07.06.2023 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Wettbewerbsrecht
Die Verleihung von Ärztesiegeln verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn die Siegel den Eindruck erwecken, dass eine neutrale und sachgerechte Prüfung stattgefunden hat, obwohl der Prüfung größtenteils subjektive Kriterien zugrunde lagen (Landgericht (LG) München, Urteil vom 13.02.2023, Az. 4 HK O 14545/21). Da auch Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten für ihr Praxismarketing Branchenverzeichnisse und Suchmaschinen nutzen (PP 02/2016, Seite 9), ist die Entscheidung auch für sie ...
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27.03.2024 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Vorbeugung
Ein optimaler Vitamin-D-Wert verbessert die Wundheilung nach einem zahnärztlichen Eingriff. Doch nicht jeder Mensch ist gut mit Vitamin D versorgt. Bieten Sie Ihren Patienten daher vor einer Parodontitisbehandlung, einer Implantat-OP bzw. jedem anderen chirurgischen Eingriff an, ihren Vitamin-D-Wert zu bestimmen. Liegt ein Mangel an Vitamin D vor, können Sie die optimale Tagesdosis ermitteln und so zur Gesundheit des Patienten beitragen. Wie Sie diese Vorsorge abrechnen, beschreibt der ...
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15.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vermögensabschöpfung
Der Justizfiskus geht grundsätzlich bei der Vermögensabschöpfung „leer“ aus, wenn die Steuern nach- oder zurückgezahlt wurden. Eine Ausnahme besteht, soweit „durch“ die Tat erlangte Vorteile nicht deckungsgleich mit dem Steueranspruch sind. Das OLG Köln musste entscheiden, ob dem Justizfiskus noch Kapitalnutzungsvorteile zustehen können, wenn das FA diese im Wege von Verspätungs- und Hinterziehungszinsen abgeschöpft hat.
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17.04.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Beamtenrecht
Die Meldungen um Polizeibeamte, die rassistische Posts verbreiten oder Cannabis rauchen, oder Bewerber, die Tattoos tragen, reißen nicht ab. Einmal mehr lohnt es sich daher, einen Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Themenbereich zu werfen. Der erste Teil der Übersicht beschäftigt sich daher vor allem um Cannabis, Posts in sozialen Netzwerken und sonstigen außerdienstlichen Meinungskundgebungen.
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17.04.2024 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Sozialversicherungspflicht
Viele Berufsschulen suchen für ihren Fachkundeunterricht in der Ausbildung der Zahnmedizinischen Fachangestellten kompetente Zahnärztinnen und Zahnärzte mit Berufserfahrung. Insbesondere für in Teilzeit angestellte Zahnärzte kann dies interessant sein. Doch Vorsicht! Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat am 14.12.2023 im Fall einer nebenberuflich tätigen Dozentin entschieden, dass diese abhängig beschäftigt ist, wenn sie als Vertretungskraft für andere Lehrer tätig wird und im ...
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17.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Sperrkonto
I. d. R. kann ein Kontoinhaber frei über sein Guthaben verfügen. Bei
einem Sperrkonto dagegen muss ein Dritter dies genehmigen oder eine Bedingung eintreten. Die Erträge, die auf dem Sperrkonto gutgeschrieben werden, gelten im Zeitpunkt der Gutschrift als zugeflossen (BFH 28.9.11, VIII R 10/08, BStBl II 12, 315). Fraglich ist, ob das auch in jedem Fall gilt.
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10.04.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Kassenabrechnung
Die Abrechnungsmodule im Praxisverwaltungssystem (PVS) und in den KZVen prüfen meist nur Sachverhalte innerhalb eines Leistungsbereichs. Die Feststellungscodes beziehen sich somit beispielsweise nur auf die konservierend-chirurgischen Leistungen in sich oder nur auf die Leistungen der Parodontitis-(PAR-)Behandlung usw. Krankenkassen stellen jedoch auch dann sachlich-rechnerische Berichtigungsanträge, wenn zum Beispiel bestimmte KCH-Leistungen mit PAR-Leistungen nicht sitzungsgleich ...
