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25.10.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Zustellungen mit Foto- und Videodokumentation nachweisen?

Auf unsere Beiträge zu korrekt vollzogenen Ersatzzustellungen (VE 23, 149, 132) haben sich mehrere Leser gemeldet und von ähnlichen Erfahrungen berichtet. Wurde die (Ersatz)Zustellung nicht korrekt betrieben, ist die Vollstreckung zunächst gescheitert und es geht wertvolle Zeit verloren. Können Foto- oder Videobeweise insoweit für mehr Sicherheit sorgen? > lesen

25.10.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Umgangstitel müssen Kontaktformen zu den Eltern genau regeln

Das Problem, dass Titel zu unbestimmt sind, kommt auch bei Umgangsvereinbarungen vor. Gerade hier sind Zeiten für den Regel- oder Ferienumgang sowie Telefonkontakte präzise festzulegen. Aber folgt daraus, dass Kontakte außerhalb vereinbarter Zeiten stets verboten sind? Das KG verneinte dies nun (15.8.23, 17 WF 51/23). > lesen

09.10.2023 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Häusliche Gewalt

Krankenkassen zahlen Spuren- und Beweissicherung

In Niedersachsen können Opfer häuslicher Gewalt das Netzwerk ProBeweis kontaktieren und sich anonym und kostenlos untersuchen lassen. Die Krankenkassen werden dort ab 2024 die Kosten tragen. > lesen

04.10.2023 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Elektronischer Rechtsverkehr

Papier ist geduldig: Bei Gericht
ausgedruckte Word-Datei ist zulässig

Grundsätzlich müssen Anwälte Dokumente zwingend im PDF-Format einreichen. Das BAG hat nun entschieden, dass auch eine Word-Datei genügt, wenn sie ausgedruckt zur führenden Papierakte gelangt (29.6.23, 3 AZB 3/23). Das BAG unterscheidet, ob Gerichte ihre Akten digital oder (noch) auf Papier führen. > lesen

25.09.2023 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete

„Stromabfluss“ rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Ein gewerblicher Mieter muss einen wichtigen Grund haben, wenn er außerordentlich kündigen will. Nach Ansicht des OLG Dresden ist das der Fall, wenn der Stromverbrauch anderer Mietparteien über den Stromzähler des Mieters läuft und der Vermieter diesen Mangel nicht beseitigt (25.1.23, 5 U 1239/22, Abruf-Nr. 237243 ). > lesen

14.09.2017 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Gerichtsvollziehervollstreckung

Auch Verzicht auf Versuch der Einigung möglich

Kreuzen Gläubiger im Modul F des amtlichen Formulars an, dass keine Zahlungsvereinbarung gewünscht wird, beachten Gerichtsvollzieher dies oft nicht. Sie berechnen Gläubigern dann für den Versuch der gütlichen Erledigung 8 EUR nach Nr. 208 KV GVKostG. Argument: Es sei Amtspflicht, eine gütliche Erledigung nach § 802a ZPO zu prüfen. Der Gläubiger könne nur eine Zahlungsvereinbarung ausschließen. Somit sei ein Versuch der gütlichen Erledigung immer möglich. Folge: Nr. 208 KV GVKostG ... > lesen

25.08.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Arbeitsrecht

Vorsicht, wenn die Weiterbeschäftigung vollstreckt wird

Arbeitnehmer erstreiten vor Gericht häufig den Anspruch, beim Arbeitgeber weiterbeschäftigt zu werden, der dann auch vollstreckt werden kann. Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass der Arbeitgeber denselben Arbeitsplatz bereitstellen muss wie zuvor. Darauf weist das LAG Hamm hin (15.5.23, 18 Sa 1195/22, Abruf-Nr. 235923 ). > lesen

25.08.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckung in Familiensachen

Es eilt: Gegen Umgangsbeschlüsse umgehend vorgehen

Greifen Anwälte in Kindschaftssachen einen ergangenen Beschluss an, müssen sie daran denken, dass dadurch keine aufschiebende Wirkung eintritt. Erstinstanzliche Beschlüsse sind ab Zustellung wirksam und damit sofort vollstreckbar (§ 86 Abs. 2 FamFG). Hier bleibt nur eine einzige Option, um die Vollstreckung zu verhindern, wie das OLG Celle bestätigt (20.2.23, 10 WF 32/23, Abruf-Nr. 236475 ). > lesen

