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18.12.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Weihnachtsverlosung für Abonnenten – Teilnahme bis 19.12.24

Gewinnen Sie einen Kalender „Die Juristen“ 2025

Weihnachtszeit, Feiertage, Jahreswende – jetzt gehören neue Kalender an die Wand. Wir verlosen unter den Abonnenten von RVG prof. für das Jahr 2025 zwei Exemplare des Kalenders „Die Juristen“ von Weingarten. > lesen

16.12.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Weihnachtsverlosung für Abonnenten – Teilnahme bis 19.12.24

Gewinnen Sie einen Kalender „Die Juristen“ 2025

Weihnachtszeit, Feiertage, Jahreswende – jetzt gehören neue Kalender an die Wand. Wir verlosen unter den AK-Abonnenten für das Jahr 2025 drei Exemplare des Kalenders „Die Juristen“ von Weingarten. > lesen

15.12.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Wenn Gerichte Ihre Drittauskunftsansprüche beschneiden wollen …

Seit dem 1.1.22 gelten erleichterte Voraussetzungen, wenn Gerichtsvollzieher Drittauskünfte nach § 802l ZPO einholen (VE 22, 15). Das LG Nürnberg-Fürth stärkt insoweit die Gläubigerrechte und sagt: Ein (erfolgloser) Zustellversuch der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Schuldner ist nicht zwingend notwendig, um diese Drittauskünfte geltend zu machen (14.2.23, 15 T 799/23, Abruf-Nr. 244894 ). > lesen

27.11.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Mitbestimmung

ArbG muss Aus- und Eingruppierung klar darstellen

Soll der Betriebsrat einer Ausgruppierung zustimmen, ist auch eine Eingruppierung in das neue System notwendig. Es geht also um zwei personelle Einzelmaßnahmen, denen zuzustimmen ist. Schließt die Anhörung nicht deutlich beide Maßnahmen ein, ist sie nicht ordnungsgemäß. > lesen

25.11.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Kontenpfändungen

Klarna & Co.: Kontenabrufe bringen (viele) Konten ans Licht

Zuletzt berichteten wir darüber, wie Gläubiger beim Zahlungsdienstleister Klarna zugreifen können, wenn Schuldner dort Konten führen (VE 24, 88). Einige Leser fragten uns, ob diese Konten auch vom Gerichtsvollzieher mittels Kontenabruf zu ermitteln sind. Die schlichte Antwort lautet: Ja, denn allein, dass eine Bank einen ausländischen Firmensitz hat, führt nicht automatisch in die Sackgasse. > lesen

25.11.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Räumungsvollstreckung

„Gewusst, wo“: Zu räumende Wohnung muss genau beschrieben sein

Wer Wohnraum räumen lassen will, muss, wie jeder Gläubiger, darauf achten, dass der zuvor zu erwirkende Titel hinreichend bestimmt und für die Vollstreckung geeignet ist. Vor allem sollten Gläubiger die Lage und Besonderheiten der Wohneinheit kennen, in dem die zu räumende Wohnung liegt. Schlimmstenfalls kann die Vollstreckung ins Stocken geraten, wenn Gerichtsvollziehern wichtige Angaben fehlen. > lesen

25.10.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Pfändungen können weiterhin ruhend gestellt werden, aber …

Uns erreichen regelmäßig Leserfragen, ob es tatsächlich nicht mehr möglich ist, eine Pfändung ruhend zu stellen bzw. ob Gläubiger dadurch nicht einen gesicherten Pfändungsrang verlieren. Eine BGH-Entscheidung sorgt hier häufig für Verwirrung. Wir geben „Entwarnung“: Natürlich können Gläubiger dies nach wie vor. Sie können aber einen zentralen Fehler machen. Wir fassen zusammen, worauf es ankommt. > lesen

25.10.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Arbeitszeugnis

Sich in einem Titel „auf etwas beziehen“, genügt nicht

Dass es vor allem bei Arbeitszeugnissen entscheidend ist, den Zeugnistext möglichst Wort für Wort zu titulieren, ist nicht neu (VE 18, 62). Dasselbe gilt auch, wenn ein bereits erstelltes Zeugnis berichtigt werden soll (LAG Hamm 4.4.24, 9 Ta 35/24, Abruf-Nr. 242601 ). Es reicht dann nicht aus, wenn ein Zeugnis „entsprechend den Änderungsvorschlägen“ verlangt wird. > lesen

