Download-Dokument | Quelle: SR, 01/2017, S. 6
Vollmacht zum Abbruch medizinischer Maßnahmen

Musterformulierung

Der Bevollmächtigte (…) ist insbesondere befugt, seine Einwilligung in sämtliche Untersuchungen des Gesundheitszustands, für Heilbehandlungen oder für ärztliche Eingriffe auch dann für den Vollmachtgeber zu verweigern oder zu widerrufen, wenn für den Vollmachtgeber aufgrund des Unterbleibens, der Verweigerung oder des ­Abbruchs dieser Maßnahmen die begründete Gefahr besteht, dass er stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, 
§ 1904 Abs. 2, Abs. 5 BGB.

Erläuterungen

Regelt eine Vorsorgevollmacht „Gesundheitsangelegenheiten“, steht meist die Frage im Zentrum, ob und inwieweit der Bevollmächtigte nach § 1904 Abs. 2, Abs. 5 BGB in bestimmten Lebenssituationen über „lebensverlängernde“ medizinische Maßnahmen entscheiden darf, wenn deren Rücknahme, Verweigerung, Abbruch oder Unterlassen dazu führen kann, dass der Patient stirbt oder schwere gesundheitliche Schäden erleiden kann. Der BGH bestätigt, dass der Bevollmächtigte diese Entscheidungskompetenz nur hat, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt worden ist (§ 1904 Abs. 5 BGB) und dem Bevollmächtigten die Tragweite seiner Befugnisse vor Augen geführt wurde.

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