17.03.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Sozialrecht
Patienten, die an Long/Post-COVID erkrankt sind, kämpfen nicht nur gegen ihre Krankheit, sondern müssen unter Umständen auch gegen Sozialversicherungsträger vorgehen, da die begehrten Leistungen abgelehnt werden. Die Schwere der Erkrankung wird teilweise unterschätzt. Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung hat das Sozialgericht Heilbronn jetzt einem Krankenpfleger, der an Long-COVID erkrankt ist, eine Verletztenrente zugestanden. Die beklagte Unfallversicherung war der Auffassung, ...
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24.03.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen
Frage: „In unsere ambulante Sprechstunde (keine gesonderte Privatsprechstunde des Chefarztes) kommen privat versicherte Patienten, die ambulant behandelt werden. Die Abrechnung dieser Fälle erfolgt unter Vorgaben der GOÄ (ggf. mit Steigerungen bis zum 3,5-fachen Satz mit entsprechender Begründung) durch den Krankenhausträger mit Nennung der Fachabteilung und des Chefarztes. Die Behandlung wird dabei nicht vom Chefarzt persönlich erbracht, sondern von einem Facharzt der Fachabteilung.
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26.02.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Persönlichkeitsrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Verurteilung der Betreiberin eines Internetportals bestätigt, die Veröffentlichung einer Arztbewertung auf dem Portal Google.de zu unterlassen. Das OLG stellte dabei fest, dass bereits die Mitteilung eines bewerteten Arztes, einer Bewertung liege kein tatsächlicher Behandlungskontakt zugrunde, Prüfpflichten der Plattformbetreiberin auslöst. Eine solche Rüge bedürfe keiner näheren Begründung (Urteil vom 06.08.2024, Az. 18 U 2631/24 Pre e).
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05.05.2015 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Energie
Die bloße Aushändigung eines Energieausweises durch den Makler führt nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 BGB.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Gewerbesteuer
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt nur der stehende Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG erfasst als Gewerbebetrieb auch Personengesellschaften, die gewerbliche Einkünfte, etwa aus Beteiligungen, erzielen. Bisher hatte die Rechtsprechung dies explizit auf vermögensverwaltende Gesellschaften bestätigt, nicht jedoch auf freiberufliche Personengesellschaften. Der BFH entschied nunmehr darüber, ob eine Personengesellschaft, die neben freiberuflichen ...
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 21 EStG
Ein einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährtes Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerrechtlich zuzurechnen ist. Das Darlehensverhältnis führt in diesem Umfang weder beim Darlehensnehmer zu abzugsfähigen Werbungskosten noch beim Darlehensgeber zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, sondern ist als eine steuerneutrale Einlage zu behandeln.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Gewerbesteuer
Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören zu den freiberuflichen Einkünften solche aus selbstständiger ärztlicher Tätigkeit. Die Rechtsprechung verlangt persönliche Qualifikation und Marktbetätigung des Berufsträgers. Unklar war, ob überwiegend administrative Tätigkeit neben minimaler Behandlungstätigkeit ausreicht. Mit Urteil vom 4.2.2025 (VIII R 4/22) entschied der BFH über die Frage, ob ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer, der überwiegend organisatorische und ...
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer
Überlässt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter ein betriebliches Fahrzeug, dass dieser auch privat nutzen darf, stellt diese Fahrzeugüberlassung umsatzsteuerlich eine entgeltliche Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG dar. Es erfolgt eine Arbeitsleistung gegen Fahrzeuggestellung. Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Umsatzsteuer gilt § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG. Danach kann aus Vereinfachungsgründen auch die Bemessungsgrundlage nach der 1 %-Regelung ...
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06.06.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Lohnsteuerpauschalierung
Normalerweise erfolgt der Steuerabzug nach den ELStAM des Arbeitnehmers. In vielen Varianten ist es aber auch möglich, die Steuer pauschal zu erheben. LGP nimmt die Lohnsteuerpauschalierung daher in einer Beitragsserie in den Fokus. Teil 7 beschäftigt sich mit der unentgeltlichen bzw. verbilligten Übereignung von Fahrrädern und E-Bikes („Jobräder“).
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Steuerliches Update
Zur Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG sind zahlreiche Änderungen in Kraft getreten. Hier ein Überblick über diese Änderungen und die eine oder andere Anmerkung zu häufig gestellten Fragen aus der Beratungspraxis.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 1 UStG
Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Inkassokosten
Mit einer Musterfeststellungsklage wollte die Verbraucherzentrale die Unzulässigkeit der Erhebung von Inkassokosten erreichen. Das OLG Hamburg (15.6.23, 3 MK 1/21) meinte dann, die Vergütungsmodelle von Inkassounternehmen gänzlich infrage stellen zu müssen. Das hat der BGH nun geradegerückt und die Entscheidung des OLG Hamburg aufgehoben, die Musterfeststellungsklage abgewiesen und dabei klare Regeln für die Erstattung von Inkassokosten aufgestellt. Das sollte nun Rechtssicherheit ...
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 4 EStG
Aufwendungen einer GmbH für ein Kleinflugzeug, welches ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutzt wird, fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG, sondern sind als Betriebsausgaben abziehbar.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer
Es geht zulasten des Steuerpflichtigen, der die Anwendung der Differenzbesteuerung begehrt, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25a UStG unerwiesen geblieben ist und er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um Unregelmäßigkeiten in Bezug auf seinen jeweiligen Geschäftspartner nachzugehen.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 9 EStG
Für einen ausschließlich am Containerterminal in Bremerhaven tätigen Hafenarbeiter mit Schwerpunkt auf Großgerätefunktion, der neben seiner Tätigkeit als Van-Carrier-Fahrer in verschiedenen Gebieten und Tätigkeitsfeldern des Hafens eingesetzt worden ist, darunter auf Schiffen als Lascher oder Decksmann, stellt das Containerterminal in Bremerhaven eine „erste Tätigkeitsstätte“ dar, sodass ihm ein Werbungskostenabzug für Verpflegungsmehraufwendungen nicht zusteht.
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