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17.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftentscheidung
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Angeklagter im Zuge der Ermittlungen aus der Haft entlassen, später aber erneut inhaftiert werden soll. Das BVerfG hat angesichts des Grundrechtseingriffs für den Angeklagten die Haftentscheidung eines OLG mit einer lehrreichen Begründung aufgehoben, die den Anwendungsbereich und die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO definiert sowie die Anforderungen an die richterliche Begründung einer erneuten Haftentscheidung umschreibt.
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08.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Antidumpingzoll
Seit Jahren werden E-Bikes und Fahrradteile beim Import in die EU mit Antidumpingzöllen belegt. Mehrere Untersuchungen der Zollbehörden führten dazu, dass nicht verkehrsfähige Räder beschlagnahmt und hinterzogene Zölle eingetrieben wurden. Bei Antidumpingzöllen geht es um viel Geld und mögliche Haftstrafen. Am 17.1.24 kündigte die EU-Kommission an, dass sie eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen (C/2024/802) und der Antisubventionsmaßnahmen (C/2024/798) für E-Bikes aus China ...
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21.12.2023 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · PV-Anlagen
Seit dem 01.01.2023 gilt für die meisten PV-Anlagen der in § 12 Abs. 3 UStG verankerte Nullsteuersatz. Zur konkreten Anwendung des neuen Steuersatzes hat das BMF zwar mit Schreiben vom 27.02.2023 Stellung genommen, Einzel- und Praxisfragen waren aber offen geblieben. Darum hat das BMF nachgebessert und am 30.11.2023 ein neues Schreiben veröffentlicht. Die wichtigste Nachricht lautet: „Alte“ PV-Anlagen können bis zum 11.01.2024 aus dem Unternehmensvermögen entnommen und so Umsatzsteuer ...
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28.02.2024 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Akteneinsicht
Seit der Entscheidung des EuGH vom 26.10.2023 (C-307/22, Kommentierung in ZP 11/2023, Seite 9) steht fest: Patienten haben Anspruch auf eine kostenlose Erstkopie ihrer Patientenakten. Sie müssen ihren Antrag nicht begründen, ebenso wenig sind Zwecke relevant. Der Anspruch umfasst die Überlassung einer vollständigen Kopie aller Daten aus der Patientenakte. Ungeachtet dessen zeigt die Erfahrung, dass in der Praxis Anforderungen nur zögerlich und unzureichend beachtet werden.
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16.02.2024 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Ausfallschaden
Einer Leserin fiel ein Prüfbericht auf, der zwar mit dem Logo des regulierenden Versicherers daherkommt, aber ausweislich der Fußzeilen zugeliefert wurde, mit einer „Erläuterung“ zur Reduzierung der Nutzungsausfallentschädigung, woraus sich eine Leserfrage ergibt.
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03.01.2024 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Rentenversicherung
Ein Antrag auf Statusfeststellung kann vor oder nach Aufnahme der Beschäftigung gestellt werden. Kann der Antrag aber auch nach Beendigung der Tätigkeit noch gestellt werden? Mit dieser Frage befasst sich das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in seinem (Berufungs-)Urteil vom 18.11.2022 (Az. L 1 BA 91/19). Im verhandelten Fall arbeitete ein ehemaliger Praxisinhaber nach dem Verkauf seiner Praxis beim neuen Inhaber weiter – bis es zum Streit kam.
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03.01.2024 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Familienverträge
Beginnen die Kinder von Zahnärzten mit einem auswärtigen Studium, so benötigen diese meistens eine Studentenwohnung. Viele Zahnärzte entscheiden sich dann dagegen, die Wohnung zu mieten. Sie kaufen lieber direkt die Wohnung und überlassen sie für die Dauer des Studiums ihrem Kind. Beendet das Kind das Studium, so wird die Wohnung verkauft. Der Veräußerungsgewinn unterliegt dann regelmäßig nicht der Besteuerung. Doch der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst eine neue Steuerfalle aufgetan.
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03.01.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Statistik
„Mit Beginn der Winterpause haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Dezember wie in diesem Monat üblich zugenommen. Die Beschäftigung wächst weiter und die Nachfrage der Unternehmen nach neuem Personal hat sich im Dezember nicht weiter abgeschwächt. Allerdings wurde Kurzarbeit zuletzt wieder etwas mehr in Anspruch genommen“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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