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26.03.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Digitalisierung

Organspende-Register ist online: Spendewillige können sich ab sofort digital registrieren

Nur 44 % der Deutschen haben ihren Spenderwillen schriftlich in einem Ausweis und/oder einer Patientenverfügung festgelegt (BZgA-Umfrage 2022). Hausärzte beraten Patienten regelmäßig bezüglich Organspenden und halten die ie orange-gelben Ausweisformulare vor. Seit dem 18.03.2024 lässt sich nun auf das Organspende-Register hinweisen (online unter iww.de/s10546 ), wo sich via PC oder Smartphone der Spendewille digital hinterlegen lässt. > lesen

25.03.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Arbeitsrechtliche Vergleiche

Risiko: Bruttovergütung exakt beziffert und trotzdem kein Erfolg

Zwar achten Gläubiger oft penibel darauf, in arbeitsrechtlichen Vergleichen genaue Summen zu nennen, damit diese auch vollstreckbar sind. Das nützt aber wenig, wenn weitere Klauseln in dem Vergleich die Vollstreckung torpedieren. Wie man es nicht tun sollte, zeigt anschaulich eine Entscheidung des LAG Nürnberg (14.12.22, 4 Sa 132/22, Abruf-Nr. 233993 ). > lesen

19.03.2024 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Mietzahlung

So schnell liegt kein „Scheinmietvertrag“ vor …

Nur weil eine hilfsbedürftige Person ihre Miete über längere Zeit kaum selbst aufbringen kann, liegt kein Scheinmietvertrag vor. Das gilt auch, wenn die Vertragsparteien miteinander verwandt sind, sagt das LSG Chemnitz (14.12.23, L 7 AS 869/18, Abruf-Nr. 240292 ). Ohne Ungereimtheiten oder besondere Indizien stehen Mietern dann Leistungen nach dem SGB II zu. > lesen

26.02.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Prozesskostenhilfe

Wer gegen Kündigung klagt, kann auch gegen Abmahnung vorgehen

Darf eine Partei, der PKH für eine Kündigungsschutzklage bewilligt wurde, im Verfahren auch gleich gegen Abmahnungen vorgehen? > lesen

24.01.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Prozessführung

Echte Detektivarbeit: Zeugen suchen und
Aussagen verifizieren

In entscheidenden Momenten vor Gericht mit einem oder mehreren Zeugen aufzutrumpfen, gehört zu den angenehmsten Momenten für Anwälte. Zeugen sind aber häufig nicht nur das Zünglein an der Waage, sondern mitunter auch schwer zu finden. Viele Detektive arbeiten Arbeitsrechtlern zu, ihre professionelle und gerichtsverwertbare Arbeit hat schon manchen Prozessverlauf noch einmal gewendet. > lesen

04.01.2024 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Prozesskostenhilfe

So ist Krankengeld bei der PKH zu berücksichtigen

Bezieht ein Mandant Krankengeld und beantragt Prozesskostenhilfe (PKH), muss der Anwalt genau schauen, ob das Gericht korrekt rechnet. Dem Mandanten steht ein Freibetrag zu, wenn die Erkrankung während des bestehenden Arbeitsverhältnisses beginnt, so das LAG Bremen (28.8.23, 1 Ta 19/23, Abruf-Nr. 237202 ). Daran ändert sich nichts, wenn der Mandant kurz darauf gekündigt wird.| > lesen

01.01.2024 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Verjährung

Schlüssel im Briefkasten verkürzt die Frist

Rechtsprechung und Literatur sind uneins, wann die verkürzte Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB beginnt, wenn der Mieter die Mietsache zurückgeben will, der Vermieter sie aber nicht annimmt. Das OLG Hamm bejaht, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn der Vermieter von den Schlüsseln in seinem Briefkasten weiß (1.9.23, 30 U 195/22, Abruf-Nr. 237841 ). > lesen

12.12.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Weiterbeschäftigung

Beim „Beschäftigungstitel“ präzise Angaben machen

Kürzlich schaute sich das LAG Frankfurt/Main einen Vollstreckungstitel an, mit dem ein Arbeitnehmer bestimmte Aufgaben zugewiesen verlangte (20.6.23, 10 Ta 24/23, Abruf-Nr. 236873 ). Es ging also nicht um einen klassischen Weiterbeschäftigungsantrag, wie er typisch für Kündigungsprozesse ist. Das LAG hob hervor: Auch in solchen – untypischen – Fällen muss ein Titel die konkreten Tätigkeiten und Aufgaben genau beschreiben. > lesen

