Praxiswissen auf den Punkt gebracht.
logo
  • Meine Produkte
    Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen.
Menu Menu
MyIww MyIww
167 Treffer für »PFB "Philip Christmann"«
Filtern nach Art
Filtern nach Branchen
Sortieren nach
12345

03.02.2022 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Strafrecht

Apotheker darf bei Verdacht einer Fälschung von Impfnachweisen die Polizei verständigen

Die Offenbarung des Verdachts einer Fälschung eines Impfausweises stellt zwar eine Verletzung der Schweigepflicht des Apothekers dar (§ 203 Strafgesetzbuch [StGB]). Diese ist jedoch regelmäßig aus § 34 StGB gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter einer Apotheke Anhaltspunkte für eine Impfpassfälschung erkennt und diese Erkenntnisse an die Ermittlungsbehörden weitergibt (Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 25.01.2022, Az. 2 Cs 4106 Js 15848/21). > lesen

18.01.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Aufklärung vor OP: Patienten benötigen für die Einwilligung ausreichend Bedenkzeit

Eine Einwilligung des Patienten in eine Operation, die darin besteht, dass der Patient unmittelbar nach dem Aufklärungsgespräch den Aufklärungsbogen mit Einwilligung in die Behandlung unterzeichnet, ist. i. d. R. unwirksam. Behandelnde Ärzte müssen dem Patienten ausreichend Bedenkzeit einräumen. Andernfalls riskieren sie wegen eines Aufklärungsfehlers eine Haftungsklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 25.11.2021, Az. 5 U 63/20). > lesen

09.02.2022 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Steuerrecht

Gemeinschaftspraxis mit Gesellschafterin ohne Gewinnbeteiligung muss Gewerbesteuer zahlen

Niedergelassene (Zahn-)Ärzte müssen als selbstständige Freiberufler grundsätzlich keine Gewerbesteuer zahlen. Nimmt eine Gemeinschaftspraxis eine (Zahn-)Ärztin als Gesellschafterin auf, die tatsächlich aber wie eine Mitarbeiterin behandelt wird, so werden sämtliche Einnahmen der Gemeinschaftspraxis gewerbesteuerpflichtig (Finanzgericht [FG] Münster, Urteil vom 26.11.2021, Az. 1 K 1193/18 G, F). Im Folgenden werden Strategien aufgezeigt, wie eine Gewerbesteuerpflicht vermieden werden ... > lesen

04.01.2022 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Strafrecht

Was dürfen Apotheker bei dem Verdacht
einer Fälschung von Impfnachweisen tun?

Apotheker gehen bei fünf bis zehn Prozent der Anfragen für digitale Impfzertifikate von Betrugsversuchen aus. Sie fürchten aber gewalttätige Reaktionen der Inhaber auffälliger Impfnachweise, wenn sie Zertifikate verweigern, und vor allem, sich strafbar zu machen, wenn sie den Verdacht einer Fälschung der Polizei anzeigen. Wie ist die Rechtslage? > lesen

06.12.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Wann muss die Hebamme bei Schwierigkeiten bei der Geburt einen Facharzt herbeirufen?

Zu den Kontrollpflichten der Hebamme unter der Geburt gehört, die Unterlage (Vorlage), auf der die Gebärende sitzt oder liegt, auf Blutungen zu kontrollieren. Bei auffälligen Blutungen ist die Hebamme verpflichtet, rechtzeitig den diensthabenden Gynäkologen herbeizurufen. Tut sie dies nicht, begeht sie einen groben Behandlungsfehler. Doch was heißt „rechtzeitig“? Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock wartete eine Hebamme zehn Minuten zu lang (Urteil vom 05.11.2021, Az. 5 ... > lesen

19.02.2013 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Die Arztpraxis in der Insolvenz

Einkommensteuerschuld einer freiberuflich tätigen insolventen Ärztin ist keine Masseverbindlichkeit

Die Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin ist nach einer Entscheidung des BFH (18.9.12, VIII R 47/09) keine Masseverbindlichkeit. Das Gericht stellt klar, welche Verbindlichkeiten aus der Insolvenzmasse und welche vom Insolvenzschuldner selbst zu begleichen sind und welche rechtliche Bedeutung eine vom Insolvenzverwalter erklärte Freigabe der Arztpraxis hat. Nach einer Freigabe haftet der Arzt selbst für seine Verbindlichkeiten aus der Arztpraxis. > lesen

04.11.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Krankenschwester kritisiert Tragzeitvorgaben für FFP2-Masken – interne Versetzung rechtmäßig

Die Versetzung einer auf einer Intensivstation tätigen Krankenschwester, die die vorgegebene Tragezeit für FFP2-Masken auf der Intensivstation kritisierte, auf eine onkologische Station, bei der andere Tragezeiten gelten, ist rechtens (Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 06.05.2021, Az. 4 Ca 2437/20). Auch wenn Chefärzte i. d. R. keine Kompetenz haben, das Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) auszuüben, ist die Entscheidung für sie relevant. Denn ... > lesen

