Ältere Mandanten und Angehörige interessengerecht beraten Wed, 01 Jun 2022 12:15:03 +0200 Tue, 12 May 2026 01:00:27 +0200 Vogel Communications Group (http://www.vogel.de) https://www.iww.de/sr Die Altersteilzeit ermöglicht einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Deshalb erscheint sie vielen Arbeitnehmern erstrebenswert. Es besteht aber kein gesetzlicher Anspruch auf Altersteilzeit, sondern ihr liegt eine freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zugrunde. Die wichtigsten Regelungen und Voraussetzungen stehen im AltTZG, aber viele Punkte können individuell vereinbart werden. Gerade bei dem häufig gewählten Blockmodell kann es zum Streit darüber kommen, wie sich etwa Sonderzahlungen in der Freistellungsphase auswirken.]]> Wed, 01 Jun 2022 12:15:03 +0200 https://www.iww.de/sr/arbeitsrecht/altersteilzeit-kommt-arbeitnehmern-eine-corona-sonderzahlung-waehrend-der-freistellungsphase-zugute-f146766 https://www.iww.de/sr/arbeitsrecht/altersteilzeit-kommt-arbeitnehmern-eine-corona-sonderzahlung-waehrend-der-freistellungsphase-zugute-f146766 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Eine wichtige Aussage zur Frist bei der Kündigungsschutzklage kommt vom LAG Hamm (11.1.22, 14 Sa938/21, Abruf-Nr. 227808 ).]]> Wed, 01 Jun 2022 12:15:00 +0200 https://www.iww.de/sr/arbeitsrecht/kuendigungsschutzklage-arbeitnehmer-darf-nicht-auf-fristangaben-des-betriebsrats-vertrauen-f146765 https://www.iww.de/sr/arbeitsrecht/kuendigungsschutzklage-arbeitnehmer-darf-nicht-auf-fristangaben-des-betriebsrats-vertrauen-f146765 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Wird eine Mietsache beschädigt, kann der Gebäude-VR vom Mieter nur Regress verlangen, wenn der Mieter den Schaden grob fahrlässig verursacht hat.]]> Wed, 01 Jun 2022 12:10:26 +0200 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/gebaeudeversicherung-regressanspruch-eines-gebaeudeversicherers-gegen-die-mieter-f146764 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/gebaeudeversicherung-regressanspruch-eines-gebaeudeversicherers-gegen-die-mieter-f146764 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Wed, 01 Jun 2022 12:10:24 +0200 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/praxisfall-umfasst-eine-vorsorgevollmacht-auch-die-stimmrechtsuebertragung-im-verein-f146763 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/praxisfall-umfasst-eine-vorsorgevollmacht-auch-die-stimmrechtsuebertragung-im-verein-f146763 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Die Genehmigung einer Unterbringung stellt einen schweren Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar, für die nicht nur hohe materielle Hürden bestehen. Es sind auch besondere Verfahrensvorschriften zu beachten. Dass hierzu auch die förmliche Zustellung der Entscheidung beim Betroffenen zählt, erläutert der BGH im vorliegenden Fall.]]> Wed, 01 Jun 2022 12:10:19 +0200 https://www.iww.de/sr/heimpflegebetreuung/unterbringungsrecht-unterbringungsgenehmigung-erfordert-eine-foermliche-zustellung-f146761 https://www.iww.de/sr/heimpflegebetreuung/unterbringungsrecht-unterbringungsgenehmigung-erfordert-eine-foermliche-zustellung-f146761 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Der BGH musste zuletzt mehrfach klären, ob eine betreute Person ein sie betreffendes Gutachten zur Kenntnis nehmen muss. Der BGH hat dies bejaht, sagt aber auch: Es genügt, wenn der Verfahrenspfleger aufgefordert wird, das Gutachten mit dem Betreuten zu besprechen (BGH 2.3.22, XII ZB 558/21, Abruf-Nr. 228491 ). Dies muss dann aber auch nachweislich geschehen sein.]]> Wed, 01 Jun 2022 12:10:16 +0200 https://www.iww.de/sr/heimpflegebetreuung/betreuung-betroffene-muss-gutachten-kennen-aber--f146760 https://www.iww.de/sr/heimpflegebetreuung/betreuung-betroffene-muss-gutachten-kennen-aber--f146760 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Sozialgerichte können Widerspruchsbescheide aufheben und die Sache an die Behörde zurückverweisen, ohne selbst zu entscheiden. Nämlich dann, wenn umfassende Ermittlungen ausstehen, die die Behörde besser und schneller durchführen kann als das Gericht. Insoweit gelten jedoch strenge Grenzen; es muss dann schon um gravierende Ermittlungsdefizite gehen, sagt das LSG Berlin-Brandenburg.]]