26.03.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung
Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung im Sinne von
Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 können auch die Aufwendungen für die Anmietung eines Wohnmobils sein. So entschied es das OLG Köln.
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15.12.2023 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewinnermittlung
Bei Veräußerung eines (Teil-)Betriebs oder des gesamten Mitunternehmeranteils muss der Veräußerer gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 EStG zwingend zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG übergehen. Außerdem können Steuerpflichtige freiwillig die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG wählen, um Rückstellungen oder Teilwertabschreibungen vorzunehmen, die bei Überschussrechnern nicht zulässig sind. Allerdings ist ein Übergangsgewinn zu ermitteln, der als laufender, nicht ...
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28.11.2023 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Öffentliches Recht
Das VG Minden hat im Eilverfahren entschieden, dass die Kriterien des BVerfG zur Masernimpfung u. a. bei Kindergartenkindern auch auf Schulkinder übertragbar sind (6.11.23, 7 L 882/23 und 7 L 883/23), Abruf-Nr. 238285 ).
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15.12.2023 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Mitarbeitermangel
Der Fachkräftemangel ist bereits jetzt in vielen Branchen deutlich zu spüren. Wenn neue Mitarbeitende nur schwer zu bekommen sind, sollte darüber nachgedacht werden, inwieweit erfahrenen Mitarbeitenden eine Weiterarbeit ermöglicht werden kann. Die Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung über das eigentliche Renteneintrittsalter hinaus sollten dabei deutlich vorher von Arbeitgeber und Arbeitnehmer thematisiert werden. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer dabei insbesondere aus rechtlicher ...
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15.12.2023 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Stellungnahme zum Beitrag aus AH 10/2023, Seite 18
Der Beitrag „So nutzen Sie schenkungsteuerliche Freibeträge bei der Verpachtung einer Apotheke aus“ aus AH 10/2023 hat in der Leserschaft einige Reaktionen ausgelöst, auf die wir neben der grundsätzlichen Beurteilung des beschriebenen Lösungsansatzes eingehen wollen. So wurde u. a. die Frage gestellt, ob nach § 9 Apothekengesetz (ApoG) die Gründung einer Ehegatten-GbR überhaupt erlaubt ist und falls ja, ob nicht beide Ehegatten dafür Apotheker sein müssten.
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08.03.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Weltfrauentag 2024
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ist im vergangenen Jahr (Stichtag 30. Juni 2023) um 264.000 auf das Rekordhoch von 34,7 Millionen gestiegen. Zu diesem Anstieg trugen auch die Frauen bei: Deren sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist 2023 um 118.000 auf insgesamt 16,1 Millionen gewachsen.
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08.03.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Leserservice
FRAGE: Wir haben gerichtlich drei von vier Kindern wegen ihres jeweiligen Pflichtteilsanspruchs von je 10.000 EUR gegen die Mutter vertreten. Da sich während des Rechtsstreits herausstellte, dass das vierte Kind eine Schenkung erhalten hatte, wurde die Klage um die Feststellung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegenüber diesem Kind erweitert. Nach mündlicher Verhandlung hat das vierte Kind den Anspruch anerkannt und je 10.000 EUR gezahlt. Das Gericht hat den drei Kindern die Kosten des ...
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12.03.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertragsarztrecht
Der Tätigkeitsort einer ärztlichen Leitung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) kann auch eine Nebenbetriebsstätte des MVZ sein. Voraussetzung ist, dass die leitende Ärztin bzw. der leitende Arzt der eigenen Gesamtverantwortung für das MVZ hinreichend Rechnung trägt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn zwischen der Neben- und der Hauptbetriebsstätte des MVZ eine Distanz liegt, die in weniger als 30 Minuten Fahrzeit zu überbrücken ist (Sozialgericht [SG] Marburg, Urteil vom ...
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23.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert
Wenn eine Partei eine die gesetzlichen Gebühren übersteigende Honorarvereinbarung mit ihren Prozessbevollmächtigten erst nach Abschluss des Rechtsstreits getroffen hat, gilt: Sie kann die Beschwerde wegen einer nach ihrer Auffassung zu niedrigen Streitwertfestsetzung nicht darauf stützen (OLG Brandenburg 14.3.23, 6 W 13/23, Abruf-Nr. 238165 ).
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15.12.2023 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxisnachfolge
Viele Freiberufler-Eltern hoffen, dass die Kinder irgendwann einmal in die Praxis von Vater oder Mutter einsteigen. Und so könnte der Gedanke naheliegen, die Übernahme der Studienkosten für die Kinder vertraglich zu regeln und mit einer Art „Einstiegsvereinbarung“ in die Praxis zu koppeln. Allerdings stellen sich die Finanzverwaltung und die Gerichte grundsätzlich quer, wenn die Übernahme der Studienkosten als Betriebsausgabe geltend gemacht wird. Welche Gestaltungsmöglichkeiten ...
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25.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Elektronische Registrierkassen
Aufgrund einer von der Staatsanwaltschaft (StA) Oldenburg koordinierten Aktion wurden am 30.3.21 bundesweit mehr als 400 Restaurants mit asiatischem Speiseangebot durchsucht. Das Vorstehende ist nicht ungewöhnlich und wäre an und für sich keiner Erwähnung wert, wenn man sich bei den Strafverfolgungsbehörden im Vorfeld der koordinierten Aktion nicht für
eine als kreativ zu bezeichnende Herangehensweise entschieden hätte.
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22.03.2024 · Nachricht aus Praxisführung professionell · BFH-Urteil
Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. v. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) liegt nicht vor, wenn die (Schwieger-)Mutter des Steuerzahlers die Immobilie bewohnt, so der Bundesfinanzhof (BFH).
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22.03.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein sog „verkehrsfeindlicher Inneneingriff“, der zur Annahme eines
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB führt, kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft begangen werden.
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22.03.2024 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Pressemitteilung
Die wichtige und zunehmende Rolle der Privaten Krankenversicherung (PKV) für den Umsatz von Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern etc. zeigen die aktuellen Zahlen zum sogenannten Mehrumsatz durch Privatversicherte, die das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) in seiner neuen Studie berechnet hat [1]. Danach lag der Mehrumsatz durch Privatversicherte im Jahr 2022 bei 12,33 Milliarden Euro und damit 650 Millionen Euro höher als im Jahr davor.
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22.03.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Überwachung
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, statt einer Videoüberwachung eine Kamera-Attrappe im Unternehmen einzusetzen. Der Unterschied liegt dabei in erster Linie bei der Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze. Doch wie reagieren, wenn die Aufsichtsbehörde hier anfragt? Und hat der Betriebsrat beim Installieren einer Kamera-Attrappe eigentlich ein Mitbestimmungsrecht? Nachfolgend acht Fakten zur Kamera-Attrappe bei der Videoüberwachung.
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