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19.01.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Untermiete

Untervermietung zum Erhalt einer beruflich genutzten Nebenwohnung?

Das Thema Untervermietung hat den BGH in jüngster Zeit mehrfach beschäftigt (s. u., S. 30). Er hatte nun Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung zu ergänzen. Er hat die Frage beantwortet, ob ein berechtigtes Interesse des Mieters i. S. d. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB auch gegeben ist, wenn er die Mietwohnung auf unbestimmte Zeit als Zweitwohnung zu beruflichen Zwecken mitnutzen und im Übrigen untervermieten möchte. > lesen

01.03.2024 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterkosten

Die „Kein Zeitaufwands-Honorar“-Urteilssammlung wächst

Weitere Urteile, die für die Gutachterkosten eine Pflicht zur Abrechnung nach Zeitaufwand ablehnen, haben UE erreicht:  > lesen

03.04.2023 · Sonderausgaben aus MBP Mandat im Blickpunkt · Downloads · Weitere Themen

Steuererklärungen und Jahresabschluss 2022

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30.01.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

Ersatzanspruch des VN unter
dem Aspekt des Rettungskostenersatzes

Ein Klassiker im Straßenverkehr: Der VN versucht einem Wildtier auszuweichen. Er kommt dabei von der Straße ab. Das Fahrzeug wird beschädigt oder gar zerstört. Der Kfz-VR hält sich nicht für eintrittspflichtig, da keine Vollkaskoversicherung besteht. Der in der Teilkasko versicherte Versicherungsfall „Zusammenstoß mit Tieren“ greift nicht, da es nicht zu einem Zusammenstoß gekommen ist. Der Beitrag zeigt, wie der VN gleichwohl Ersatz vom VR erlangen kann.  > lesen

01.03.2024 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Sachverständigenkosten

AG Langen hält ThermoScan-Kosten für verhältnismäßig

Der Geschädigte muss auch bei reparierten Vorschäden den Nachweis führen, dass die Reparatur sach- und fachgerecht war. Denn das kann Einfluss auf den Wiederbeschaffungswert haben, bei teilweiser Schadenüberdeckung aber auch auf die unfallbedingt entstandenen Reparaturkosten. Ob die Kosten für das vom Schadengutachter eingesetzte ThermoScan-Verfahren erstattungsfähig sind, war Stoff eines Streits vor dem AG Langen.  > lesen

10.10.2023 · Downloads allgemein aus MK Mietrecht kompakt · Downloads · Nebengebiete

Das CO2-KostAufG und viele offene Fragen

Um den Kohlendioxidausstoß durch das Verbrennen von z. B. Erdgas oder Heizöl zu verringern, wird ein gesetzlicher Kohlendioxidpreis erhoben. Nach dem seit 1.1.23 in Kraft befindlichen CO2KostAufG – das auch für Mietverträge vor 2023 gilt – sind bei brennstoffbetriebenen Heizungen die im Brennstoffpreis enthaltenen Kohlendioxidkosten nach feinschrittigen Regelungen zwischen Mieter und Vermieter anhand einer Einstufungstabelle aufzuteilen (BGBl. 2022, 2159). Das CO2KostAufG genießt nach seinem § 2 Abs. 4 Vorrang gegenüber § 6 Abs. 1 HeizkostenV und hat als Ganzes Vorrang gegenüber rechtsgeschäftlichen Bestimmungen. Gleichwohl bleibt die Pflicht bestehen, Betriebskosten von Zentralheizungen nach der HeizkostenV verbrauchsbezogen zu verteilen. Es kann also nicht rechtswirksam vereinbart werden, auf die Anwendbarkeit des CO2KostAufG zu verzichten. Das folgende Dokument stellt die Gesamtproblematik ausführlich dar – nebst Berechnungsbeispiel. Eine aktualisierte Version von September 2023 finden Sie unter der Abruf-Nr. 49740489.  > lesen

08.02.2024 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden. > lesen

13.06.2023 · Sonderausgaben aus CB ChefärzteBrief · Downloads · Recht

Sonderausgabe "Ihr gutes Recht als Chefarzt"

"Um Ihrem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu begegnen und ihre eigene Position zu wahren, benötigen Sie als Chefarzt Verhandlungsgeschick und Wissen um die eigenen Rechte im Arbeitsverhältnis. Was Sie über Vergütungsverhandlungen, Zielvereinbarungen, Tätigkeitsumfang und Kündigungsschutz wissen müssen, fasst diese Sonderausgabe auf 47 Seiten zusammen." > lesen

13.12.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Überwachungspflicht bei Rechtsmitteleinlegung durch Dritten

Wird ein Dritter mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, stellt sich die Frage, ob der Rechtsmittelführer die Einlegung überwachen muss.  > lesen

13.12.2023 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Subjektbezogener Schadenbegriff

Neue Erkenntnisse zum Werkstattrisiko bei
vom Geschädigten nicht bezahlter Rechnung

Am 28.11.23 standen beim VI. Senat fünf Vorgänge zur Entscheidung, die samt und sonders mit dem Thema „Werkstattrisiko“ als Ausprägungsform des subjektbezogenen Schadenbegriffs zusammenhängen. Termin zur Verkündung der Entscheidungen ist erst Mitte Januar. Weil jedoch einer der Vorgänge zu einer zukünftig veränderten Antragstellung führen wird, wollen wir bereits heute auf der Grundlage eines Terminsberichts eines der beteiligten Anwälte einen Hinweis geben.  > lesen

13.12.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Alt- und Vorschaden

Alte Gebrauchte und WBW: Die haben immer Macken

Die wertbildenden Faktoren bei alten Gebrauchtwagen sind deren Fahrfähigkeit und der Zeitraum bis zur nächsten Hauptuntersuchung. Leichte Vorschäden sind hingegen bei der Wertbildung kaum relevant, denn Fahrzeuge mit einem Wiederbeschaffungswert von ca. 1.600 EUR haben üblicherweise Dellen und Lackschäden.  > lesen

14.12.2023 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland. > lesen

13.12.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Trunkenheitsfahrt

Nachtrunkbehauptung bei Trunkenheitsfahrten

Die sog. Nachtrunkbehauptung spielt in der Praxis bei der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) eine erhebliche Rolle. Dazu ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen.  > lesen

03.03.2023 · Quartalsbeihefter aus MBP Mandat im Blickpunkt · Steuererklärungen · 2022

2023/01: Checkliste zur Einkommensteuererklärung 2022

Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Flut von Neuregelungen, die bei der Erstellung der Steuererklärungen 2022 zu beachten sind. Wir haben unsere praxiserprobte und bewährte Checkliste für Sie an die aktuellen Entwicklungen aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung angepasst. Mit dieser ausführlichen, zwölfseitigen Checkliste zur Erstellung der privaten Steuererklärung behalten Sie den Überblick über die vielen Punkte, die Sie im Bereich der persönlichen Einkommensteuererklärung für Ihre Mandanten beachten müssen.  > lesen

17.03.2023 · Checklisten aus GStB Gestaltende Steuerberatung · Downloads · Steuererklärungen

Einkommensteuererklärung 2022 (01_2023)

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