23.08.2016 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Arbeitsrecht
Sollen Sie für einen Arbeitnehmer dessen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf, ein Arbeitszeugnis zu erstellen, vollstrecken, empfiehlt sich Folgendes: Kündigen Sie auch etwaige Schadenersatzforderungen an. Dies wirkt oft Wunder und beschleunigt die Vollstreckung.
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26.07.2022 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Prozesskostenhilfe
Häufig kämpfen Anwälte darum, dass ihre Mandanten PKH erhalten. Gerichte hingegen lehnen PKH oft schon aus formalen Gründen ab. Doch das BVerfG hat nun entschieden: Auch wenn PKH-Formulare unvollständig ausgefüllt sind, dürfen Gerichte nicht zu viel verlangen. Wenn beigefügte Anlagen den PKH-Antrag ergänzen und Zweifel beseitigen, hat der Antragsteller hinreichend Auskunft erteilt (BVerfG 23.3.22, 2 BvR 1514/21, Abruf-Nr. 229981 ).
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21.07.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Lohnverschleierung
Wird „verschleiertes Arbeitseinkommen“ nach § 850h Abs. 2 ZPO gepfändet, geht es um Arbeiten oder Dienste des Schuldners, die nach Art und Umfang „üblicherweise vergütet“ werden. Dabei dürfen Gläubiger nicht einfach Durchschnittswerte nehmen, wie sie die Statistik hergibt (LAG Rheinland-Pfalz 22.5.19, 7 Sa 178/17, Abruf-Nr. 210809 ). Gläubiger können das Gericht aber überzeugen, wenn sie möglichst detailliert schildern, was der Schuldner wie leistet.
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06.07.2022 · Fachbeitrag aus Chef easy · Krankengeld
Immer wieder ist es für erkrankte Personen verwirrend, wenn während ihrer Arbeitsunfähigkeit weitere Krankheiten „hinzutreten“. Auch dann gibt es nur maximal 78 Wochen lang Krankengeld. Das LSG Baden-Württemberg sagt, dass eine neue Krankheit auch auf eine bereits zuvor neu „hinzugetretene“ stoßen kann. Was das für Ihre Mitarbeiter bedeutet, erklärt dieser Beitrag.
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04.07.2022 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Stromkosten
Jetzt greifen die ersten Entlastungen, die die Bundesregierung angesichts steigender Verbraucherkosten angeschoben hat. Auch die Stromkosten sinken, da zum 1.7.22 die EEG-Umlage weggefallen ist. Das sind 4,43 Cent brutto pro Kilowattstunde. Es lohnt sich, den Zählerstand zu notieren bzw. abzufotografieren.
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01.07.2022 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Zwangsräumung
Vor diesem Problem steht der Vermieter immer wieder: Obwohl er zur Räumung verpflichtet ist, räumt der Mieter die Wohnung nicht vollständig. Der Vermieter will nicht warten und ist auch zeitlich unter Druck. Der Mieter argumentiert – wie häufig –, dass Möbelstücke „vergessen“ werden können und der Vermieter nicht einfach sofort zwangsräumen darf. Es ist aber nicht Sache des Vermieters, nach einem Räumungsvergleich zu „erinnern“, bis die Wohnung endlich leer ist. Das hat der ...
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24.06.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Nur weil der Schuldner sich in der Vergangenheit „resilient“ gegenüber Zwangsgeldern oder Zwangshaft gezeigt hat, darf ein Gläubiger nicht vorpreschen. Wie vollstreckt wird, richtet sich auch bei der Pflicht, eine Gesellschafterliste bei Gericht einzureichen, nach dem Gesetz und nicht nach den Erwartungen, ob und wie der Schuldner auf die Vollstreckung reagieren wird (OLG Brandenburg 23.2.22, 7 W 21/22, Abruf-Nr. 229372 ).
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24.06.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zwangsräumung
Gerichtsentscheidungen, wie wir sie auf Seite 118 in dieser Ausgabe
besprochen haben, verunsichern viele Gläubiger. Sie denken, dass ein Schuldner nur „krank“ sein oder mehrere Atteste vorlegen müsse, und schon sinken die Chancen, über die Wohnung verfügen zu können. Krankheit bedeutet aber nicht obligatorisch Vollstreckungsschutz und ein Schuldner hat Mitwirkungspflichten, auch, wenn er erkrankt ist.
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06.07.2016 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Cloud-Computing
Eine Cloud zu nutzen ist vorteilhaft. Dokumente sind extern gespeichert und damit vor Datenverlust im Büro geschützt. Einmal in die Wolke geschoben, sind die Daten komfortabel von überall abrufbar. Voraussetzung ist aber, dass der Mandant einverstanden ist. Die Musterformulierung zeigt, wie Sie dieses Einverständnis einholen können.
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06.07.2016 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Cloud-Computing
Eine Cloud zu nutzen ist vorteilhaft. Dokumente sind extern gespeichert und damit vor Datenverlust im Büro geschützt. Einmal in die Wolke geschoben, sind die Daten komfortabel von überall abrufbar. Geänderte Berufsvorschriften erleichtern es den Anwälten, diese praktische Technik zu nutzen. Wie man sich für die richtige Lösung entscheidet, erklärt dieser Beitrag in drei einfachen Schritten.
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Betreuung
Haftet ein Betreuer, wenn er für seinen kürzlich verstorbenen Betreuten noch Geldbeträge überweist? Das Hessische LSG sagt: Der Betreuer ist kein Verfügender, denn er handelt vertretungsweise. Dies gilt aber nur, wenn er noch nicht wusste bzw. auch noch nicht hätte wissen müssen, dass der Betreute verstorben ist.
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Zwangsvollstreckung
Ein häufiges Problem in der Praxis: Für eine Vollstreckungsmaßnahme beantragt der Gläubigervertreter PKH. Das Gericht bewilligt diese und ordnet den Gläubigervertreter (Rechtsanwalt) bei. Anschließend wird der
Gerichtsvollzieher beauftragt. Kurz darauf vergleicht sich der Gläubiger mit dem Schuldner. Wer muss nun die Gerichtsvollzieherkosten tragen? Werden sie über die PKH abgerechnet oder muss der Schuldner sie zahlen?
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Sozialrecht
Bestattungskosten werden nach § 74 SGB XII übernommen, wenn sie dem Verpflichteten unzumutbar sind. Betroffene müssen sich aber bemühen, Ausgleichsansprüche gegen weitere Bestattungspflichtige geltend zu machen.
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07.06.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zwangsräumung
Immer wieder ist fraglich, ob ein Schuldner so stark gesundheitlich
belastet ist, dass er nicht zwangsgeräumt werden kann. Das BVerfG sagt nun in einem Eilverfahren bis zu Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde: Ein 78-Jähriger darf seine Wohnung nicht verlieren, wenn ein komplexes psychiatrisch-neurologisches Krankheitsbild vorliegt (BVerfG 13.4.22, 2 BvR 447/22, Abruf-Nr. 229171 ).
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01.06.2022 · Nachricht aus Seniorenrecht aktuell · Alltagsprobleme
Viele Senioren nutzen mittlerweile ihren Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion oder haben die digitale Funktion nachträglich freischalten lassen. Das ist kostenfrei und mittlerweile auch bequem von zu Hause aus möglich, ohne das Bürgeramt besuchen zu müssen.
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