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25.04.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Landwirtschaftssachen

Zur Terminsgebühr in Verfahren nach dem LwVfG

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV RVG entsteht in Verfahren nach dem LwVfG laut OLG Braunschweig auch, wenn das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet. > lesen

25.04.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Dienstwagen

Ein per Computerprogramm erzeugtes Fahrtenbuch ist nicht ordnungsgemäß

Weist das Fahrtenbuch keine geschlossene äußere Form auf oder erfolgen die Eintragungen nicht zeitnah, wird das mit einem Computerprogramm erzeugte elektronische Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß verworfen. Der geldwerte Vorteil aus der Dienstwagennutzung ist dann auf Grundlage der Ein-Prozent-Regelung anzusetzen (FG Düsseldorf 24.11.23, 3 K 1887/22 H[L], Abruf-Nr. 239154 ). > lesen

24.04.2024 · Nachricht aus Apotheke heute · E-Rezept aktuell

Kein Papierrezept statt E-Rezept

Der Deutsche Apothekerverband (DAV) wurde von den Apothekenrechenzentren darauf aufmerksam gemacht, dass Apotheken im Rahmen der Abrechnung von E-Rezepten eigenständig Papierrezepte ähnlich dem „Muster 16“ erstellt und diese zur Abrechnung bei den entsprechenden Apothekenrechenzentren eingereicht haben. > lesen

24.04.2024 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Dachzeile

Lastenaufzug und Verladerampe als potenziell gewerbesteuerlich kürzungsschädliche Betriebsvorrichtungen im Rahmen der..

Das FG Düsseldorf (23.11.23, 14 K 1037/22 G,F, EFG 24, 311; Rev. BFH IV R 31/23, Einspruchsmuster ) ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Weiterführung eines Betriebs in Form einer Betriebsverpachtung ausnahmsweise für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich sein kann, wenn das Betriebsgrundstück unter unschädlicher gewerbesteuerlicher Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen der Vermögensverwaltung überlassen wird und die einzige wesentliche Betriebsgrundlage ... > lesen

24.04.2024 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Qualifizierungsgeld

Das neue Qualifizierungsgeld: Das sind die Voraussetzungen und Spielregeln für Unternehmen

Das Qualifizierungsgeld ist eine an das Kurzarbeitergeld angelehnte Entgeltersatzleistung, die zum 01.04.2024 mit dem Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung eingeführt wurde. Zielgruppe sind Beschäftigte, denen durch den Strukturwandel der Verlust des Arbeitsplatzes droht, und denen eine Weiterbildung die zukunftssichere Beschäftigung im gleichen Unternehmen ermöglichen kann. LGP erläutert die Voraussetzungen, den Antragsprozess und die lohnsteuerlichen Regelungen. > lesen

24.04.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Zahnarztvergütung

Häufige Fragen zur Honorarvereinbarung:
Was ist zulässig, wann wird es problematisch?

Immer mehr Zahnärzte schließen in der Praxis Honorarvereinbarungen ab. Wiederkehrend werden dabei Fragen z. B. zur Höhe der gewählten Steigerungsfaktoren aufgeworfen. Der Zahnarzt sollte wissen, was zulässig ist oder eben nicht. Anderenfalls sind Diskussionen mit Patienten und deren Kostenträgern vorprogrammiert. Welche vermeidbaren Fehler teilweise gemacht werden, wird nachfolgend anhand von Beispielen aus der Praxis erläutert. > lesen

24.04.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Entsorgung

Hierauf müssen Sie beim Vernichten von Personalakten achten

In Unternehmen gibt es viele Unterlagen, die nicht mehr gebraucht und deshalb vernichtet werden. Dabei muss auf besonders auf datenschutzrechliche Gesichtspunkte geachtet werden – insbesondere, wenn es sich um Mitarbeiterdaten handelt. > lesen

24.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Leistungserbringung

Zu zweit zum Hausbesuch – wie abrechnen?

