25.02.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Unmöglichkeit der Leistung
Häufig behaupten Arbeitgeber als Schuldner während der Vollstreckung nach § 888 ZPO, dass die Arbeitsstelle des Gläubigers weggefallen ist.
Daher könne er nicht mehr beschäftigt werden. Einfach behaupten kann der Arbeitgeber das aber nicht, so das LAG Hamm. Legt er die Umstände hier nicht schlüssig dar, geht das Verfahren nach § 888 ZPO seinen Gang (LAG Hamm 6.12.21, 12 Ta 378/21, Abruf-Nr. 226557 ).
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21.02.2022 · Nachricht aus Seniorenrecht aktuell · Beruf
Erreicht ein behinderter Mensch das Rentenalter und arbeitet trotzdem weiter, kann er weiterhin eine Assistenzkraft bezahlt verlangen, deren Kosten bisher bezahlt wurden. Das Gesetz legt insoweit keine Altersgrenze fest. Es stellt vielmehr darauf ab, ob die Hilfe notwendig ist und konkrete behinderungsbedingte Nachteile ausgleicht, sagt das BVerwG.
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07.03.2016 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Haftpflichtversicherung
Muss ein Versicherter seine Haftpflichtversicherung informieren, wenn er später irgendwann an Demenz erkrankt? Auf jeden Fall gilt: Police prüfen, fachkundig beraten lassen und rechtzeitig mit dem Versicherer sprechen.
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15.02.2022 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Betreuungsverfahren
Verfahrenspfleger müssen schauen, dass Rechtsgeschäfte die Interessen des Betreuten wahren. Werden Grundstücke verkauft, muss ein Anwalt als Verfahrenspfleger auch prüfen, ob dabei Nachteile drohen. Das kann bedeuten, Akten intensiv zu lesen, ggf. mit Maklern zu telefonieren und ergänzende Informationen zu recherchieren, so das OLG München (27.9.21, 34 Wx 252/21, Abruf-Nr. 227523 ). Den Aufwand dürfen Anwälte dann auch erstattet verlangen.
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31.01.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Beim Thema „Videotelefonate“ denkt man meist an den Austausch zwischen Anwalt und Mandant in Pandemiezeiten. Darüber hinaus können
Gespräche am Bildschirm aber auch die Vollstreckung voranbringen, z. B. wenn Gegenstände eingeschätzt werden müssen. Unsere Leserin Frauke Benz, Rosenheim, schrieb uns, wie genau solche Videogespräche mit Gerichtsvollzieher und Experten zur erfolgreichen Vollstreckung führen können.
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26.01.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Der pandemiebedingte Wechsel von Einschränkungen, Lockdowns und dann wieder „Normalbetrieb“ hat das Wirtschaftsleben zu einer Achterbahnfahrt werden lassen. Viele Schuldner haben ihre Jobs verloren oder sich komplett neu orientiert. Manche behelfen sich mit Nebentätigkeiten. Doch auch Gläubiger sind darauf angewiesen, finanziell zu überleben, und froh, wenn eine Vollstreckung Erfolg hat – so wie in dem „theaterreifen“ Fall unserer Leserin Sabine Krämer, Duisburg.
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04.01.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Verlosung
Weihnachtszeit, Feiertage, Jahreswende – sicher haben Sie schon alle neuen Kalender privat oder für die Kanzlei. Dennoch verlost AK noch ein Exemplar „Die Juristen“, den der Kunstverlag Weingarten auch für das Jahr 2022 herausgibt.
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30.12.2021 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interview
Das anwaltliche Berufsrecht hält für Videotelefonie hohe datenschutzrechtliche Hürden vor. Doch wenn Anwälte nicht nur in Sachen Datenschutz auf der sicheren Seite sind, sondern die Videotelefonie auch für die Mandantenakquisition einsetzen, bringt das gleich zwei Vorteile. RA-MICRO verfolgt diesen Ansatz mit dem vOffice-Tool. Wie Juristen davon profitieren können, erklärt Victoria Hippler, Syndikusanwältin bei RA-MICRO.
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17.12.2021 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · beA
Auch wenn seit dem 1.1.22 die aktive Nutzungspflicht des beA gilt, kommt die klassische Papier-Vollmacht nicht aus der Mode. Außerdem sollten
Anwälte und Inkassodienstleister wichtige Regelungen rund um die Vollmacht in der Zwangsvollstreckung kennen.
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Sorgerechtsverfahren
Spricht der Mandant kein Deutsch, muss der Rechtsanwalt als Verfahrensbeistand in der Regel auf einen Dolmetscher zurückgreifen. Das OLG München hat entschieden, dass Übersetzerkosten mit der Pauschalvergütung bezahlt sind. Sie werden nicht zusätzlich vergütet. Sagt das Gericht erster Instanz jedoch zu, die Dolmetscherkosten zu übernehmen, muss der Rechtsanwalt dies später beweisen können.
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Dass Corona die Einkommensverhältnisse vieler Schuldner durcheinanderwirbelte, mussten auch Gläubiger erfahren. Zahlreiche Vollstreckungen sind daher zuletzt erfolglos versandet. Der Fall unserer Leserin Sabine E., Bonn, zeigt aber, dass andererseits Personen auch Jobs annahmen, die durch die Pandemie plötzlich nachgefragt waren. Oft genügt es dann, zu schauen, womit der Schuldner zuvor sein Geld verdiente.
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16.11.2021 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vermögensauskunft
Bereits in VE 21, 102, haben wir darüber berichtet, dass ein Anwalt keine Originalvollmacht beifügen muss, wenn er einen Gerichtsvollzieher mit der Verhaftung beauftragt. Das AG Kiel hat nun entschieden, dass ein Anwalt dem Gericht auch bei einem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls keine Originalvollmacht vorlegen muss. Aber kann der Gerichtsvollzieher dann die Verhaftung verweigern, wenn er moniert, dass bisher überhaupt keine Vollmacht nachgewiesen wurde?
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15.11.2021 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Berufsausbildung
Seit langem werden die Ausbildungszahlen in den Rechtsberufen kritisch beobachtet. Nun hat auch noch Corona die Zahl neuer Ausbildungsverträge insgesamt zurückgehen lassen. Jedoch zeigen die Zahlen in den Rechtsberufen für 2020 einen gefestigten Trend: Vor allem die Rechtsanwaltsfachangestellten verlieren stark an Boden. Eine Kehrtwende ist nicht in Sicht.
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01.12.2015 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Wohnen im Alter
Ältere Menschen wünschen sich, möglichst lange selbstbestimmt daheim leben zu können. Das Bundesfamilienministerium unterstützt dies jetzt mit dem Projekt „Anlaufstellen für ältere Menschen“. Der Beitrag zeigt, wie Sie wohnortnahe Angebote am effektivsten und vorausschauend nutzen.
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26.10.2021 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Akteneinsicht
In finanzgerichtlichen Verfahren werden die Akten in Papierform in den Diensträumen des Gerichts eingesehen (§ 78 Abs. 3 S. 1 FGO). Ein Anwalt kann auch nicht aufgrund der Coronapandemie eine Übersendung in die Kanzlei verlangen, wenn das Gericht ein entsprechendes Hygienekonzept geschaffen hat (FG Niedersachsen 14.6.21, 5 K 24/21, Abruf-Nr. 225100 ).
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