25.08.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Ersatzzustellungen: Darauf müssen Gläubiger achten

Kürzlich haben wir über fehlerhafte Ersatzzustellungen berichtet (VE 23, 132). Gläubiger können sich allerdings auch selbst „ein Bein stellen“, wenn sie grundlos plötzlich eine andere Zustellanschrift wählen oder die Gefahr besteht, dass ein Mahnbescheid in einem Briefkasten zugestellt wird, zu dem Antragsteller und -gegner gleichermaßen Zugang haben. Dies zeigt eine Entscheidung des OLG Brandenburg (6.6.23, 6 U 12/21, Abruf-Nr. 236474 ). > lesen

22.08.2023 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Praxisfälle

Wenn man aus der Kita nicht flüchten kann ...

Soll in vermieteten Räumen eine Kindertagesstätte (Kita) betrieben werden, müssen die rechtlichen Anforderungen erfüllt sein. Steht im Mietvertrag eine klare, ausnahmslose Pflicht, dass der Vermieter für einen notwendigen Umbau sorgen muss, kann nicht einfach aus einer Anlage zum Vertrag abgeleitet werden, dass der Mieter sich doch an den Umbauten beteiligen muss, sagt das KG (23.3.23, 8 U 172/21, Abruf-Nr. 236552 ). > lesen

01.09.2017 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Dialyse

Fahrtkosten nur bis zur nächsten Praxis

Krankenkassen müssen Dialysefahrten nur bis zur nächsten Praxis bezahlen. Dies gilt auch, wenn die Kasse zuvor lange Zeit die Kosten zu einer weiter entfernten Einrichtung getragen hat. Ausnahme: Es liegen zwingende medizinische Gründe vor. Der Beitrag sagt, wann dies der Fall sein kann. > lesen

31.08.2017 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Vorsorge

Mandanteninformation:
Vorsorgeurkunden registrieren lassen

Was nützt eine Vorsorgeurkunde, wenn sie nicht bekannt ist? Viele Anwälte ohne Notariat beraten Mandanten, die solche Urkunden errichtet haben. Welche davon aber im Zentralen Vorsorgeregister eingetragen sind, weiß der Anwalt oft nicht. > lesen

26.07.2023 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Elektronischer Rechtsverkehr

Papier ist geduldig: Bei Gericht ausgedruckte Word-Datei ist zulässig

Grundsätzlich müssen Anwälte Dokumente zwingend im PDF-Format einreichen. Das BAG hat nun entschieden, dass auch eine Word-Datei genügt, wenn sie ausgedruckt zur führenden Papierakte gelangt. Das BAG unterscheidet dabei, ob Gerichte ihre Akten digital oder (noch) auf Papier führen. > lesen

21.07.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Ersatzzustellung

Empfangspersonal darf nicht selbst zum Postfach laufen

Immer wieder kämpfen Gläubiger mit Problemen bei der Ersatzzustellung. Aktuell hat das KG entschieden: Ein Schriftstück, das an eine andere Person übergeben wird, damit diese es „auf die Post“ des Empfängers oder in dessen „Postfach“ einlegt, ist keine zulässige Ersatzzustellung nach § 180 ZPO. Gerichtsvollzieher müssen feststellen, wie eine angeblich vorhandene Empfangseinrichtung beschaffen ist. > lesen

21.07.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

„Viel Lärm um nichts“: Wenn „leises Verhalten“ vollstreckt werden soll

Oft wird es schwierig, wenn es um konkrete Handlungen geht, die ein Schuldner tun oder dulden soll. Aktuelles Beispiel: ein Fall des OLG Saarbrücken, in dem ein Gläubiger sich gegen Lärm wehren wollte (15.3.23, 5 W 18/23, Abruf-Nr. 236005 ). Wird die Schuldnerpflicht nur vage umschrieben, lässt sich der Titel kaum auf eine konkrete Pflicht auslegen. > lesen

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