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26.07.2023 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Elektronischer Rechtsverkehr

Papier ist geduldig: Bei Gericht ausgedruckte Word-Datei ist zulässig

Grundsätzlich müssen Anwälte Dokumente zwingend im PDF-Format einreichen. Das BAG hat nun entschieden, dass auch eine Word-Datei genügt, wenn sie ausgedruckt zur führenden Papierakte gelangt. Das BAG unterscheidet dabei, ob Gerichte ihre Akten digital oder (noch) auf Papier führen. > lesen

21.07.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Ersatzzustellung

Empfangspersonal darf nicht selbst zum Postfach laufen

Immer wieder kämpfen Gläubiger mit Problemen bei der Ersatzzustellung. Aktuell hat das KG entschieden: Ein Schriftstück, das an eine andere Person übergeben wird, damit diese es „auf die Post“ des Empfängers oder in dessen „Postfach“ einlegt, ist keine zulässige Ersatzzustellung nach § 180 ZPO. Gerichtsvollzieher müssen feststellen, wie eine angeblich vorhandene Empfangseinrichtung beschaffen ist. > lesen

21.07.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

„Viel Lärm um nichts“: Wenn „leises Verhalten“ vollstreckt werden soll

Oft wird es schwierig, wenn es um konkrete Handlungen geht, die ein Schuldner tun oder dulden soll. Aktuelles Beispiel: ein Fall des OLG Saarbrücken, in dem ein Gläubiger sich gegen Lärm wehren wollte (15.3.23, 5 W 18/23, Abruf-Nr. 236005 ). Wird die Schuldnerpflicht nur vage umschrieben, lässt sich der Titel kaum auf eine konkrete Pflicht auslegen. > lesen

30.06.2017 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung

Kein Anschluss unter dieser Faxnummer?

Ein Gericht muss genauer hinschauen, wenn es eine Wiedereinsetzung ablehnt, weil ein Anwalt eine angeblich falsche Faxnummer genutzt hat. Das gilt vor allem, wenn zwei Gerichte eine gemeinsame Briefannahmestelle haben. Das hat jetzt der BGH entschieden. > lesen

23.06.2023 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Elektronischer Rechtsverkehr

Syndikusanwälte bei Verbänden müssen beA nutzen

Bei Verbänden arbeitende Syndikusanwälte müssen ihr beA nutzen, wenn sie Klageschriften oder Rechtsmittel einreichen. Es spielt keine Rolle, ob ein auftretender Anwalt persönlich prozessbevollmächtigt ist oder die Bevollmächtigung dem Verband erteilt ist. > lesen

22.06.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Fehlervermeidung

Schuldner müssen wissen, „was“ sie dulden sollen...

Wer auf Duldung klagt, muss klare und verständliche Anträge formulieren. Wird z. B. eine Karte vorgelegt, um geplante Bauarbeiten darzustellen, muss diese aktuell sein. Der Schuldner muss erkennen können, was er im Rahmen der Arbeiten dulden soll, so das OLG Brandenburg (13.12.22, 3 U 129/22, Abruf-Nr. 235861 ). Der vorliegende Rechtsstreit vor dem OLG Brandenburg ist ein Musterbeispiel dafür, wie auf eine Duldung gerichtete Klageanträge erfolglos bleiben, weil diese nicht präzise sind. > lesen

11.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Verlosung

Gewinnen Sie eine aktuelle brand-eins-Ausgabe „Wo führt das hin – Wirtschaftskanzleien 2023“

Was folgt aus der steigenden Nachfrage nach Rechtsberatung zu Umwelt-und Klimathemen sowie sozialer Verantwortung? Was passiert eigentlich beim Liquid Legal Institute? Und warum gelingt einer deutsch-französischen Wirtschaftskanzlei der Bruch mit alten Strukturen besonders gut? Spannende Einblicke in diese Fragestellungen geben das Wirtschaftsmagazin brand eins und seine Interviewpartner in der neuen Schwerpunktausgabe „Wo führt das hin – Wirtschaftskanzleien 2023“. „AK Anwalt und ... > lesen

24.05.2023 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Prozesskostenhilfe

Nachträgliche PKH-Erklärung: Verspätet, aber ausreichend ...