> Wed, 01 Jun 2022 12:10:10 +0200 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/verfahrensrecht-eins-zwei-oder-drei-wie-viele-gutachten-sind-ein-erheblicher-aufwand-f146759 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/verfahrensrecht-eins-zwei-oder-drei-wie-viele-gutachten-sind-ein-erheblicher-aufwand-f146759 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Wed, 01 Jun 2022 12:10:06 +0200 https://www.iww.de/sr/renten-und-steuern/mandanten-fragen-die-neue-grundsteuer-ein-ueberblick-f146758 https://www.iww.de/sr/renten-und-steuern/mandanten-fragen-die-neue-grundsteuer-ein-ueberblick-f146758 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Wed, 01 Jun 2022 12:10:03 +0200 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/alltagsprobleme-onlineausweis-nachtraeglich-von-daheim-aus-aktivieren-f146757 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/alltagsprobleme-onlineausweis-nachtraeglich-von-daheim-aus-aktivieren-f146757 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Immer wieder gibt es Streit darüber, wann Krankheiten so schwerwiegend sind, dass eine Zwangsräumung unzumutbar ist. Das BVerfG hat es für unzulässig erklärt, dass ein 78-jähriger seine Wohnung verliert, wenn ein komplexes psychiatrisch-neurologisches Krankheitsbild vorliegt. Dann bestünde eine konkrete Gefahr für Gesundheit und Leben des Betroffenen (13.4.22, 2 BvR 447/22, Abruf-Nr. 229171 ).]]> Wed, 01 Jun 2022 12:10:00 +0200 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/betreuung-keine-zwangsraeumung-bei-gefahr-fuer-gesundheit-und-leben-f146756 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/betreuung-keine-zwangsraeumung-bei-gefahr-fuer-gesundheit-und-leben-f146756 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Immer wieder ist es für erkrankte Personen verwirrend, wenn während ihrer Arbeitsunfähigkeit weitere Krankheiten „hinzutreten“. Auch dann gibt es nur maximal 78 Wochen lang Krankengeld. Das LSG Baden-Württemberg sagt, dass eine neue Krankheit auch auf eine bereits zuvor neu „hinzugetretene“ stoßen kann. Was das für Ihre Mandanten bedeutet, erklärt dieser Beitrag (22.2.22, L 11 KR 2166/21, Abruf-Nr. 229172 ).]]> Fri, 27 May 2022 14:05:29 +0200 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/krankengeld-erste-zweite-dritte-krankheit-aber-trotzdem-nicht-mehr-krankengeld-f146684 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/krankengeld-erste-zweite-dritte-krankheit-aber-trotzdem-nicht-mehr-krankengeld-f146684 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Häufig enthalten Betriebsvereinbarungen eine Versorgungsregelung, wonach eine Witwen- bzw. Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Todeszeitpunkt des Rentenanwärters geschieden ist, oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde. Dies schließt dennoch eine Hinterbliebenenrente für den Ehepartner nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, aber der Ehepartner zu diesem Zeitpunkt noch keine Rentenzahlungen erhalten hat.]]> Mon, 02 May 2022 11:05:19 +0200 https://www.iww.de/sr/arbeitsrecht/auslegung-einer-versorgungsregelung-wann-hat-eine-witwe-anspruch-auf-die-hinterbliebenenversorgung-f146163 https://www.iww.de/sr/arbeitsrecht/auslegung-einer-versorgungsregelung-wann-hat-eine-witwe-anspruch-auf-die-hinterbliebenenversorgung-f146163 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Wer gegen einen Hartz IV-Bescheid Widerspruch einlegen möchte, muss das schriftlich oder zur Niederschrift machen. Eine einfache E-Mail entspricht dieser gesetzlichen Form nicht, wie das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden hat (4.11.21, L 11 AS 632/20, Abruf-Nr. 228799 ).]]> Mon, 02 May 2022 11:05:16 +0200 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/sozialrecht-hartz-iv-widerspruch-per-einfacher-e-mail-reicht-nicht-f146162 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/sozialrecht-hartz-iv-widerspruch-per-einfacher-e-mail-reicht-nicht-f146162 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Ein Versicherer erbringt seine Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung zunächst vorbehaltlos und stellt diese dann ein, weil der Versicherungsnehmer nach einem Gutachten berufsunfähig ist. Die nachträgliche Rückforderung der Leistungen aufgrund der seinerzeit nicht vorliegenden bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit kann gegen Treu und Glauben verstoßen. Das folgt aus einem Rechtsstreit vor dem OLG Saarbrücken (16.6.21, 5 U 57/20, Abruf-Nr. 224130 ).]]