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19.12.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Falsche Auskünfte

Hoppla, es wird gar nicht versteigert: Folgen falscher Vermögensauskünfte

Immer wieder fragen sich Gläubiger, welche Strafen Schuldnern bei falschen Vermögensauskünften drohen und ob es den Druck auf diese erhöht, wenn man sie auf diese Gefahr hinweist. Aktuell entschied das OLG Brandenburg: Es kommt darauf an, ob die Angaben überhaupt von der Auskunftspflicht (§ 802c ZPO) umfasst und die Interessen der Gläubiger gefährdet sind (18.10.22, 2 OLG 53 Ss 86/22, Abruf-Nr. 232412 ). > lesen

19.12.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Nötigung

Dem Schuldner drohen? Alles hat seine Grenzen!

Ein Leser berichtete uns, dass einer seiner Schuldner kürzlich vor dem Gerichtsvollzieher Auskünfte zu Vermögen und Immobilienbesitz erteilt hatte. Trotz Nachfragen gab er an, keine Aktien oder Aktiendepots zu besitzen. Der Gläubiger und Mandant unseres Lesers, der früher mit dem Schuldner befreundet war, war sich sicher, dass dieser ein Depot im Wert von ca. 5.000 EUR habe. Das habe ihm der Schuldner auch einmal gesagt – in Gegenwart der Rechtsanwaltsfachangestellten unseres Lesers. > lesen

31.01.2017 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Gesamtschuldnerische Haftung

Wer seinen „Anteil“ zahlt, haftet trotzdem weiter

Ein zugestellter Mahnbescheid richtet sich gegen zwei Schuldner, die gemeinschaftlich für eine Forderung aus einem Kaufvertrag von 4.000 EUR haften. Daraufhin zahlt einer der beiden „seinen“ Anteil von 2.000 EUR. Sollte der Gläubiger seine Forderung trotzdem gegen beide Schuldner durch Vollstreckungsbescheid titulieren lassen? > lesen

02.12.2022 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Fristen

Feiertagsfalle: Ist der Feiertag auch
am Gerichtsort gesetzlich anerkannt?

Auch in versicherungsrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen Bundesländern. Ein Anwalt muss dann zwingend selbst prüfen, ob ein solcher Feiertag auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist. Ansonsten besteht die Gefahr, die Frist ohne Chance auf Wiedereinsetzung zu versäumen. > lesen

24.11.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Kosten und Gebühren

Doppelte Gebühr für die gütliche Erledigung? „Moment mal ...“

Hierüber ärgerten sich viele Gläubiger: Das OLG Oldenburg sprach einem Gerichtsvollzieher die Gebühr nach KV Nr. 208 GVKostG für eine versuchte gütliche Einigung gleich zweimal zu, obwohl zwischen beiden Versuchen lediglich drei Wochen lagen (VE 20, 179). Eine Leserin fragt, ob die Gebühr nicht auch reduziert werden kann. Ja! Dies zeigt ein Fall des OLG Köln, in dem der Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl vollzog (20.1.22, 17 W 136/21, Abruf-Nr. 232180 ). > lesen

06.01.2017 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Fehlervermeidung

Terminsvertretungen genau vereinbaren

Ein Anwalt fragt telefonisch, ob Sie ihn in einem Gerichtstermin vertreten können. Sie erklären sich mündlich einverstanden. Schriftlich festgehalten, zu welchen Bedingungen die Vertretung geschieht, wird aber nichts. Das kann zu Problemen führen, die leicht zu vermeiden sind. > lesen

02.01.2017 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Beratungshilfe

Berechtigungsschein:
Schauen Sie stets, wann er ausgestellt wurde

Einige Mandanten kümmern sich selbst um Beratungshilfe, bevor sie zum Anwalt gehen und legen ihm gleich den Berechtigungsschein des Gerichts vor. Der Anwalt muss dann nicht mehr selbst den Antrag stellen. Aber: Ist der Berechtigungsschein schon älter, sollte das Kanzleipersonal genau hinschauen, wann genau und für welche Beratung er ausgestellt wurde. > lesen

20.12.2016 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungsvollstreckung

Wenn der Drittschuldner zu viel zahlt ...