Gerichte lehnen häufig Prozesskostenhilfe (PKH) ab, weil zwingende Anlagen fehlen. Zwar kann man diese grundsätzlich auch nachreichen. Aber lässt der Beschleunigungsgrundsatz dies auch vor Arbeitsgerichten zu? > lesen

08.05.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Digitalisierung

Sicherheit und Schutz der Kanzlei-IT als Kanzleimarketing

Mit Sicherheitsmaßnahmen punkten und dem Mandanten Sensibilität hierfür signalisieren: Rechtsanwälte sollten ihre IT-Sicherheitsstandards im Büro genau kennen und diese dem Mandanten gegenüber auch kommunizieren: „Diese Zertifikate nutzen wir. Dort investieren wir. Das heißt größtmögliche Sicherheit. Alle Mandantendaten sind nach aktuellen Sicherheitsstandards hochwirksam geschützt.“ Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter Kai Klebba ( iww.de/s7923 ) geht in einem ... > lesen

22.05.2017 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Beigeordneter Anwalt

Warten auf´s Gericht... kann die Terminsgebühr erhöhen

Der Anwalt erscheint pünktlich vor Gericht, die mündliche Verhandlung beginnt jedoch verspätet. Das geschieht häufig. Muss er länger als 15 Minuten warten und ist das Gericht hierfür verantwortlich, kann der Anwalt eine höhere Terminsgebühr verlangen, so jetzt das LSG Schleswig- Holstein. > lesen

11.04.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Schuldnerrecherche

Es hat „Bing“ gemacht: Neues Potenzial für die Schuldnersuche

Google ist schon so lange der Platzhirsch unter den Suchmaschinen. Folge: Viele Kanzleimitarbeiter nutzen kaum mehr andere Suchdienste. Nun hat Microsoft eine erweiterte Technologie des Chatbots ChatGPT in die eigene Suchmaschine Bing „gepflanzt“. Zeit zu „bingen“, denn auch Schuldnersuchen können jetzt effektiver ausfallen als zuvor. > lesen

11.04.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Kosten und Gebühren

Gläubiger müssen Kosten nicht nach § 788 ZPO festsetzen lassen

Immer wieder verlangen Gerichte, bisher angefallene Vollstreckungskosten gemäß § 788 ZPO festsetzen zu lassen. Es sei nicht zulässig, aufgelaufene Kosten im Formular als bisherige Kosten anzugeben. Auch wenn das Gesetz eindeutig ist: Wie verhalten sich Gläubiger dann am besten? Und worauf ist zu achten, wenn es um die Kosten einer Räumung geht? > lesen

14.03.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Lohnpfändung

Pfändung oder Abtretung – das ist doch „dasselbe“, oder?

Immer wieder berichten Leser von einem Phänomen: Der PfÜB wurde dem Arbeitgeber als Drittschuldner zugestellt. Dieser teilt nun mit, dass im Arbeitsvertrag mit dem Schuldner (Arbeitnehmer) ausgeschlossen wurde, dass seine Lohnansprüche abgetreten oder verpfändet werden. Wie verhalten sich Gläubiger nun? > lesen

23.03.2017 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungsauftrag

Vollstreckungsaufträge immer unterschreiben

Immer wieder kommt es im Rahmen eingereichter Vollstreckungsaufträge zu Problemen, wenn diese nicht mit einer eigenhändigen Unterschrift, sondern mit einer eingescannten Unterschrift bzw. einem sog. Faksimile versehen sind. Sie können diese Probleme leicht umgehen, wenn Sie die folgenden Hinweise berücksichtigen. > lesen

06.03.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Schuldnerrecherche

Es hat „Bing“ gemacht: Neues Potenzial für die Schuldnersuche

Google ist schon so lange der Platzhirsch unter den Suchmaschinen, dass viele Kanzleimitarbeiter kaum andere Dienste mehr nutzen. Nun hat Microsoft eine erweiterte Technologie des Chatbots ChatGPT in die eigene Suchmaschine Bing gepflanzt. Zeit zu „bingen“, denn auch Schuldnersuchen können jetzt effektiver ausfallen als zuvor. > lesen

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