13.09.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Leistenbruchoperation: Arzt muss den Patienten über mögliche Nervenschädigungen aufklären

Der behandelnde Arzt hat bei einer Leistenbruchoperation den Patienten mündlich darüber aufzuklären, dass durch den Eingriff im Bruchbereich verlaufende Nerven verletzt und dadurch Leistenschmerzen ausgelöst werden können, die in seltenen Fällen auch andauern können. Spricht der Arzt mit dem Patienten dagegen nur von möglichen „Sensibilitätsstörungen“ oder „Missempfindungen“, so ist dies nicht ausreichend für die Aufklärung über die Risiken einer Leistenbruchoperation ... > lesen

09.08.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Hirnschaden durch falsch abgelegten EKG-Befund: Klinik haftet für Fehler einer Krankenschwester

Führt das Pflegepersonal einer Intensivstation wichtige ärztliche Weisungen nicht aus, so haftet der Krankenhausträger für dieses Organisationsverschulden (Oberlandesgericht [OLG] München, Teilgrund- und Teilendurteil vom 06.08.2020, Az. 24 U 1360/19). > lesen

03.08.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Keine Freistellung ohne triftigen Grund – Chefärztin wehrt sich erfolgreich

Eine Klinik kann eine unliebsame Chefärztin nicht ohne triftigen Grund freistellen und ihr so die weitere Tätigkeit untersagen. Eine Chefärztin wehrte sich daher erfolgreich gegen ihre Freistellung (Arbeitsgericht [ArbG] Bremen-Bremerhaven, Beschluss vom 11.03.2021, Az. 3 Ga 301/21). > lesen

14.12.2012 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsgestaltung

Der Vertrag des Honorararztes

Um den Honorararztvertrag rechtlich möglichst sicher zu gestalten, liegt der Fokus dieses Beitrages zunächst auf den tatsächlichen Voraussetzungen des Honorararztverhältnisses und erst in zweiter Linie werden die vertraglichen Inhalte betrachtet. Denn entscheidend sind nicht die Vertragsinhalte, sondern die tatsächlichen Verhältnisse (LSG Berlin-Brandenburg 15.2.08, L 1 KR 276/06; informativ: SG Dortmund 12.1.06, S 10 RJ 307/03 für den Fall eines FA für Neurologie und Psychiatrie).  > lesen

14.12.2012 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsgestaltung

Der Vertrag des Honorararztes

Um den Honorararztvertrag rechtlich möglichst sicher zu gestalten, liegt der Fokus dieses Beitrages zunächst auf den tatsächlichen Voraussetzungen des Honorararztverhältnisses und erst in zweiter Linie werden die vertraglichen Inhalte betrachtet. Denn entscheidend sind nicht die Vertragsinhalte, sondern die tatsächlichen Verhältnisse (LSG Berlin-Brandenburg 15.2.08, L 1 KR 276/06; informativ: SG Dortmund 12.1.06, S 10 RJ 307/03 für den Fall eines FA für Neurologie und Psychiatrie).  > lesen

02.07.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Chefarztbehandlung

Wo Chefarzt draufsteht, muss auch Chefarzt drin sein

Schließt ein Patient vor einer Operation eine Wahlleistungsvereinbarung ab, kauft er sich damit die Expertise des Wahlarztes (i. d. R. die des Chefarztes) hinzu (CB 04/2021, Seite 8). In diesem Fall kann er sich darauf verlassen, dass er vom Chefarzt bzw. von dessen Vertreter operiert wird. Wird der Eingriff dann von einem ganz anderen Arzt durchgeführt, ist die Behandlung rechtswidrig und der Patient hat Anspruch auf Schmerzensgeld, weil er nur vom Chefarzt behandelt werden wollte und durfte ... > lesen

04.06.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Narkotisierter Patient stürzt nach OP – Klinik haftet

Stürzt ein narkotisierter Patient im Aufwachraum einer Klinik und verletzt sich, so haftet die Klinik auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, da der Sturz ein voll beherrschbares Risiko darstellt. Im Fall eines Patienten, der eine teilweise Querschnittslähmung erlitt, muss die genaue Schadenshöhe noch separat ermittelt werden (Landgericht [LG] Dortmund, Urteil vom 04.03.2021, Az. 4 O 152/19). Die beklagte Klinik hat Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm eingelegt (Az. I-3 U 57/21). > lesen

30.08.2012 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Eigenverwaltungsverfahren

Der Arzt unter dem Schutzschild – Neue Gestaltungsmöglichkeiten für insolvente Ärzte

Seit dem 1.3.12 wurde durch das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) die Eigenverwaltung als Insolvenzverfahren gestärkt durch die Einführung eines sog. Schutzschirmes (§ 270b InsO), unter den der Schuldner schlüpfen kann, während er einen Insolvenzplan zur Sanierung ausarbeitet. Nunmehr liegen erste praktische Erfahrungen zu diesem Verfahren vor.  > lesen

12345