Ältere Mandanten und Angehörige interessengerecht beraten 2022-06-01T12:15:03+02:00 Vogel Communications Group https://www.iww.de/sr

Die Altersteilzeit ermöglicht einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Deshalb erscheint sie vielen Arbeitnehmern erstrebenswert. Es besteht aber kein gesetzlicher Anspruch auf Altersteilzeit, sondern ihr liegt eine freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zugrunde. Die wichtigsten Regelungen und Voraussetzungen stehen im AltTZG, aber viele Punkte können individuell vereinbart werden. Gerade bei dem häufig gewählten Blockmodell kann es zum Streit darüber kommen, wie sich etwa Sonderzahlungen in der Freistellungsphase auswirken.]]>

2022-06-01T12:15:03+02:00 https://www.iww.de/sr/arbeitsrecht/altersteilzeit-kommt-arbeitnehmern-eine-corona-sonderzahlung-waehrend-der-freistellungsphase-zugute-f146766 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Altersteilzeit ermöglicht einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Deshalb erscheint sie vielen Arbeitnehmern erstrebenswert. Es besteht aber kein gesetzlicher Anspruch auf Altersteilzeit, sondern ihr liegt eine freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zugrunde. Die wichtigsten Regelungen und Voraussetzungen stehen im AltTZG, aber viele Punkte können individuell vereinbart werden. Gerade bei dem häufig gewählten Blockmodell kann es zum Streit darüber kommen, wie sich etwa Sonderzahlungen in der Freistellungsphase auswirken.

Eine wichtige Aussage zur Frist bei der Kündigungsschutzklage kommt vom LAG Hamm (11.1.22, 14 Sa938/21, Abruf-Nr. 227808 ).]]>

2022-06-01T12:15:00+02:00 https://www.iww.de/sr/arbeitsrecht/kuendigungsschutzklage-arbeitnehmer-darf-nicht-auf-fristangaben-des-betriebsrats-vertrauen-f146765 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Eine wichtige Aussage zur Frist bei der Kündigungsschutzklage kommt vom LAG Hamm (11.1.22, 14 Sa938/21, Abruf-Nr. 227808 ).

Wird eine Mietsache beschädigt, kann der Gebäude-VR vom Mieter nur Regress verlangen, wenn der Mieter den Schaden grob fahrlässig verursacht hat.]]>

2022-06-01T12:10:26+02:00 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/gebaeudeversicherung-regressanspruch-eines-gebaeudeversicherers-gegen-die-mieter-f146764 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Wird eine Mietsache beschädigt, kann der Gebäude-VR vom Mieter nur Regress verlangen, wenn der Mieter den Schaden grob fahrlässig verursacht hat.

2022-06-01T12:10:24+02:00 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/praxisfall-umfasst-eine-vorsorgevollmacht-auch-die-stimmrechtsuebertragung-im-verein-f146763 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Stimmrechtsübertragung in der Mitgliederversammlung wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. SR hat folgende Frage erreicht.

Die Genehmigung einer Unterbringung stellt einen schweren Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar, für die nicht nur hohe materielle Hürden bestehen. Es sind auch besondere Verfahrensvorschriften zu beachten. Dass hierzu auch die förmliche Zustellung der Entscheidung beim Betroffenen zählt, erläutert der BGH im vorliegenden Fall.]]>

2022-06-01T12:10:19+02:00 https://www.iww.de/sr/heimpflegebetreuung/unterbringungsrecht-unterbringungsgenehmigung-erfordert-eine-foermliche-zustellung-f146761 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Genehmigung einer Unterbringung stellt einen schweren Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar, für die nicht nur hohe materielle Hürden bestehen. Es sind auch besondere Verfahrensvorschriften zu beachten. Dass hierzu auch die förmliche Zustellung der Entscheidung beim Betroffenen zählt, erläutert der BGH im vorliegenden Fall.