12.12.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Digitalisierung

Neues „Mein Justizpostfach“ für Vollstreckungsdokumente nutzen

Jüngst startete das neue digitale Angebot „Mein Justizpostfach“, mit dem Bürger an den elektronischen Rechtsverkehr „andocken“ können. Der digitale und rechtssichere Datenfluss mit der Justiz soll nun deutlich bequemer funktionieren. Gläubiger können das Postfach auch nutzen, um ihren Anwälten sensible Dokumente für die Zwangsvollstreckung zu übermitteln. > lesen

04.12.2023 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Mandantenberatung

Was mir gehört, ist hier zu sehen:
Hausrat mit Kurzvideos dokumentieren

Viele Mandanten haben über Jahre und in verschiedenen Lebensabschnitten oft größeren Besitzstand aufgebaut: Wertvolle Möbel, Schmuck und unterschiedliche Sammlungen. Bei Bränden oder Wasserschäden drohen Auseinandersetzungen mit der Hausratversicherung. Wer kaum Belege oder Fotos vorlegen kann, kann nur schwer den eigenen Besitz nachweisen. > lesen

26.10.2017 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Kostenfestsetzung

Verwaltungsverfahren: Vollstreckungsandrohung löst 0,3-Verfahrensgebühr aus

Mahnt der Gläubiger-Anwalt Zahlung an, bzw. droht zu vollstrecken, gilt dies als eine die Vollstreckung nach § 170 VwGO vorbereitende Handlung (§ 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m. § 788 Abs. 1 S. 1 und § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Dadurch entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG. Aber: Vorsicht bei den Fristen, wenn Behörden Kostenschuldner sind. Das hat jetzt das VG Göttingen entschieden. > lesen

14.11.2023 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Zugriffschancen

Altersrenten pfänden: ein Auslaufmodell?

Männer hatten 2020 eine durchschnittliche Altersrente von 1227 EUR, Frauen eine deutlich geringere von 800 EUR. Lückenhafte Erwerbsbiografien bzw. niedrige Löhne werden sich künftig noch häufiger in geringen Renten spiegeln. Wir zeigen Ihnen, wo welche Renten gezahlt werden und worauf Sie taktisch achten sollten, wenn Sie überlegen, solche zu pfänden. > lesen

20.10.2017 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Mandantenakquise

So laden Sie Ihre Mandanten erfolgreich
zu Informationsveranstaltungen ein

Wie Sie mit geschickt organisierten Informationsveranstaltungen neue Mandanten gewinnen, wurde bereits erklärt (AK 16, 190). Dieser Beitrag begleitet Ihren wichtigen Folgeschritt: Mandanten informieren und einzuladen. Kurze und aussagekräftige Musterformulierungen helfen Ihnen, Mandanten gezielt anzusprechen. > lesen

03.11.2023 · Nachricht aus Praxisführung professionell · Gewerberaummiete

Mieter zahlt wegen fehlerhafter Schaltung zu viel Strom – außerordentliche Kündigung rechtens

Wenn über den Stromzähler eines Mieters der Stromverbrauch anderer Mietparteien mitläuft und der Vermieter diesen Mangel nicht behebt, kann der Mieter außerordentlich kündigen (Oberlandesgericht [OLG] Dresden, Urteil vom 25.01.2023, Az. 5 U 1239/22, Abruf-Nr. 237243 ). > lesen

25.10.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Zustellungen mit Foto- und Videodokumentation nachweisen?

Auf unsere Beiträge zu korrekt vollzogenen Ersatzzustellungen (VE 23, 149, 132) haben sich mehrere Leser gemeldet und von ähnlichen Erfahrungen berichtet. Wurde die (Ersatz)Zustellung nicht korrekt betrieben, ist die Vollstreckung zunächst gescheitert und es geht wertvolle Zeit verloren. Können Foto- oder Videobeweise insoweit für mehr Sicherheit sorgen? > lesen

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