21.10.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ärztliches Werberecht
Bei einer reinen Meinungsäußerung besteht für den bewerteten Arzt kein Anspruch auf Offenlegung der Anonymität des Bewerters (OLG Köln 16.12.14, 15 U 141/14, Rev. BGH VI ZR 34/15).
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14.10.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ärztliches Werberecht
Eine kostenpflichtige Platzierung bei jameda.de an erster Stelle in der Trefferliste ist Werbung, die auch als solche zu kennzeichnen ist (LG München 18.2.15 , 37 O 19570/14, Berufung OLG München 29 U 1445/15).
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01.10.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Medizinisches Versorgungszentrum
Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Form einer GmbH ist nach § 95 Abs. 2 S 6 SGB 5 a.F. verpflichtet, eine Bürgschaft vorzulegen. Die Bürgschaft dient als Ausgleich dafür, dass bei einer MVZ-GmbH kein Arzt als persönlicher Schuldner haftet. Das SG Hannover (2.9.15, S 78 KA 505/10) entschied nun, dass die alte Bürgschaftsurkunde nicht automatisch herausgefordert werden kann, wenn ein Gesellschafter ausscheidet und der neu eintretende Gesellschafter eine weitere ...
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29.09.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertrags(zahn)arztrecht
Hat ein Vertragszahnarzt eine hälftige Zulassung, kann er auch eine zweite hälftige Zulassung erhalten, wenn er die übrigen Voraussetzungen erfüllt (BSG 11.2.15, B 6 KA 11/14 R).
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24.06.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ärztebewertungsportal
Der Behandler kann verlangen, dass die Bewertung einer Behandlung vollständig gelöscht wird, wenn er bestreitet, dass die Behandlung überhaupt stattgefunden hat und der Betreiber des Bewertungsportals keine aussagekräftigen und nur anonymisierte Unterlagen vorlegt (LG Frankfurt a. M. 5.3.15, 2-03 O 188/14).
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09.04.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Heilmittelwerberecht
Eine Belegarztklinik muss auf ihrer Internetseite kenntlich machen, dass es sich um eine Belegarztklinik handelt (LG Bochum 21.8.14, 14 O 117/14).
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02.04.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Bewertungsportale
Ist eine Meinungsäußerung („kein guter Arzt“) mit Tatsachenbehauptungen verbunden (u.a. bezüglich der Behandlung) und sind diese Tatsachenbehauptungen von dem Arzt unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung bestritten worden und hat jameda.de dies nicht widerlegt, so ist die Bewertung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vollständig vom Netz zu nehmen (OLG München 17.10.14, 18 W 1933/14, Beschluss).
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18.11.2014 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Mustervertrag
Der Beitrag schildert die praktischen Erfahrungen des Autors bei der Vertretung eines angehenden Chefarztes im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit der Klinikleitung. Im Einzelnen werden die von der Klinikleitung vorgeschlagenen Regelungen benannt. Diesen werden die für den Chefarzt günstigeren Formulierungen gegenübergestellt und die rechtlichen Hintergründe dazu erläutert.
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21.10.2014 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorarrecht
Nicht fest angestellte Honorarärzte, deren Leistung nicht von einem liquidationsberechtigten Klinikarzt angefordert wurde, dürfen ihre im Krankenhaus durchgeführten operativen Tätigkeiten nicht als wahlärztliche Leistungen abrechnen (BGH 16.10.14, III ZR 85/14).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Pflegedienste
Setzt ein Pflegedienst für die Pflege entgegen der vertraglichen Vereinbarung (ohne negative Auswirkungen auf den Pflegezustand des Patienten) durchweg geringer qualifiziertes Personal ein, so ist dies eine Betrugshandlung, weil die Leistung für den Patienten wertlos ist (BGH 16.6.14,
4 StR 21/14, Beschluss).
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27.01.2014 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Wahlleistungsvereinbarung
Vereinbart der Patient vor einem geplanten Heileingriff gegen zusätzliches Honorar die Behandlung durch den Chefarzt der Klinik, ist seine Einwilligungsaufklärung auf die Durchführung der Operation durch den Chefarzt persönlich beschränkt (vgl. BGH 11.5.10, VI ZR 252/08, Rn. 7). Wird die Operation in einem solchen Fall durch einen selbst vorher namentlich aufgelisteten Vertreter des Chefarztes durchgeführt, ist der Eingriff mangels Einwilligungaufklärung gleichwohl rechtswidrig, wenn ...
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Die Praxis in der Krise
Ärzte in Kooperationen, z.B. in einer Gemeinschaftspraxis, erleben Krisensituationen mit ihren Kollegen. Die Erfahrung zeigt, dass dann in vielerlei Hinsicht falsch kommuniziert wird. Dadurch verschärft sich zum einen die Krise. Zum anderen versäumen es die betroffenen Ärzte dann oft, rechtssicher zu kommunizieren, wodurch sich die Beweislage drastisch verschlechtert. Der Beitrag gibt Tipps aus der Praxis.
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27.08.2013 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht
Wer sich auf seinen Kassenarztsitz nur anstellen lassen und dann weiterziehen will, hat kein ernsthaftes Interesse an dem Sitz und seiner Fortführung und geht bei der Nachbesetzung leer aus (BSG 20.3.13, B 6 KA 19/12 R).
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · KV-Regress
Ein auf fehlerhafte Abrechnung gestützter Honorarrückforderungsbescheid kann nicht sofort vollzogen werden, wenn die Begründung des Bescheides nicht den tatsachenmäßigen Nachweis der im jeweiligen Quartal vorgeworfenen Falschabrechnung des Arztes ausdrücklich enthält (LSG Niedersachsen-Bremen 28.1.13, L 3 KA 34/12 B ER).
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25.04.2013 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Insolvenz
Der Pleitegeier – die Insolvenz – kommt in aller Regel nicht im Sturzflug. Im Gegenteil: Der finanzielle Abstieg wirft meist dunkle Schatten voraus. Oftmals schleicht er sich Schritt für Schritt in den beruflichen Alltag ein. Die Betroffenen ignorieren nicht selten viel zu lange, was sich am Horizont zusammenbraut, weil es nicht gerade das professionelle Ansehen hebt, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht. Im ersten Teil unserer zweiteiligen Serie erfahren Sie, woran Sie erkennen, dass ...
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