Frage: „Ein Schlaganfallpatient kam nach kurzer Reha in seine Wohnung zurück. Er ist weiterhin bettlägerig. Funktion der Beine und die Rumpfstabilität bessern sich bereits. Für den Patienten wäre es gut, wenn ab und an zwei Therapeuten zur Therapie zum Patienten gehen, um die Transfers vom Bett nach draußen zu üben. Wie kann das abgerechnet werden? Sieht die Heilmittelrichtlinie das überhaupt vor? Und sind in dem Fall beide Therapeuten versichert?“ > lesen

24.04.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle

Verwaltungsbeirat: Das hat sich geändert (Teil 1)

Der Verwaltungsbeirat ist weiter in § 29 WEG geregelt. Dessen Abs. 1 und 4 sowie die Abs. 2 und 3 wurden modernisiert und zusammengefasst. § 29 Abs. 1 WEG n. F. regelt die Bestellung zum Mitglied sowie die Zusammensetzung des Verwaltungsbeirats und die Bestimmung eines Vorsitzenden. Abs. 2 WEG n. F. regelt die Aufgaben des Beirats, Abs. 3 WEG n. F. enthält eine Sonderregelung zur Haftung, angelehnt an §§ 31a, 31b BGB. Der Gesetzgeber wollte mit den Änderungen die Tätigkeit im ... > lesen

24.04.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Heizungsgesetz (Teil 2)

Diese Formalien müssen Sie bei Ankündigung der Modernisierung und bei der Mieterhöhung beachten

Mit § 555b Nr. 1a, §§ 559, 559e BGB beteiligt der Gesetzgeber im Zuge des novellierten Gebäudeenergiegesetzes (GEG; „Heizungsgesetz“) auch den Mieter wirtschaftlich an den entstehenden Kosten eines Heizungstauschs. Die Erfüllung der gesetzgeberischen Pflichten zum heizenergetischen Umbau wird vor allem in Mehrfamilienhäusern oder Wohnsiedlungen zu gebündelten Ankündigungs- und Mieterhöhungsverfahren nach Modernisierung führen, wenn eine zweiseitige Modernisierungsvereinbarung dazu ... > lesen

24.04.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Kündigung

„Zerrüttung“ des Mietverhältnisses kein Selbstläufer

Wir alle kennen Vertragsverhältnisse, die irreparabel „zerrüttet“ erscheinen, weil die Parteien zerstritten sind. Dem BGH lag nun ein Fall vor, in dem erschwerend hinzukam, dass beide Parteien im Haus wohnten. Über die Zerrüttung als solche bestand Einigkeit. Die Vermieter wollten dem Konflikt durch Kündigung ein Ende setzen. Der BGH musste klären: Reicht die Zerrüttung allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass sie (auch) durch pflichtwidriges Verhalten des anderen ... > lesen

24.04.2024 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Betriebskostenabrechnung

Belegvorlage muss in geordneter Form erfolgen

Nach § 259 Abs. 1 BGB muss der Vermieter dem Mieter auf dessen Verlangen Einsicht in die Abrechnungsbelege gewähren und diese in geordneter Form vorlegen. Es ist nicht Aufgabe des Mieters, die Belege selbstständig zu ordnen (AG Münster 25.10.23, 38 C 1947/22, Abruf-Nr. 240775 ). > lesen

24.04.2024 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Mietminderung

Baustelle auf Nachbargrundstück rechtfertigt keine Mietminderung

Nach dem BGH soll ein Vermieter nicht schon für jede mehr als unerhebliche Beeinträchtigung des bis zur Veränderung der äußeren Umstände gewohnten Nutzens der Mietsache einstehen müssen, sondern nur für solche Umfeldveränderungen, die er selber nach Maßgabe des § 906 BGB abwehren kann oder nur gegen Ausgleichszahlung hinnehmen muss. Die Freiheit von dahinter zurückbleibenden Einwirkungen auf das Grundstück, die ein Grundstückseigentümer ausgleichslos hinnehmen muss, sind danach ... > lesen

24.04.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · IWW-Webinare

Ihre nächsten IWW-Webinare auf einen Blick

Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie: > lesen

24.04.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Gläubiger müssen zum Teil fast schon detektivisches Gespür bei Recherchen zum Schuldner einsetzen. Unsere Leserin Susanne Banschuh, Augsburg, beschrieb uns einen Fall, in dem ein Schuldner mit handwerklichem Talent Einkommen erzielte. Seine vergleichsweise seltene Tätigkeit entdeckte sie mittels Onlinerecherchen und einem schlichten Bildvergleich. > lesen

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