> Mon, 02 May 2022 11:05:12 +0200 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/krankentagegeldversicherung-in-diesem-fall-kann-die-rueckforderung-von-krankentagegeld-treuwidrig-sein-f146161 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/krankentagegeldversicherung-in-diesem-fall-kann-die-rueckforderung-von-krankentagegeld-treuwidrig-sein-f146161 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Der Betreuungssenat des BGH hat sich mit der Ausbildung zum Berufsbetreuer näher beschäftigt und einen Lehrgang der BeckAkademie im Hinblick auf die zu gewährende Vergütung des Betreuers einem Hochschulstudium gleichgestellt.]]> Mon, 02 May 2022 11:05:09 +0200 https://www.iww.de/sr/heimpflegebetreuung/berufsbetreuer-ausbildung-hochschulzertifikatskurs-rechtfertigt-stundensatzerhoehung-f146160 https://www.iww.de/sr/heimpflegebetreuung/berufsbetreuer-ausbildung-hochschulzertifikatskurs-rechtfertigt-stundensatzerhoehung-f146160 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Mon, 02 May 2022 11:05:03 +0200 https://www.iww.de/sr/renten-und-steuern/mandanten-fragen-die-neue-grundsteuer-ein-ueberblick-f146159 https://www.iww.de/sr/renten-und-steuern/mandanten-fragen-die-neue-grundsteuer-ein-ueberblick-f146159 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Will ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung klagen, muss er sich um das Ob und Wie unverzüglich kümmern. Auch wenn Betriebsräte Ansprechpartner für arbeitsrechtliche Fragen sind, darf sich ein Mitarbeiter nicht auf die Auskunft verlassen, ob er klagen soll oder nicht, so das LAG Hamm.]]> Mon, 02 May 2022 11:05:00 +0200 https://www.iww.de/sr/arbeitsrecht/kuendigungsschutz-bei-kuendigung-sollte-man-sich-nicht-auf-hinweise-des-betriebsrats-verlassen-f146158 https://www.iww.de/sr/arbeitsrecht/kuendigungsschutz-bei-kuendigung-sollte-man-sich-nicht-auf-hinweise-des-betriebsrats-verlassen-f146158 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Für Senioren, die Großeltern sind, ist eine neuere BGH-Entscheidung im Hinblick auf unterhaltsberechtigte Enkelkinder relevant. Die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern besteht nämlich nicht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Dies hat der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun klargestellt.]]> Tue, 26 Apr 2022 07:40:18 +0200 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/kindesunterhalt-keine-gesteigerte-unterhaltspflicht-der-eltern-bei-finanziell-leistungsfaehigen-grosseltern-f145037 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/kindesunterhalt-keine-gesteigerte-unterhaltspflicht-der-eltern-bei-finanziell-leistungsfaehigen-grosseltern-f145037 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Kann ein Betreuer im Namen der betroffenen Person Beschwerde gegen eine Ablehnung einer Unterbringungsgenehmigung einlegen, auch wenn der Betroffene selbst mit der Unterbringung gar nicht einverstanden ist? Diese Frage hatte der BGH jetzt zu entscheiden. Dies hat der Betreuungssenat zum Anlass genommen, nochmals ausführlicher zur Reichweite der Beschwerdebefugnis Stellung zu nehmen.]]> Fri, 22 Apr 2022 09:35:19 +0200 https://www.iww.de/sr/heimpflegebetreuung/unterbringungsversagung-beschwerderecht-des-betroffenen-gegen-die-versagung-einer-unterbringungsgenehmigung-f145018 https://www.iww.de/sr/heimpflegebetreuung/unterbringungsversagung-beschwerderecht-des-betroffenen-gegen-die-versagung-einer-unterbringungsgenehmigung-f145018 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Thu, 14 Apr 2022 15:00:00 +0200 https://www.iww.de/ak/bea/bgh-aktuell-keine-delegation-rechtsanwalt-muss-zu-signierendes-fristwahrendes-dokument-selbst-pruefen-f144763 https://www.iww.de/ak/bea/bgh-aktuell-keine-delegation-rechtsanwalt-muss-zu-signierendes-fristwahrendes-dokument-selbst-pruefen-f144763 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH