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23.04.2024 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Schweizerische betriebliche Altersversorgung

VA erfolgt trotz fehlender Ausgleichsreife Schweizer Anwartschaften

Schweizerische Rentenanwartschaften der betrieblichen Altersvorsorge können nicht nach § 19 Abs. 3 VersAusglG dazu führen, dass der Ausgleich eines Anrechts des anderen Ehegatten unbillig ist. Auch eine Abfindungszahlung nach § 23 VersAusglG kann darauf nicht gestützt werden. Die konkrete Höhe dieser Anwartschaften muss daher im Verfahren über den VA bei der Scheidung nicht aufgeklärt werden (OLG Karlsruhe 14.11.23, 5 WF 124/23, Abruf-Nr. 240244 ).  > lesen

25.03.2024 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Umsatzsteuer

EU-Kunde benennt USt-IdNr. nachträglich: Wie das Risiko „auf der USt zu sitzen bleiben“ umgehen?

Bei Lieferung keine USt-IdNr. benannt, keine Steuerbefreiung – das war einmal. Seit Einführung der Quick Fixes zum 01.01.2020 gibt es die Steuerbefreiung bei der innergemeinschaftlichen Lieferung auch dann, wenn der Kunde im Nachhinein eine gültige USt-IdNr. benennt. Was auf den ersten Blick gut klingt, birgt in der Praxis die Gefahr, auf der Umsatzsteuer sitzen zu bleiben. Wie Sie dieses Risiko in Ihrem Autohaus vermeiden, zeigt Ihnen ASR.  > lesen

22.04.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Editorial FK 05/2024

Auf den Hund gekommen:
AG weist einen Familienhund vorläufig zu

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder einmal beschäftigte ein Haustier die Gerichte: Beim AG Marburg wurde um die vorläufige Zuweisung eines Familienhundes analog § 1361a BGB gestritten (3.11.23, 74 F 809/23).  > lesen

22.04.2024 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

Beistandschaft versus Vertretungsrecht der Eltern: So klappt es!

Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand von Kindern, um z. B. die Vaterschaft feststellen zu lassen und/oder Unterhalt geltend zu machen sowie um über diese Ansprüche zu verfügen. Der Antrag und damit Beistandschaft können auf einzelne der vorbezeichneten Aufgaben beschränkt werden. Fraglich ist, wie sich eine eingerichtete Beistandschaft auf die Vertretungsbefugnis des Elternteils, der diese beantragt hat, auswirkt.  > lesen

01.02.2024 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer

Kürzungsschädlichkeit des bloßen Haltens von Oldtimerfahrzeugen als Kapitalanlage

Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg (28.3.23, 6 K 878/22; Rev. BFH III R 23/23, Einspruchsmuster ) sind sämtliche nicht in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG genannten Tätigkeiten grundsätzlich kürzungsschädlich. Auf eine Entgeltlichkeit bzw. Unentgeltlichkeit der Tätigkeit kommt es danach nicht an. Auch das bloße Halten von Oldtimerfahrzeugen als Kapitalanlage führt damit im Ergebnis dazu, dass die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG nicht ...  > lesen

23.02.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung

Das gilt zur Beweislast für das
Vorliegen einer unfallbedingten Invalidität

In der privaten Unfallversicherung trägt der VN die Beweislast für das Vorliegen einer unfallbedingten Invalidität. > lesen

10.01.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2024

Neue Verordnungsmöglichkeiten per Videosprechstunde

Bereits Anfang 2023 hatte der G-BA die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie, die Rehabilitations-Richtlinie und die Heilmittel-Richtlinie angepasst. Demnach sind in bestimmten Fällen Verordnungen von häuslicher Krankenpflege, medizinischer Rehabilitation oder von Heilmitteln auch ohne vorherigen persönlichen Kontakt im Behandlungsfall möglich, wenn ersatzweise ein Kontakt im Rahmen einer Videosprechstunde erfolgt ist. Voraussetzung ist, dass der Patient der Praxis aus der bereits laufenden ...  > lesen

09.01.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Wo Arbeitgeber sofort reagieren müssen

Das Sofortmeldeverfahren bei gewerblichen Mini-Jobs

Minijobs sind beliebt: Rund 4,3 Mio. Beschäftigungen (rund 11 % aller Beschäftigungen in Deutschland) werden als geringfügige oder kurzfristige Beschäftigung ausgeübt. Mini-Jobs müssen bei der Mini-Jobzentrale vom Arbeitgeber angemeldet werden. Es gibt aber Branchen, in denen Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Mini-Jobbern eine Besonderheit beachten müssen – die Sofortmeldung. Was ist das und was ist dabei zu beachten?  > lesen

13.07.2023 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Kassenführung

Neues zur Cryptovision TSE –
Es besteht umgehender Handlungsbedarf

Steuerpflichtige, die zur Erfassung von aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfällen und anderen Vorgängen ein elektronisches Aufzeichnungssystem nutzen, haben ein System zu verwenden, das jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall und anderen Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet. Gleichzeitig sind das elektronische Aufzeichnungssystem und die digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen ...  > lesen

13.07.2023 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer

BMF vom 25.4.2023 zu Reihengeschäften

Die Umsatzbesteuerung von Reihengeschäften ist bereits zum 1.1.2020 durch die damaligen „Quick Fixes“ umfassend neu geregelt worden. Gesetzliche Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung ist die Zuordnung der Warenbewegung nach dem neuen § 3 Abs. 6a UStG. Die Praxis stand bis jetzt vor der Frage, wie die Zuordnung in besonderen Einzelfällen nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung zu erfolgen hat. Das BMF hat sich dazu nunmehr erstmals positioniert und Abschnitt 3.14 UStAE ...  > lesen

20.06.2023 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Disease-Management-Programme

Die Abrechnung bei Diabetespatienten im DMP

Die Quote der Typ-2-Diabetiker, die im Rahmen eines entsprechenden Disease-Management-Programms (DMP) betreut werden, ist hoch. Sie schwankt von KV zu KV zwischen 80 und 95 Prozent der Patienten, die für ein solches DMP infrage kommen. Damit ist die Betreuung dieser Patientengruppe in DMPs die vorherrschende in ganz Deutschland und aus der Versorgung von Diabetikern nicht mehr wegzudenken. In diesem Beitrag zeigen wir, worauf es abrechnungstechnisch ankommt. Die Besonderheiten, die bei ...  > lesen

28.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Grenzüberschreitende Kapitalrückzahlungen

Einlagenrückgewähr in Outbound-Fällen

Durch das JStG 2022 wurde die lange bestehende Ungleichbehandlung bei grenzüberschreitenden Kapitalrückzahlungen von EU-Kapitalgesellschaften und solchen aus Drittstaaten beseitigt. Für Ausschüttungen ab dem Jahr 2023 ist nunmehr gesetzlich geregelt, dass eine steuerneutrale Einlagenrückgewähr von allen Kapitalgesellschaften an ihre inländischen Gesellschafter möglich ist. Diese auf den ersten Blick erfreuliche Vereinheitlichung hat jedoch insbesondere in Drittstaatenkonstellationen ...  > lesen

19.02.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Musterfall

Die Zuwendung eines befristeten Nießbrauchs als Gestaltungsmittel in der Familie

In diesem Beitrag wird die befristete Zuwendung eines Nießbrauchs an einem Grundstück als eine Möglichkeit vorgestellt, um im Familienverbund Steuern zu sparen. Das Modell wird erläutert und es werden Hinweise zur Umsetzung gegeben Es ist jedoch wichtig, vor der Umsetzung dieses Modells alle steuerlichen und rechtlichen Aspekte sorgfältig zu prüfen, um sicherzustellen, dass es den individuellen Bedürfnissen und Umständen der Familie entspricht.  > lesen

26.01.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Abkommensrecht

Dienstreisen im Geflecht der DBA-Grenzgängerregelungen – Teil 2: DBA-Frankreich

Diese dreiteilige Beitragsreihe untersucht die wesentlichen Unterschiede der einzelnen Grenzgängerregelungen, geht dabei auf Übereinstimmungen und Abweichungen bei der Behandlung von Dienstreisetagen ein und betrachtet die Auswirkungen der Änderungsprotokolle zum DBA-Schweiz und DBA-Österreich. Im ersten Teil wurde das DBA-Schweiz behandelt (s. PIStB 24, 7). Der zweite Teil befasst sich mit dem DBA-Frankreich. > lesen

05.09.2023 · Sonderausgaben aus AAA Abrechnung aktuell · Downloads · Privatliquidation

Sonderausgabe "30 Jahre AAA! 30 Top-Beiträge zur GOÄ"

Zum 30-jährigen Jubiläum von AAA Abrechnung aktuell sind in dieser Sonderausgabe 30 Top-Beiträge zum Thema Privatliquidation/GOÄ zusammengefasst. Das Spektrum der Themen reicht von der Faktorsteigerung über Hinweise zu einzelnen GOÄ-Positionen und -Konstellationen bis zu Tipps bei den wichtigsten IGe-Leistungen für Hausarztpraxen. Die Einordnung als „Top-Beitrag“ erfolgte auf Basis der meistgelesenen Beiträge aus dem AAA-Online-Archiv.  > lesen

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