logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Nachricht ·Solidaritätszuschlag

Soli: Urteil zur Soli-Musterklage ‒ Gericht lässt Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu

| Die BdSt-Musterklage gegen die Zahlung des Solidaritätszuschlags 2020 wird voraussichtlich in die nächste Instanz gehen: Das FG Nürnberg ließ die Revision zum BFH zu. |

 

Zuvor hatte das FG intensiv über die Klage eines Ehepaars aus Bayern verhandelt, das sich gegen seine Soli-Vorauszahlungen wendet. Im Ergebnis wies das Gericht die Klage ab, ließ aber die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu. Allerdings verpflichteten die Richter das Finanzamt, die Vorauszahlungen an die ab dem kommenden Jahr geltende Rechtslage anzupassen und entsprechend abzusenken (FG Nürnberg, Urteil vom 29.07.2020, Az. 3 K 1098/19).

 

Bei seiner Klageabweisung berücksichtigte das FG Nürnberg vor allem die Tatsache, dass sich die Klage gegen die Vorauszahlungen richtete. Da das Steuerjahr 2020 noch nicht abgeschlossen sei, könnte der Gesetzgeber ggf. noch Änderungen vornehmen, so die Richter. Die ausführlichen Urteilsgründe sind in ein paar Wochen zu erwarten. Dann kann eine Revision eingelegt werden.

 

 

Quelle: BdSt, Meldung vom 29.07.2020

Quelle: ID 46748044