Oft werden in gleicher Sache mehrere PfÜB beantragt, da sich verschiedene Zugriffschancen beim Schuldner bieten. Zahlt ein Drittschuldner zu viel auf eine PfÜB-Forderung, darf die Überzahlung nicht einfach auf einen anderen laufenden PfÜB übertragen werden. Der folgende Beitrag zeigt, wie Gläubiger den „Überschuss“ behalten können. > lesen

15.12.2016 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

„Gruppenverfahren“: Gilt nur der Auffangwert?

Einige Landesarbeitsgerichte (LAG) bewerten jede personelle Einzelmaßnahme und bilden dann einen Gesamtstreitwert, wenn mehrere der Maßnahmen im Beschlussverfahren gegenständlich sind. Das OVG Berlin-Brandenburg sieht das anders und sagt: Wie viele Anlassfälle es gibt, spielt für den Streitwert keine Rolle. > lesen

24.10.2022 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Wer die Wohnung am „stärksten“ braucht, behält sie

Nach § 1568a Abs. 1 BGB kann bei einer Scheidung ein Ehegatte vom anderen verlangen, die Wohnung zu behalten. Dieser muss angesichts des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten aber stärker auf die Wohnung angewiesen sein als der andere. Und dies muss das Gericht auch nachvollziehen können, so das OLG Brandenburg (16.11.21, 13 UF 73/21, Abruf-Nr. 231617 ). > lesen

12.12.2016 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Abrechnungspraxis

Bußgeldverfahren: Anwalt muss mitwirken,
um Zusatzgebühr zu verdienen

Leser haben gefragt: Darf in Bußgeldverfahren eine zusätzliche Verfahrensgebühr (Zusatzgebühr) gemäß Nr. 5115 VV RVG berechnet werden, wenn die Behörde den Bußgeldbescheid korrigiert oder aufhebt, bevor der Einspruch begründet wurde? > lesen

06.12.2016 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Terminsvertretung

Terminsvertretung?
Gern, aber bitte schriftlich genau fixiert!

Ein Anwalt fragt am Telefon, ob man ihn in einem Gerichtstermin vertreten könne. Die Kanzleiangestellte prüft den Kalender und stellt dann an einen ihrer Anwälte durch. Der erklärt sich mündlich auch einverstanden. Schriftlich festgehalten, zu welchen Bedingungen vertreten wird, wird aber nichts. Später das Problem: Die Vergütungsabrechnung soll an den Mandanten der Hauptbevollmächtigten geschickt werden. Der ist aber nicht zu ermitteln. Der Beitrag zeigt, wie Sie hier Streitigkeiten ... > lesen

24.11.2016 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Grundbuchrecht

Doppelt genäht hält nicht immer besser

Sie kennen das: Der Mandant will alles richtig machen und gerade dann geht alles schief. So auch im Fall des OLG München: Der aufgrund einer transmortalen Vollmacht Bevollmächtigte berief sich sowohl auf die Vollmacht als auch auf seine Stellung als Alleinerbe, als er Grundbesitz übertragen wollte. Das Grundbuchamt (GBA) weigerte sich, den Erwerber ins Grundbuch einzutragen, da die Verfügungsbefugnis des Alleinerben ohne den Erbennachweis nicht belegt sei. Das OLG gab dem GBA Recht. > lesen

04.11.2016 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Mandantenakquise

Informationsveranstaltungen für
Mandanten richtig planen und organisieren

Anwaltsmarketing und Akquise geschickt kombinieren: Das gelingt mit lokalen Veranstaltungen, die den Mandanten im Gedächtnis bleiben. Die Vorteile: Die Zielgruppe ist nah, nachgefragter Rechtsrat lässt sich gezielt bedienen und Sie gewinnen schnell Folgemandate. Fotos und Audiomitschnitte Ihrer Aktivitäten können Sie auf Social Media-Kanälen vorstellen. Dieser Beitrag gibt Ihnen wichtige Hinweise. > lesen

24.08.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Wer unnötig wartet, prüft nicht „zeitnah“

Für den beA-Versand gelten die gleichen Grundsätze, wie seinerzeit für Telefaxsendungen. So muss die Kanzlei nach dem Verschicken prüfen, ob die elektronische Eingangsbestätigung (eEB) des Gerichts eingeht. Es genügt nicht, wenn das Personal nur angewiesen ist, den erfolgreichen Versand per beA zu prüfen (OVG Nordrhein-Westfalen 22.6.22, 31 A 373/22.O, Abruf-Nr. 230752 ). > lesen

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