24.09.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Anwälte sollten ein Auge auf das zum 1.1.25 in Kraft tretende neue Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG) haben. Denn von da an ist „Schneckenpost“ möglich und Gerichte könnten sich von der Rechtsprechung lösen, dass Anwälte von zugestellten Briefsendungen innerhalb Deutschlands am nächsten Werktag ausgehen dürfen (BGH 17.12.19, VI ZB 19/19, Abruf-Nr. 214043 ; 12.10.22, 4 StR 319/22, Abruf-Nr. 232269 ). Versäumte Fristen könnten so schnell Anwaltsverschulden sein.
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23.08.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zustellung
Weigern sich Gerichtsvollzieher, einen PfÜB zuzustellen, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung die erste Wahl (§ 766 ZPO). Der Gläubiger darf nicht in die Falle tappen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach
§§ 23 ff. EGGVG stellen, so das BayObLG (8.5.24, 101 VA 18/24, Abruf-Nr. 242578 ). Entscheidend ist, ob es um ein Tätigwerden des Gerichtsvollziehers innerhalb oder außerhalb einer Vollstreckung geht.
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23.08.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Widersprüchliche Vollstreckungsreihenfolge
Das AG Reinbek entschied, dass widersprüchliches Ankreuzen im Formular dem Gläubiger anzulasten ist. Die hiergegen erhobene Erinnerung wies es zurück.
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03.04.2018 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Betreuung
Allein 2015 genehmigten deutsche Gerichte rund 60.000 freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM). Besonders häufig sind Bewohner in Heimen betroffen. Die seit Jahren erfolgreiche Initiative des Werdenfelser Weges reduziert die Maßnahmen mit speziell geschulten Verfahrenspflegern. Von seinen Schulungen und dem bundesweiten Netzwerk profitieren auch Heimleiter. Die gute Nachricht für sie: Es hat sich eine gefestigte, pflegefreundliche Rechtsprechung zu Haftungsfragen entwickelt. Gerichte haben ...
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08.08.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zustellung
An den Geschäftsführer einer GmbH kann auch in dessen Geschäftsräumen zugestellt werden, ihm diese Räume (auch) als eigene zugerechnet werden. Die ihm dort zugestellten Schriftstücke dürfen auch eine persönliche Angelegenheit bzw. private Forderungen gegen ihn betreffen. So hat das BayObLG entschieden (28.2.24, 101 Sch 177/23 e, Abruf-Nr. 242577 ).
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08.08.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Elektronischer Rechtsverkehr
Elektronische Anhänge von beA-Nachrichten dürfen nicht wahllos betitelt sein. Gerade in Vollstreckungssachen sind Verzögerungen wegen unzulässiger Dateinamen zu vermeiden. Das LG Limburg zeigte einem Anwalt jüngst die „rote Karte“. Er hatte eine Datei mit seiner sofortigen Beschwerde nur mit seinem Namen benannt (16.4.24, 2 Qs 123/23, Abruf-Nr. 241544 ).
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03.04.2018 ·
Sonderausgaben aus SR Seniorenrecht aktuell · Downloads · Heim/Pflege/Betreuung
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25.06.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Weiterbeschäftigung
Gläubigern unterlaufen häufig Fehler, wenn sie Weiterbeschäftigungsanträge vollstrecken. In einem aktuellen Fall hat das LAG Köln gläubigerfreundlich entschieden (11.3.24, 4 Ta 21/24, Abruf-Nr. 240413 ): Selbst, wenn der Vortrag des Gläubigers einige Mängel zeigt, kann er das Gericht noch überzeugen – nämlich dann, wenn am bereitgestellten Arbeitsplatz digitale Kommunikationsmittel fehlen, die der Gläubiger zwingend benötigt.
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17.06.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · VG WORT
Was es mit den unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften auf sich hat und wie Sie auf jährliche Ausschüttungen an Schuldner zugreifen, haben wir bereits erklärt (VE 24, 39). Vielleicht gehen Sie erst seit kurzem gegen Schuldner vor, die mit Texten und Büchern ihr Geld verdienen und haben bisher nicht auf die wichtigen Stichtage achten müssen. Achtung: Bei der Verwertungsgesellschaft Wort (VG WORT) stehen die Ausschüttungen für 2024 kurz bevor.
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23.05.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Weiterbeschäftigung
Gläubiger machen immer wieder Fehler, wenn sie Weiterbeschäftigungsanträge vollstrecken. Die Tücken liegen darin, Art und Umfang der Beschäftigung präzise zu titulieren. Ein aktueller Fall vor dem LAG Köln zeigt aber auch: Selbst, wenn dem Gericht die Angaben des Gläubigers in einzelnen Punkten nicht genügen, reicht es aus, wenn am bereitgestellten Arbeitsplatz digitale Kommunikationsmittel fehlen, ohne die der Gläubiger seine Tätigkeit nicht ausüben kann (11.3.24, 4 Ta 21/24, ...
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21.05.2024 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Mietgebrauch
Allein im ersten Quartal 2024 wurden in Deutschland 50.000 neue Balkonkraftwerke angemeldet. Mit den kleinen Solaranlagen ernten Mieter Sonnenlicht und senken ihre Stromkosten. Neue gesetzliche Regelungen erleichtern zwar die Anmeldung solcher Anlagen. Aber das derzeit geplante Solarpaket der Bundesregierung regelt nicht klar genug, wann eine Solaranlage zu erlauben ist und wann nicht.
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftungsrecht
Ein bekanntes Phänomen: E-Roller werden gern kreativ mitten auf Gehwegen oder vor Einfahrten geparkt. Bei Wind und Wetter fallen sie oft um und bilden Gefahrenherde für Radfahrer und Fußgänger. Stellt ein Betreiber seine Roller grundsätzlich vernünftig auf, gibt es bei einem Sturz aber keinen Schadenersatz, so das OLG Bremen.
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26.01.2018 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Zwangsräumung
Ist der Verlust der Wohnung eine Härte, die stets den Vollstreckungsschutz rechtfertigt? Das LG Stuttgart sagt: Nein. Allein das Fehlen einer Ersatzwohnung ist kein Grund. Erhält der Schuldner kein ALG 2, da er
Unterlagen nicht vorgelegt hat, ist er hieran selbst schuld. Er muss zudem beweisen, dass er intensiv Wohnraum sucht.
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15.04.2024 · Nachricht aus Praxis Beschäftigtendatenschutz · Prozesskostenhilfe
Darf eine Partei, der PKH für eine Kündigungsschutzklage bewilligt wurde, im Verfahren auch gleich gegen Abmahnungen vorgehen?
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24.01.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Beschäftigtendatenschutz · Nach dem Arbeitsverhältnis
Für Arbeitgeber gilt: Löschpflicht ist nicht gleich Löschpflicht. Wer die Personaldaten ausgeschiedener Mitarbeiter löschen will, muss genau hinschauen, welche Unterlagen und Daten zu welchem Zeitpunkt zu entfernen sind. Ansonsten drohen Arbeitgebern Probleme. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL, gibt Antworten.
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826 Treffer für »Christian Noe«
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