als Professoren an privaten Hochschulen tätig. In solchen Fällen darf die staatliche Uni die Lehrbefugnis und die außerplanmäßige Professur nicht wider rufen (Verwaltungsgericht [VG] Ansbach, Urteil vom 30.11.2017, Az. AN 2 K 16.01155). > lesen

27.03.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Geldbuße gegen praktischen Arzt wegen beharrlichem Verstoß gegen Fortbildungspflicht

Kommt ein Vertragsarzt über mehrere Jahre seiner Fortbildungs(nachweis)pflicht nicht nach und ignoriert sämtliche Hinweise der kassenärztlichen Vereinigung (KV), kann dies als Verantwortungslosigkeit des Arztes beim Umgang mit den vertragsärztlichen Pflichten beurteilt werden. Dieses Verhalten rechtfertigt eine Geldbuße von 5.000 Euro. Dabei ist es unerheblich, ob Patienten sich über die Qualität der Arbeit des Vertragsarztes beschwert haben oder ob der Arzt selbst fortbildungsberechtigt ... > lesen

22.03.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Praxisgemeinschaft

Ermittlung von Patientenidentitäten:
Gesamtes MVZ, nicht einzelner Arzt maßgeblich

Bei einer Praxisgemeinschaft eines MVZ mit einer Hausärztin kommt es für die Bewertung unerlaubter Patientenidentitäten auf das MVZ als Rechtseinheit an und nicht auf die verschiedenen, im MVZ tätigen Ärzte (Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 11.10.2017, Az. B 6 KA 29/17 B). > lesen

20.03.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Beratung vor Regress erfordert Gespräch – schriftliche Ausführungen reichen nicht aus

Zum 01.01.2017 wurde die bisher in § 106 SGB V geregelte Wirtschaftlichkeitsprüfung neu strukturiert und regionalisiert. Unverändert gilt, dass bei einer erstmaligen Auffälligkeit im Rahmen einer statistischen Prüfung eine individuelle Beratung durchgeführt werden muss. Dass eine solche Beratung nicht bereits in der (schriftlichen) Begründung des Regressbescheids zu sehen ist, bestätigte das Bayerische Landessozialgericht [LSG] mit seinem Urteil vom 26.07.2017 (Az. L 12 KA 13/16). > lesen

19.03.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Rechtsprechung

Akupunktur chronischer Schmerzpatienten: Umfangreiche Prüf- und Dokumentationspflicht

Ein Arzt, der Patienten, die unter chronischen Schmerzen der Lendenwirbelsäule oder des Knies leiden, auf Grundlage der Qualitätsvereinbarung Akupunktur akupunktieren will, muss vorab prüfen, ob der Patient bereits sechs Monate durchgehend an Schmerzen leidet und deswegen bereits ärztlich behandelt wurde. Dies kann er tun, indem er die Angaben des Patienten durch ein Telefonat mit dem Vorbehandler überprüft oder einen Vorbefund anfordert – der Arzt darf sich aber nicht lediglich auf die ... > lesen

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