08.05.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitszeugnis
Es ist einer der häufigsten Fehler, wenn erstrittene Arbeitszeugnisse vollstreckt werden sollen: Enthält der Titel ausreichende Angaben, um hieraus ein konkretes Zeugnis abzuleiten? Das LAG Rheinland-Pfalz (24.1.25, 5 Ta 1/25, Abruf-Nr. 246736 ) stellt klar: Zwar sind Begriffe wie „wohlwollend“ problematisch. Letztlich zählt aber, ob der Titel darüber hinaus noch genug Substanz hat, um vollstreckbar zu sein.
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08.05.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Fristenkontrolle
Das BAG handhabte die anwaltliche Fristenkontrolle bisher strenger als der BGH, schließt sich nun jedoch der Karlsruher Rechtsprechung an. Ein Anwalt darf sich bei laufenden Rechtsmittelbegründungsfristen auf Aktenvermerke verlassen. Er muss nicht mehr zwingend zusätzlich in den Fristenkalender schauen, ob die dortigen Einträge korrekt sind.
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27.01.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Kontenpfändung
Wir berichteten bereits, wie Gläubiger gezielt Konten pfänden, die Schuldner bei sog. Neobanken führen. Viele Menschen wechseln zu den digital oft gut aufgestellten Dienstleistern. Die Neobank „Revolut“ verzeichnet starke Kundenzuwächse. Da sie eine deutsche Niederlassung hat, kann der Gerichtsvollzieher dortige Konten leicht ermitteln.
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22.01.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Aufbewahrungsfristen 2025
Handakten und Dokumente der Buchhaltung müssen Anwälte unterschiedlich lange aufbewahren. Allerdings gilt seit dem 1.1.25 eine verkürzte Frist für Buchungsbelege. Dieser Beitrag erklärt, was Sie nun genau wann entsorgen dürfen und warum die Vernichtung von Datenträgern in Eigenregie keine geeignete Lösung ist.
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03.01.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zwangsräumung
Auch in 2024 gab es eine hohe Zahl von Räumungsschutzverfahren nach
§ 765a ZPO. Nach wie vor gelten für Schuldner zwar hohe Hürden, um eine Räumung zu verhindern (VE 24, 34). Das BVerfG betont aber auch, dass die Gerichte bei Gesundheitsgefahren selbst prüfen müssen, ob eine Räumung zumutbar ist. Gläubiger sollten beachten: In den oft eingeholten ärztlichen Gutachten müssen konkrete Angaben zu den Gesundheitsgefahren stehen (18.10.24, 2 BvR 1308/24, Abruf-Nr. 244895 ).
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18.12.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Weihnachtsverlosung für Abonnenten – Teilnahme bis 19.12.24
Weihnachtszeit, Feiertage, Jahreswende – jetzt gehören neue Kalender an die Wand. Wir verlosen unter den Abonnenten von RVG prof. für das Jahr 2025 zwei Exemplare des Kalenders „Die Juristen“ von Weingarten.
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16.12.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Weihnachtsverlosung für Abonnenten – Teilnahme bis 19.12.24
Weihnachtszeit, Feiertage, Jahreswende – jetzt gehören neue Kalender an die Wand. Wir verlosen unter den AK-Abonnenten für das Jahr 2025 drei Exemplare des Kalenders „Die Juristen“ von Weingarten.
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15.12.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Seit dem 1.1.22 gelten erleichterte Voraussetzungen, wenn Gerichtsvollzieher Drittauskünfte nach § 802l ZPO einholen (VE 22, 15). Das LG Nürnberg-Fürth stärkt insoweit die Gläubigerrechte und sagt: Ein (erfolgloser) Zustellversuch der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Schuldner ist nicht zwingend notwendig, um diese Drittauskünfte geltend zu machen (14.2.23, 15 T 799/23, Abruf-Nr. 244894 ).
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27.11.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Mitbestimmung
Soll der Betriebsrat einer Ausgruppierung zustimmen, ist auch eine Eingruppierung in das neue System notwendig. Es geht also um zwei personelle Einzelmaßnahmen, denen zuzustimmen ist. Schließt die Anhörung nicht deutlich beide Maßnahmen ein, ist sie nicht ordnungsgemäß.
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25.11.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Kontenpfändungen
Zuletzt berichteten wir darüber, wie Gläubiger beim Zahlungsdienstleister Klarna zugreifen können, wenn Schuldner dort Konten führen (VE 24, 88). Einige Leser fragten uns, ob diese Konten auch vom Gerichtsvollzieher mittels Kontenabruf zu ermitteln sind. Die schlichte Antwort lautet: Ja, denn allein, dass eine Bank einen ausländischen Firmensitz hat, führt nicht automatisch in die Sackgasse.
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25.11.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Räumungsvollstreckung
Wer Wohnraum räumen lassen will, muss, wie jeder Gläubiger, darauf achten, dass der zuvor zu erwirkende Titel hinreichend bestimmt und für die Vollstreckung geeignet ist. Vor allem sollten Gläubiger die Lage und
Besonderheiten der Wohneinheit kennen, in dem die zu räumende Wohnung liegt. Schlimmstenfalls kann die Vollstreckung ins Stocken geraten, wenn Gerichtsvollziehern wichtige Angaben fehlen.
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25.10.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Uns erreichen regelmäßig Leserfragen, ob es tatsächlich nicht mehr möglich ist, eine Pfändung ruhend zu stellen bzw. ob Gläubiger dadurch nicht einen gesicherten Pfändungsrang verlieren. Eine BGH-Entscheidung sorgt hier häufig für Verwirrung. Wir geben „Entwarnung“: Natürlich können Gläubiger dies nach wie vor. Sie können aber einen zentralen Fehler machen. Wir fassen zusammen, worauf es ankommt.
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25.10.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Arbeitszeugnis
Dass es vor allem bei Arbeitszeugnissen entscheidend ist, den Zeugnistext möglichst Wort für Wort zu titulieren, ist nicht neu (VE 18, 62). Dasselbe gilt auch, wenn ein bereits erstelltes Zeugnis berichtigt werden soll (LAG Hamm 4.4.24, 9 Ta 35/24, Abruf-Nr. 242601 ). Es reicht dann nicht aus, wenn ein Zeugnis „entsprechend den Änderungsvorschlägen“ verlangt wird.
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24.09.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Anwälte sollten ein Auge auf das zum 1.1.25 in Kraft tretende neue Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG) haben. Denn von da an ist „Schneckenpost“ möglich und Gerichte könnten sich von der Rechtsprechung lösen, dass Anwälte von zugestellten Briefsendungen innerhalb Deutschlands am nächsten Werktag ausgehen dürfen (BGH 17.12.19, VI ZB 19/19, Abruf-Nr. 214043 ; 12.10.22, 4 StR 319/22, Abruf-Nr. 232269 ). Versäumte Fristen könnten so schnell Anwaltsverschulden sein.
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23.08.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zustellung
Weigern sich Gerichtsvollzieher, einen PfÜB zuzustellen, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung die erste Wahl (§ 766 ZPO). Der Gläubiger darf nicht in die Falle tappen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach
§§ 23 ff. EGGVG stellen, so das BayObLG (8.5.24, 101 VA 18/24, Abruf-Nr. 242578 ). Entscheidend ist, ob es um ein Tätigwerden des Gerichtsvollziehers innerhalb oder außerhalb einer Vollstreckung geht.
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875 Treffer für »Christian Noe«
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