Download-Dokument | Quelle: SSP 8/2016, S. 8
Außergewöhnliche Belastung: Mustereinspruch zur Haushaltsersparnis bei selbst getragenen Heimkosten  

Darf das Finanzamt als außergewöhnliche Belastung abzugsfähige, selbst getragene Pflegekosten um eine doppelte Haushaltsersparnis kürzen, wenn ein Ehepaar in ein Pflegeheim umgezogen ist? Oder ist der Abzug einer doppelten Haushaltsersparnis zu hoch? Diese Fragen muss der BFH klären. Wahren Sie aktiv Ihre Rechte und nutzen Sie den SSP-Mustereinspruch.

Name: …;  St.-Nr.:  
Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid vom …

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Einkommensteuerbescheid … (Datum) des Jahres … Einspruch ein. Sie haben darin die als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen, selbst getragenen Pflegeheimkosten um eine doppelte Haushaltsersparnis gekürzt, weil wir als Ehepaar gemeinsam in dem Pflegeheim untergebracht sind. Sie begründen das mit einer Entscheidung des FG Nürnberg (Urteil vom 4.5.2016, Az. 3 K 915/15), das den Abzug einer doppelten Haushaltsersparnis für zulässig erachtet hat. 

Das halten wir für falsch. Wir sind der Auffassung, dass keine doppelte Haushaltsersparnis anzusetzen ist, weil bestimmte Kosten, die in der Rechnung des Pflegeheims enthalten sind (z.B. für die Zubereitung von Mahlzeiten, Zimmerreinigung, etc) keine Haushaltsersparnis darstellen. Diese Leistungen hätten wir nämlich selbst erbracht. Außerdem sind in der Rechnung des Heimträgers anteilige Zuschläge für Wagnis und Gewinn enthalten, die ebenfalls  keine Haushaltsersparnis darstellen. Im Saldo sind wir der Meinung, dass bei uns maximal eine Haushaltsersparnis in Höhe von … Euro angesetzt werden darf. Wir dürfen Sie darauf hinweisen, dass zu unserem Fall ein Musterprozess beim BFH anhängig ist. Wir stützen den Einspruch auf das dazu anhängige Revisionsverfahren mit dem Az. VI R 22/16 und beantragen ein Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 AO.

Mit freundlichen Grüßen

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Steuerzahler

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