04.07.2016 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Zwangsvollstreckung
Ein häufiges Problem in der Praxis: Für eine Vollstreckungsmaßnahme beantragt der Gläubigervertreter PKH. Das Gericht bewilligt diese und ordnet den Gläubigervertreter (Rechtsanwalt) bei. Anschließend wird der
Gerichtsvollzieher beauftragt. Kurz darauf vergleicht sich der Gläubiger mit dem Schuldner. Wer muss nun die Gerichtsvollzieherkosten tragen? Werden sie über die PKH abgerechnet oder muss der Schuldner sie zahlen?
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Sozialrecht
Bestattungskosten werden nach § 74 SGB XII übernommen, wenn sie dem Verpflichteten unzumutbar sind. Betroffene müssen sich aber bemühen, Ausgleichsansprüche gegen weitere Bestattungspflichtige geltend zu machen.
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24.05.2022 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Kündigungsschutz
Will ein ArbN gegen eine Kündigung klagen, muss er sich unverzüglich darum kümmern, ob und wie ihm dies möglich ist. Auch wenn der Betriebsrat (BR) ein Ansprechpartner für arbeitsrechtliche Fragen ist, darf sich der ArbN aber nicht auf dessen Auskunft verlassen, ob er klagen soll oder nicht.
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23.05.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Auslandsvollstreckung
Häufig sollen mit einem Vollstreckungsbescheid Konten im EU-Ausland
gepfändet werden. In einem aktuellen Fall, den das OLG Köln entschieden hat, sahen sich zwei Gerichte als unzuständig an (18.1.22, 8 AR 54/21). Wir stellen den Fall dar und zeigen, warum auch der EuGH dazu ein wichtiges Wort gesprochen hat.
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23.05.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Schadenersatz
Immer wieder erreichen uns Zuschriften, wenn Arbeitszeugnisse vollstreckt werden müssen.
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18.05.2022 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert
Wird ein Arbeitnehmer länger als einen Monat freigestellt, gilt hierfür pauschalierend ein Streitwert von einem Monatsgehalt (LAG Hamburg 1.3.22, 7 Ta 1/22, Abruf-Nr. 228054 ). Dieser wirkt auch streitwerterhöhend, wenn zuvor nicht über die Freistellung gestritten worden ist. Denn eine Freistellung hängt mit Streitigkeiten über das Ende eines Arbeitsverhältnisses zusammen.
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10.05.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Kristina Palina, Dresden, hat ein umfangreiches Vollstreckungsdezernat in der Kanzlei. Sie kämpft daher häufig mit einem Problem, das viele Leser kennen: Der Rechtsschutz zahlt nur drei Vollstreckungsmaßnahmen. Doch oft sind diese gerade verbraucht, da bieten sich unerwartet
gute Zugriffsmöglichkeiten. Unsere Leserin hat eine Strategie entwickelt, wie sie die Kostenübernahme für weitere Vollstreckungen bekommt.
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04.05.2022 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Rürup-Rente
Immer wieder berichten VN von Fehlern beim Abschluss der Rürup-Rente. Das OLG Karlsruhe stellt klar: Der VR muss dazu belehren, dass man nicht vorzeitig an sein Geld kommt. Kann der VR keine dokumentierte Beratung nachweisen, hat der VN bei einem Rechtsstreit gute Karten.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Finanzen
Erwirkt ein Rechtsanwalt Fördermittel für die Ausbildung in der Kanzlei durch falsche Angaben, sind diese zurückzuzahlen. Daran ändert sich nichts, wenn die falschen Angaben in einer beigefügten Anlage stehen, denn sie werden insgesamt zum Inhalt des Förderantrags.
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23.04.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Im ersten Halbjahr 2022 ist es zu vielen Fristversäumnissen gekommen. Häufiger Grund ist die noch junge aktive Nutzungspflicht des beA und damit zusammenhängende Bedienfehler oder versagende Software. Das LAG Schleswig-Holstein macht deutlich, dass der Anwalt im Einzelfall auf Screenshots und Kurzvideos setzen sollte, um darzulegen, dass nicht er die Software falsch bedient hat, sondern diese technisch fehlerhaft war.
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22.04.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Rechtsschutz
Haben Mandanten eine Rechtsschutzversicherung, übernimmt diese meist auch die Kosten der Zwangsvollstreckung, dies jedoch i. d. R. nur für drei Vollstreckungsversuche. In konkreten Fällen lohnt es sich aber, beim Versicherer anzufragen, ob die Kosten für weitere Versuche übernommen werden. Die Erfahrung der Kanzlei zu betonen, kann ein Pluspunkt sein.
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05.04.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Unser Leser, Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt, Berlin, hat uns von einem Fall berichtet, in dem er jahrelang versucht hatte, gegen einen Rechtsanwalts-Kollegen einen Kostentitel zu vollstrecken. Am Ende war er erfolgreich – mit einem echten Überraschungscoup.
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04.04.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Strafrecht
Ist ein Anwalt als Zeugenbeistand beigeordnet, ist der Aufwand nur als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG zu vergüten (OLG Dresden (1.12.21, 6 Ws 42/21, Abruf-Nr. 227273 ).
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06.05.2016 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung
Der Umgang mit Rechtsschutzversicherungen (RSV) bedeutet für den Rechtsanwalt Mehrarbeit. Umso wichtiger ist es für ihn zu wissen, wie er vollständig abrechnet. Anwaltliche Deckungsanfragen werden vergütet. Im folgenden Beitrag lesen Sie zudem, welche Vorschüsse gegenüber der RSV verlangt werden können.
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25.04.2016 ·
Checklisten aus RVGprof RVG professionell · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Stellt der Anwalt für den Mandanten eine Deckungsanfrage, darf er sie abrechnen. In der Regel besteht eine Anfrage daraus, dass das Mandat angezeigt und die Angelegenheit knapp geschildert wird. Weichen Sie von dieser standardisierten Form nicht ab, ist eine 0,3-Gebühr angemessen. Geht der Aufwand aber darüber hinaus, sollten Sie den Rahmen weiter ausschöpfen. Hierbei hilft die folgende Checkliste > lesen
867 Treffer für »Christian Noe«
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