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29.03.2017 · Fachbeitrag aus Oberarzt heute · Haftungsrecht

Klinikarzt muss nicht über Todesrisiko aufklären, wenn Patient nicht behandelt werden will

Ein Arzt muss nicht in jeder Minute des Aufenthalts eines Patienten in einer Klinik damit rechnen, dass dieser sich plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt, Urteil vom 24.01.2017, Az. 8 U 119/15, Urteil unter www.dejure.org ). > lesen

07.02.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Ermächtigung

Ärztin wehrt sich erfolgreich gegen
Institutsermächtigung für Kinderklinik

Wegen des Vorrangs der Einzelermächtigung für einen Arzt kann einer Klinik eine sogenannte Institutsermächtigung nur ausnahmsweise erteilt werden (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2016, Az. S 2 KA 409/15, Urteil unter www.dejure.org ). > lesen

03.02.2017 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Apothekenrecht

Apotheker darf nicht für Kundenreisen werben

Einem Apotheker ist es nach § 2 Abs. 4 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) verboten, in den Apothekenbetriebsräumen Reisen zu bewerben, zu vermitteln oder dazu zu beraten (Verwaltungsgericht [VG] Minden, Urteil vom 07.11.2016, Az. 7 K 2536/14, Urteil unter www.dejure.org ). > lesen

01.02.2017 · Nachricht aus Zahnarztpraxis professionell · Recht

Bewertungsportale: Ein Arzt muss Kritik ertragen – auch wenn sie pointiert ist

Das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikation wiegt schwerer als das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Die Veröffentlichung der Daten muss aber die berufliche Tätigkeit betreffen – und nicht die Privat- oder Intimsphäre. Negative Bewertungen dürfen weder schmähend noch stigmatisierend oder anprangernd wirken. Auch muss sich der Betroffene gegen einzelne negative Bewertungen wehren können, z. B. über eine Gegendarstellung oder einen Einspruch. Unter diesen ... > lesen

01.02.2017 · Nachricht aus Praxis Implantologie · Recht

Bewertungsportale: Ein Arzt muss Kritik ertragen – auch wenn sie pointiert ist

Das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikation wiegt schwerer als das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Die Veröffentlichung der Daten muss aber die berufliche Tätigkeit betreffen – und nicht die Privat- oder Intimsphäre. Negative Bewertungen dürfen weder schmähend noch stigmatisierend oder anprangernd wirken. Auch muss sich der Betroffene gegen einzelne negative Bewertungen wehren können, z. B. über eine Gegendarstellung oder einen Einspruch. Unter diesen ... > lesen

30.01.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenaufklärung

Fehlerhafte Aufklärung kann Honoraranspruch des Arztes zu Fall bringen

Eine ungenügende ärztliche Aufklärung kann dazu führen, dass die Einwilligung des Patienten in die Durchführung der Operation unwirksam wird und der Honoraranspruch entfällt (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Kammerbeschluss vom 14.09.2016, Az. 1 BvR 1304/13, Beschluss unter www.dejure.org ). > lesen

27.01.2017 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Bewertungsportale

Ein Arzt muss die Aufnahme in ein Bewertungsportal und auch pointiert formulierte Kritik ertragen

Das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikation wiegt schwerer als das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Die Veröffentlichung der Daten muss aber die berufliche Tätigkeit betreffen (und nicht die Privat- oder Intimsphäre). Negative Bewertungen dürfen weder schmähend noch stigmatisierend oder anprangernd wirken. Auch muss sich der Betroffene gegen einzelne negative Bewertungen wehren können, z.B. über eine Gegendarstellung oder einen Einspruch. Unter diesen ... > lesen

28.11.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Rechtsprechung

Honorarrückforderung der KV: Beweislast beim Arzt

Bei substantiierten Zweifeln der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hat der Arzt seine Leistungen mittels Belegen zu beweisen. Gelingt ihm dies nicht, ist er zur Rückzahlung der Entgelte verpflichtet (Landessozialgericht [LSG] NRW, Beschluss vom 27.06.2016, Az. L 11 KA 7/16 B ER). > lesen

14.12.2016 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Gemeinschaftspraxis

Urteil: 30 Prozent Gewinnbeteiligung und sonst kein Risiko – damit ist man abhängig beschäftigt!

Gehört in einer Gemeinschaftspraxis die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner, der diese der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung überlässt und der sämtliche Praxisausgaben begleicht, während die Juniorpartnerin nur beschränkte Geschäftsführungsbefugnisse hat und keine Risiken trägt, so liegt eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vor. So urteilte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 23.11.2016 (Az. L 5 R 1176/15). Vertragsarztrechtliche ... > lesen

07.11.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht

Auch MVZ können nun das Jungpraxenprivileg nutzen

Die Privilegierung von Aufbau- bzw. Jungpraxen gilt auch für junge MVZ (LSG Baden-Württemberg 5.10.16, L 5 KA 773/13). > lesen

04.11.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Nebenverdienstbegrenzung

Ein angestellter Neurologie-Professor darf nicht mehr als 25.000 EUR im Jahr nebenher verdienen

Eine Klinik ist berechtigt, die Nebentätigkeit eines angestellten Arztes und Professors für Neurologie auf einen Betrag von 25.000 EUR p.a. zu begrenzen (ArbG Hannover 20.10.16 , 7 Ca 178/16 Ö). > lesen

24.10.2016 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Vergütung

Was tun, wenn die gesetzliche Krankenkasse nicht zahlt?

Neben Honorarkürzungen durch private Krankenversicherer (PP 10/2016, Seite 3) müssen sich Physiotherapeuten immer öfter mit der schlechten Zahlungsmoral gesetzlicher Krankenkassen herumschlagen. Wie können Sie bei monatelang verspäteten Zahlungen das Geld schneller eintreiben oder zumindest die Kosten für Mahnschreiben bzw. die Zinsen geltend machen? > lesen

18.10.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Approbationsentzug wegen Abrechnungsfehlern

Abrechnungsfehler, die ein Arzt in einem Strafbefehlsverfahren gestanden hat, kann er nicht im Verfahren um seinen Approbationsentzug bestreiten. Denn häufig führen Ärzte im approbationsrechtlichen Verfahren an, sie hätten einen Strafbefehl nur deshalb akzeptiert, um eine öffentlichkeitswirksame Hauptverhandlung im Strafverfahren zu vermeiden. Die Ärzte verhalten sich folglich im jeweiligen Verfahren so, wie es für sie am günstigsten ist (Verwaltungsgericht [VG] Regensburg, Urteil vom ... > lesen

14.10.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht

Beweislast des Vertragsarztes bei Honorarrückforderung der KV

Bei substantiierten Zweifeln der KV hat der Arzt seine Leistungen mittels Belegen zu beweisen (LSG NRW 27.6.16, L 11 KA 7/16 B ER, Beschluss). > lesen

29.09.2016 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Wettbewerbsrecht

Werbung einer Apotheke mit einem überhöhten Vergleichspreis ist verboten

Die Angabe eines durchgestrichenen Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, der die Lauer-Taxe nicht berücksichtigt und daher 5 Prozent über dem tatsächlichen Vergleichspreis liegt, ist irreführend und zu unterlassen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 31.03.2016, Az. I ZR 31/15, Abruf-Nr. 188119 ). > lesen