Der BGH musste zuletzt mehrfach klären, ob eine betreute Person ein sie betreffendes Gutachten zur Kenntnis nehmen muss. Der BGH hat dies bejaht, sagt aber auch: Es genügt, wenn der Verfahrenspfleger aufgefordert wird, das Gutachten mit dem Betreuten zu besprechen (BGH 2.3.22, XII ZB 558/21, Abruf-Nr. 228491 ). Dies muss dann aber auch nachweislich geschehen sein.]]>

2022-06-01T12:10:16+02:00 https://www.iww.de/sr/heimpflegebetreuung/betreuung-betroffene-muss-gutachten-kennen-aber--f146760 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BGH musste zuletzt mehrfach klären, ob eine betreute Person ein sie betreffendes Gutachten zur Kenntnis nehmen muss. Der BGH hat dies bejaht, sagt aber auch: Es genügt, wenn der Verfahrenspfleger aufgefordert wird, das Gutachten mit dem Betreuten zu besprechen (BGH 2.3.22, XII ZB 558/21, Abruf-Nr. 228491 ). Dies muss dann aber auch nachweislich geschehen sein.

Sozialgerichte können Widerspruchsbescheide aufheben und die Sache an die Behörde zurückverweisen, ohne selbst zu entscheiden. Nämlich dann, wenn umfassende Ermittlungen ausstehen, die die Behörde besser und schneller durchführen kann als das Gericht. Insoweit gelten jedoch strenge Grenzen; es muss dann schon um gravierende Ermittlungsdefizite gehen, sagt das LSG Berlin-Brandenburg.]]>

2022-06-01T12:10:10+02:00 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/verfahrensrecht-eins-zwei-oder-drei-wie-viele-gutachten-sind-ein-erheblicher-aufwand-f146759 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Sozialgerichte können Widerspruchsbescheide aufheben und die Sache an die Behörde zurückverweisen, ohne selbst zu entscheiden. Nämlich dann, wenn umfassende Ermittlungen ausstehen, die die Behörde besser und schneller durchführen kann als das Gericht. Insoweit gelten jedoch strenge Grenzen; es muss dann schon um gravierende Ermittlungsdefizite gehen, sagt das LSG Berlin-Brandenburg.

2022-06-01T12:10:06+02:00 https://www.iww.de/sr/renten-und-steuern/mandanten-fragen-die-neue-grundsteuer-ein-ueberblick-f146758 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der behinderte Senior S stellt an Sie als Rechtsanwalt ? Bezug nehmend auf die Grundsteuer und deren Bewertung ? die folgenden Fragen. In diesem weiteren Beitrag zur neuen Grundsteuer geht es um die Bewertung von bebauten Grundstücken im Ertragswertverfahren.

2022-06-01T12:10:03+02:00 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/alltagsprobleme-onlineausweis-nachtraeglich-von-daheim-aus-aktivieren-f146757 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Viele Senioren nutzen mittlerweile ihren Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion oder haben die digitale Funktion nachträglich freischalten lassen. Das ist kostenfrei und mittlerweile auch bequem von zu Hause aus möglich, ohne das Bürgeramt besuchen zu müssen.

Immer wieder gibt es Streit darüber, wann Krankheiten so schwerwiegend sind, dass eine Zwangsräumung unzumutbar ist. Das BVerfG hat es für unzulässig erklärt, dass ein 78-jähriger seine Wohnung verliert, wenn ein komplexes psychiatrisch-neurologisches Krankheitsbild vorliegt. Dann bestünde eine konkrete Gefahr für Gesundheit und Leben des Betroffenen (13.4.22, 2 BvR 447/22, Abruf-Nr. 229171 ).]]>

2022-06-01T12:10:00+02:00 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/betreuung-keine-zwangsraeumung-bei-gefahr-fuer-gesundheit-und-leben-f146756 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Immer wieder gibt es Streit darüber, wann Krankheiten so schwerwiegend sind, dass eine Zwangsräumung unzumutbar ist. Das BVerfG hat es für unzulässig erklärt, dass ein 78-jähriger seine Wohnung verliert, wenn ein komplexes psychiatrisch-neurologisches Krankheitsbild vorliegt. Dann bestünde eine konkrete Gefahr für Gesundheit und Leben des Betroffenen (13.4.22, 2 BvR 447/22, Abruf-Nr. 229171 ).

Immer wieder ist es für erkrankte Personen verwirrend, wenn während ihrer Arbeitsunfähigkeit weitere Krankheiten „hinzutreten“. Auch dann gibt es nur maximal 78 Wochen lang Krankengeld. Das LSG Baden-Württemberg sagt, dass eine neue Krankheit auch auf eine bereits zuvor neu „hinzugetretene“ stoßen kann. Was das für Ihre Mandanten bedeutet, erklärt dieser Beitrag (22.2.22, L 11 KR 2166/21, Abruf-Nr. 229172 ).]]>

2022-05-27T14:05:29+02:00 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/krankengeld-erste-zweite-dritte-krankheit-aber-trotzdem-nicht-mehr-krankengeld-f146684 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Immer wieder ist es für erkrankte Personen verwirrend, wenn während ihrer Arbeitsunfähigkeit weitere Krankheiten ?hinzutreten?. Auch dann gibt es nur maximal 78 Wochen lang Krankengeld. Das LSG Baden-Württemberg sagt, dass eine neue Krankheit auch auf eine bereits zuvor neu ?hinzugetretene? stoßen kann. Was das für Ihre Mandanten bedeutet, erklärt dieser Beitrag (22.2.22, L 11 KR 2166/21, Abruf-Nr. 229172 ).

Häufig enthalten Betriebsvereinbarungen eine Versorgungsregelung, wonach eine Witwen- bzw. Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Todeszeitpunkt des Rentenanwärters geschieden ist, oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde. Dies schließt dennoch eine Hinterbliebenenrente für den Ehepartner nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, aber der Ehepartner zu diesem Zeitpunkt noch keine Rentenzahlungen erhalten hat.]]>

2022-05-02T11:05:19+02:00 https://www.iww.de/sr/arbeitsrecht/auslegung-einer-versorgungsregelung-wann-hat-eine-witwe-anspruch-auf-die-hinterbliebenenversorgung-f146163 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Häufig enthalten Betriebsvereinbarungen eine Versorgungsregelung, wonach eine Witwen- bzw. Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Todeszeitpunkt des Rentenanwärters geschieden ist, oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde. Dies schließt dennoch eine Hinterbliebenenrente für den Ehepartner nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, aber der Ehepartner zu diesem Zeitpunkt noch keine Rentenzahlungen erhalten hat.

Wer gegen einen Hartz IV-Bescheid Widerspruch einlegen möchte, muss das schriftlich oder zur Niederschrift machen. Eine einfache E-Mail entspricht dieser gesetzlichen Form nicht, wie das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden hat (4.11.21, L 11 AS 632/20, Abruf-Nr. 228799 ).]]>

2022-05-02T11:05:16+02:00 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/sozialrecht-hartz-iv-widerspruch-per-einfacher-e-mail-reicht-nicht-f146162 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Wer gegen einen Hartz IV-Bescheid Widerspruch einlegen möchte, muss das schriftlich oder zur Niederschrift machen. Eine einfache E-Mail entspricht dieser gesetzlichen Form nicht, wie das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden hat (4.11.21, L 11 AS 632/20, Abruf-Nr. 228799 ).

Ein Versicherer erbringt seine Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung zunächst vorbehaltlos und stellt diese dann ein, weil der Versicherungsnehmer nach einem Gutachten berufsunfähig ist. Die nachträgliche Rückforderung der Leistungen aufgrund der seinerzeit nicht vorliegenden bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit kann gegen Treu und Glauben verstoßen. Das folgt aus einem Rechtsstreit vor dem OLG Saarbrücken (16.6.21, 5 U 57/20, Abruf-Nr. 224130 ).]]>

2022-05-02T11:05:12+02:00 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/krankentagegeldversicherung-in-diesem-fall-kann-die-rueckforderung-von-krankentagegeld-treuwidrig-sein-f146161 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Versicherer erbringt seine Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung zunächst vorbehaltlos und stellt diese dann ein, weil der Versicherungsnehmer nach einem Gutachten berufsunfähig ist. Die nachträgliche Rückforderung der Leistungen aufgrund der seinerzeit nicht vorliegenden bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit kann gegen Treu und Glauben verstoßen. Das folgt aus einem Rechtsstreit vor dem OLG Saarbrücken (16.6.21, 5 U 57/20, Abruf-Nr. 224130 ).

