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17.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Bestechung und Steuerhinterziehung bei BP
und im Strafverfahren: Wer muss was beweisen?

In Betriebsprüfungen (BP) stößt die Finanzverwaltung oft auf Sachverhalte, die den Rückschluss zulassen, dass Schmiergelder geflossen sind, um Aufträge zu erlangen. In steuerlicher Hinsicht können diese nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Fraglich ist, ob strafrechtliche Konsequenzen und, wenn ja, welche zu erwarten sind. > lesen

25.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Elektronische Registrierkassen

Der Kreativität der Ermittlungsbehörden
sind Grenzen gesetzt

Aufgrund einer von der Staatsanwaltschaft (StA) Oldenburg koordinierten Aktion wurden am 30.3.21 bundesweit mehr als 400 Restaurants mit asiatischem Speiseangebot durchsucht. Das Vorstehende ist nicht ungewöhnlich und wäre an und für sich keiner Erwähnung wert, wenn man sich bei den Strafverfolgungsbehörden im Vorfeld der koordinierten Aktion nicht für eine als kreativ zu bezeichnende Herangehensweise entschieden hätte. > lesen

03.04.2024 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Hilfsmittelversorgung

Das ist neu bei der Präqualifizierung

Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG) wurde in § 126 Sozialgesetzbuch (SGB) V ein neuer Absatz 1b eingefügt. Weil Apotheken die Voraussetzungen für die Abgabe apothekenüblicher Hilfsmittel bereits durch die Apothekenbetriebsordnung erfüllen, wurde in diesem festgelegt, dass öffentliche Apotheken bei apothekenüblichen Hilfsmitteln die Anforderungen an die ... > lesen

24.04.2024 · Nachricht aus Planungsbüro professionell · Vertragsrecht

Neue Rechtsprechung: Wann sind Planungsleistungen konkludent abgenommen worden?

Um die Verjährungsfrist in Gang zu setzen, bedarf es der Abnahme Ihrer Leistung. Da sich förmliche Abnahmen im Bereich der Architekten- und Ingenieurverträge immer noch nicht vollständig durchgesetzt haben, kommt der konkludenten Abnahme größere Bedeutung zu. Auf diese wollten sich auch zwei Planungsbüros berufen, deren Fälle jetzt vor Gericht verhandelt worden sind. Ein Büro hat gewonnen, eines hat verloren. > lesen

14.04.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Pflichtverteidigung

Der Terminsvertreter bekommt für alle zusätzlichen Tätigkeiten Grund- und Verfahrensgebühr

Auch das OLG Brandenburg hat noch einmal zu den Gebühren des Terminsvertreters Stellung genommen (26.2.24, 1 Ws 13/24 [S], Abruf-Nr. 240663 ). > lesen

08.01.2024 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Vereinssatzung

Übersicht über die Rechtsprechung:
Wann liegt eine Zweckänderung vor?

Die Frage, wann eine Satzungsänderung zugleich eine Zweckänderung darstellt, hat erhebliche Auswirkungen. Bei einer Zweckänderung müssen nämlich alle Mitglieder zustimmen, soweit die Satzung nicht ein anderes Mehrheitserfordernis vorsieht. Die Praxis lehrt, dass Registergerichte Satzungsänderungsanträge besonders aufmerksam prüfen, da sie hier stets eine „Zweckänderung“ vermuten und dann eine Eintragung ablehnen. Weil die Registergerichte da öfter falsch liegen, hilft Ihnen VB mit ... > lesen

06.03.2024 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Vereinsrecht

Satzungsgestaltung: So können Vereine Mitgliedschaften von Mitgliedern aktiv beenden

Es kommt vor, dass ein Verein unter einem Mitglied oder einer Mitgliedergruppe leidet, die dem Vorstand oder anderen Mitgliedern das Leben schwer machen. Dann stellt sich die Frage, ob überhaupt und wie eine Mitgliedschaft beendet werden kann. Der Blick ins BGB verrät, dass es hier maßgeblich auf die Satzung ankommt, da das Gesetz nur den Austritt des Mitglieds vorsieht. VB zeigt deshalb, welche Möglichkeiten für Verein und Vorstand über zielführende Satzungsklauseln bestehen, solche ... > lesen

06.03.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 5a EStG

BFH zur Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG

Der BFH hat mit Beschluss vom 19.10.2023 (IV R 13/22) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG für Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem 31.12.1998 beginnen. > lesen

06.03.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 5 EStG

Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines „Beteiligungsbetrags“ eines Kfz-Händlers

Die beim Leasing-Restwertmodell von einem Kraftfahrzeug-Händler an einen Automobilproduzenten zur Übernahme des Restwertrisikos (Restwertabsicherung) zu leistenden „Beteiligungsbeträge“ sind im Zeitpunkt der Zusage der Restwertabsicherung nicht als Verbindlichkeit zu passivieren. Der Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung in Höhe der beim Fahrzeugrückerwerb zu leistenden „Beteiligungsbeträge“ steht der Grundsatz der (Nicht-)Bilanzierung schwebender Geschäfte entgegen. > lesen

24.04.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Zahnarztvergütung

Häufige Fragen zur Honorarvereinbarung:
Was ist zulässig, wann wird es problematisch?