24.09.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Stichtag 1.1.25: Anwaltspost kann länger unterwegs sein

Anwälte sollten ein Auge auf das zum 1.1.25 in Kraft tretende neue Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG) haben. Denn von da an ist „Schneckenpost“ möglich und Gerichte könnten sich von der Rechtsprechung lösen, dass Anwälte von zugestellten Briefsendungen innerhalb Deutschlands am nächsten Werktag ausgehen dürfen (BGH 17.12.19, VI ZB 19/19, Abruf-Nr. 214043 ; 12.10.22, 4 StR 319/22, Abruf-Nr. 232269 ). Versäumte Fristen könnten so schnell Anwaltsverschulden sein. > lesen

23.08.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zustellung

Zustellung verweigert? Gläubiger muss korrekten Rechtsbehelf wählen

Weigern sich Gerichtsvollzieher, einen PfÜB zuzustellen, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung die erste Wahl (§ 766 ZPO). Der Gläubiger darf nicht in die Falle tappen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG stellen, so das BayObLG (8.5.24, 101 VA 18/24, Abruf-Nr. 242578 ). Entscheidend ist, ob es um ein Tätigwerden des Gerichtsvollziehers innerhalb oder außerhalb einer Vollstreckung geht. > lesen

23.08.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Widersprüchliche Vollstreckungsreihenfolge

Gerichtsvollzieher darf wählen

Das AG Reinbek entschied, dass widersprüchliches Ankreuzen im Formular dem Gläubiger anzulasten ist. Die hiergegen erhobene Erinnerung wies es zurück. > lesen

08.08.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zustellung

In Geschäftsräumen wird auch in „privaten Angelegenheiten“ zugestellt

An den Geschäftsführer einer GmbH kann auch in dessen Geschäftsräumen zugestellt werden, ihm diese Räume (auch) als eigene zugerechnet werden. Die ihm dort zugestellten Schriftstücke dürfen auch eine persönliche Angelegenheit bzw. private Forderungen gegen ihn betreffen. So hat das BayObLG entschieden (28.2.24, 101 Sch 177/23 e, Abruf-Nr. 242577 ). > lesen

08.08.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Elektronischer Rechtsverkehr

Mit seinem Namen einstehen … genügt dem Gericht nicht

Elektronische Anhänge von beA-Nachrichten dürfen nicht wahllos betitelt sein. Gerade in Vollstreckungssachen sind Verzögerungen wegen unzulässiger Dateinamen zu vermeiden. Das LG Limburg zeigte einem Anwalt jüngst die „rote Karte“. Er hatte eine Datei mit seiner sofortigen Beschwerde nur mit seinem Namen benannt (16.4.24, 2 Qs 123/23, Abruf-Nr. 241544 ). > lesen

25.06.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Weiterbeschäftigung

Ohne E-Mail geht es nicht

Gläubigern unterlaufen häufig Fehler, wenn sie Weiterbeschäftigungsanträge vollstrecken. In einem aktuellen Fall hat das LAG Köln gläubigerfreundlich entschieden (11.3.24, 4 Ta 21/24, Abruf-Nr. 240413 ): Selbst, wenn der Vortrag des Gläubigers einige Mängel zeigt, kann er das Gericht noch überzeugen – nämlich dann, wenn am bereitgestellten Arbeitsplatz digitale Kommunikationsmittel fehlen, die der Gläubiger zwingend benötigt. > lesen

17.06.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · VG WORT

Ausschüttungstermine 2024 rücken näher

Was es mit den unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften auf sich hat und wie Sie auf jährliche Ausschüttungen an Schuldner zugreifen, haben wir bereits erklärt (VE 24, 39). Vielleicht gehen Sie erst seit kurzem gegen Schuldner vor, die mit Texten und Büchern ihr Geld verdienen und haben bisher nicht auf die wichtigen Stichtage achten müssen. Achtung: Bei der Verwertungsgesellschaft Wort (VG WORT) stehen die Ausschüttungen für 2024 kurz bevor. > lesen

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