Download-Dokument | Quelle: SR, 04/2017, S. 68
Klage auf Herausgabe des Geschenks nach § 2287 BGB

Musterformulierung

An das
Amts-/Landgericht [...]

Klage

des [...]
Klägers,

Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwältin/Rechtsanwalt [...]

gegen
[...]
Beklagten,
Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwältin/Rechtsanwalt [...]

wegen

Anspruch nach § 2287 Abs. 1 BGB auf Herausgabe
vorläufiger Streitwert: [...] EUR

Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen:

den Beklagten zu verurteilen, den Pkw der Marke [...], mit dem amtlichen Kennzeichen [...] und der Fahrzeugidentnummer [...] an den Kläger herauszugeben und zu übereignen.

Es wird angeregt, 
[...] das schriftliche Vorverfahren anzuordnen (§ 276 ZPO) oder
[...] einen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen, § 275 ZPO. 

Im Falle der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens wird bereits jetzt beantragt,

den Beklagten für den Fall der Versäumung der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft oder des Anerkenntnisses durch Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren zu verurteilen.

Begründung:
Der Kläger ist aufgrund des vor dem Notar [...] in [...] am [...] beurkundeten Erbvertrags Alleinerbe des am [...] in [...], seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen [...] geworden. Das wird unstreitig bleiben. 

Beweis: beigefügter Erbvertrag vom [...] (URNr. [...]); Beiziehung der Akten des Nachlassgerichts beim Amtsgericht [...] (Az.: [...])

Bei der Sichtung des Nachlasses hat der Kläger festgestellt, dass der im Antrag näher bezeichnete Pkw nicht mehr vorhanden war. Auf Anfrage hat der Beklagte erklärt, dass der Erblasser ihm, seinem Skatbruder, vor Jahresfrist das wertvolle Fahrzeug geschenkt hat. Anlässlich eines Skattreffens hat der Erblasser zu Lebzeiten verlautbart, mit der Schenkung hat er den vorhandenen Nachlass zum Nachteil des Klägers beschränken wollen.

Beweis: Zeugnis des [...]

Die Übereignung des Pkw erfolgte damit in Benachteiligungsabsicht. Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an der Schenkung ist erkennbar nicht gegeben. 

Damit liegen die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 2287 Abs. 1 BGB vor.

Der Kläger hat den Beklagten vorprozessual schriftlich aufgefordert den Pkw an ihn herauszugeben und zu übereignen. Der Beklagte lehnte dieses Ansinnen mit Schreiben vom [...] ohne jegliche Begründung ab.

Beweis: beigefügte Korrespondenz zwischen Kläger und Beklagtem
Nach alledem bitte ich um antragsgemäße Entscheidung.

[...]
gez. Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

Erläuterungen

In der Praxis kommt es öfter vor, dass der Erblasser, der durch einen Erbvertrag den Erben bestimmt hat, sich mit diesem überwirft. Wenn er sich im Erbvertrag keinen Rücktritt vorbehalten hat, wird er geneigt sein, sein Vermögen zu Lebzeiten zu mindern, damit nur noch der Rest im Todesfall an den Erben fällt. Ein Mittel der Vermögensminderung ist die Schenkung von Gegenständen oder Grundstücken an Dritte. So formulieren Sie die Herausgabeklage des Vertragserben.

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Redaktion prüft ihn regelmäßig und passt ihn gegebenenfalls an. Gleichwohl schließen wir Haftung und Gewähr aus, da die Materie komplex ist und sich ständig wandelt. Muster dienen als Vorlage und sind individuell anzupassen.

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