Der Betreuungssenat des BGH hat sich mit der Ausbildung zum Berufsbetreuer näher beschäftigt und einen Lehrgang der BeckAkademie im Hinblick auf die zu gewährende Vergütung des Betreuers einem Hochschulstudium gleichgestellt.]]>

2022-05-02T11:05:09+02:00 https://www.iww.de/sr/heimpflegebetreuung/berufsbetreuer-ausbildung-hochschulzertifikatskurs-rechtfertigt-stundensatzerhoehung-f146160 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der Betreuungssenat des BGH hat sich mit der Ausbildung zum Berufsbetreuer näher beschäftigt und einen Lehrgang der BeckAkademie im Hinblick auf die zu gewährende Vergütung des Betreuers einem Hochschulstudium gleichgestellt.

2022-05-02T11:05:03+02:00 https://www.iww.de/sr/renten-und-steuern/mandanten-fragen-die-neue-grundsteuer-ein-ueberblick-f146159 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der behinderte Senior S stellt an Sie als Rechtsanwalt ? Bezug nehmend auf die Grundsteuer und deren Bewertung ? die folgenden Fragen. Im Schwerpunkt geht es hierbei um die Bewertung von bebauten Grundstücken im Sachwertverfahren.

Will ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung klagen, muss er sich um das Ob und Wie unverzüglich kümmern. Auch wenn Betriebsräte Ansprechpartner für arbeitsrechtliche Fragen sind, darf sich ein Mitarbeiter nicht auf die Auskunft verlassen, ob er klagen soll oder nicht, so das LAG Hamm.]]>

2022-05-02T11:05:00+02:00 https://www.iww.de/sr/arbeitsrecht/kuendigungsschutz-bei-kuendigung-sollte-man-sich-nicht-auf-hinweise-des-betriebsrats-verlassen-f146158 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Will ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung klagen, muss er sich um das Ob und Wie unverzüglich kümmern. Auch wenn Betriebsräte Ansprechpartner für arbeitsrechtliche Fragen sind, darf sich ein Mitarbeiter nicht auf die Auskunft verlassen, ob er klagen soll oder nicht, so das LAG Hamm.

Für Senioren, die Großeltern sind, ist eine neuere BGH-Entscheidung im Hinblick auf unterhaltsberechtigte Enkelkinder relevant. Die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern besteht nämlich nicht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Dies hat der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun klargestellt.]]>

2022-04-26T07:40:18+02:00 https://www.iww.de/sr/alltagsprobleme/kindesunterhalt-keine-gesteigerte-unterhaltspflicht-der-eltern-bei-finanziell-leistungsfaehigen-grosseltern-f145037 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Für Senioren, die Großeltern sind, ist eine neuere BGH-Entscheidung im Hinblick auf unterhaltsberechtigte Enkelkinder relevant. Die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern besteht nämlich nicht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Dies hat der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun klargestellt.

Kann ein Betreuer im Namen der betroffenen Person Beschwerde gegen eine Ablehnung einer Unterbringungsgenehmigung einlegen, auch wenn der Betroffene selbst mit der Unterbringung gar nicht einverstanden ist? Diese Frage hatte der BGH jetzt zu entscheiden. Dies hat der Betreuungssenat zum Anlass genommen, nochmals ausführlicher zur Reichweite der Beschwerdebefugnis Stellung zu nehmen.]]>

2022-04-22T09:35:19+02:00 https://www.iww.de/sr/heimpflegebetreuung/unterbringungsversagung-beschwerderecht-des-betroffenen-gegen-die-versagung-einer-unterbringungsgenehmigung-f145018 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Kann ein Betreuer im Namen der betroffenen Person Beschwerde gegen eine Ablehnung einer Unterbringungsgenehmigung einlegen, auch wenn der Betroffene selbst mit der Unterbringung gar nicht einverstanden ist? Diese Frage hatte der BGH jetzt zu entscheiden. Dies hat der Betreuungssenat zum Anlass genommen, nochmals ausführlicher zur Reichweite der Beschwerdebefugnis Stellung zu nehmen.

2022-04-14T15:00:00+02:00 https://www.iww.de/ak/bea/bgh-aktuell-keine-delegation-rechtsanwalt-muss-zu-signierendes-fristwahrendes-dokument-selbst-pruefen-f144763 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (BGH 8.3.22, VI ZB 78/21, Abruf-Nr. 228611 ).