Immer mehr Zahnärzte schließen in der Praxis Honorarvereinbarungen ab. Wiederkehrend werden dabei Fragen z. B. zur Höhe der gewählten Steigerungsfaktoren aufgeworfen. Der Zahnarzt sollte wissen, was zulässig ist oder eben nicht. Anderenfalls sind Diskussionen mit Patienten und deren Kostenträgern vorprogrammiert. Welche vermeidbaren Fehler teilweise gemacht werden, wird nachfolgend anhand von Beispielen aus der Praxis erläutert. > lesen

21.03.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Arbeitgeberleistung

Jobrad bietet Mitarbeitern und
Kanzleiinhabern Steuervorteile

Jobräder kommen immer mehr in Mode – zumal so auch die Umwelt geschont und die Gesundheit gefördert wird. Zudem sind die Kosten gering, sodass auch Mitarbeiter im niedrigen Lohnbereich bedacht werden können. Doch was ist mit Blick auf den Betriebsausgabenabzug, der Lohn- und Umsatzversteuerung und den Sozialabgaben zu beachten? Ist auch eine Gehaltsumwandlung zugunsten eines Jobrads lukrativ? AK zeigt, was der Kanzleiinhaber bei Jobrädern beachten sollte. > lesen

06.03.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsrecht

Hausarztzentrierte Versorgung:
Rechtsbeziehungen und rechtliche Stolpersteine

Die hausarztzentrierte Versorgung (HzV) ist seit vielen Jahren etabliert. Sie ersetzt und ergänzt im Praxisalltag die Versorgung im vertragsärztlichen System. Die KVen sind nicht beteiligt und die Vergütungssystematik außerhalb des EBM ist attraktiv. Rechtliche Auseinandersetzungen der Hausärzte mit den Beteiligten sind selten, weshalb es auch nur wenige gerichtliche Entscheidungen zur HzV gibt. Kürzlich ist jedoch eine sozialgerichtliche Entscheidung ergangen, mit der die ... > lesen

03.04.2024 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Wachstumschancengesetz

Mietwohnungsneubau: Diese neuen Abschreibungsmöglichkeiten haben Bauherren

Für Bauherren ist die schnelle Abschreibung eines Mietobjekts ein Argument, ein Investment zu tätigen. Dennoch lag die Zahl der Mietwohnungsneubauten in den letzten Jahren unter den Erwartungen. Um das zu ändern, hat der Gesetzgeber bereits in den vergangenen Jahren Sonderabschreibungen eingeführt. Im Wachstumschancengesetz hat er jetzt noch einmal nachgelegt. Die bestehende Sonder-Afa wurde verbessert und um eine degressive Abschreibungsmöglichkeit ergänzt. Welche Möglichkeiten ... > lesen

17.04.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer

Finanzverwaltung ermöglicht Erleichterungen für falsch ausgewiesene Umsatzsteuer

Der EuGH hatte sich im Urteil vom 08.12.2022 (Rs. C-378/21) mit der Steuerschuld sowie einem unrichtigen (überhöhten) Steuerausweis zu befassen. In seiner Entscheidung stellte er fest, dass der Rechnungsaussteller zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer nicht schuldet, wenn sich die Rechnung an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher richtet. Mit BMF-Schreiben vom 27.02.2024 ändert die Finanzverwaltung nun ihre davon abweichende bisherige Rechtsauffassung. Das kann auch für Fälle im ... > lesen

03.04.2024 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Wachstumschancengesetz

Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens: Nutzen Sie die neuen AfA-Möglichkeiten

Ein ewiges Hin und Her bei der degressiven Abschreibung. Erst gibt es sie für viele Jahre nicht, dann wird sie wieder eingeführt, verlängert, läuft aus und nun, mit einer zeitlichen Unterbrechung von mehreren Monaten, gibt es sie wieder – allerdings mit neuen Prozentsätzen. Parallel wurde auch noch der Prozentsatz für die ebenfalls zulässigen Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 5 EStG verändert. Wie soll man da noch den Überblick behalten? SSP zeigt Ihnen deshalb systematisch, bei ... > lesen

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