Download-Dokument | Quelle: SR, 10/2015, S. 177

Abschichtungsvertrag zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

Musterformulierung

Die erschienenen Miterben zu Ziff. 1 bis 3 schließen folgende Vereinbarung: 

1.	Die Erschienenen zu Ziff. 1, 2 und 3 vereinbaren, dass der Erschienene zu Ziff.  3  zum ... aus der Erbengemeinschaft, bestehend aus ... ausscheidet. 

2.	Die Erschienenen zu Ziff. 1 und 2 schulden dem Erschienenen zu Ziff. 3 als ­Gegenleistung für sein Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft

a)	Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von ... EUR bis zum ... auf das Konto des Erschienenen zu 3 bei der .... Bank, Konto-Nr. .... (Konkretisierung der Zahlungsbedingungen und Schuldentilgungsnachweise).

b)	Freistellung von Verbindlichkeiten im Außenverhältnis: Die ­Erschienenen zu Ziff. 1 und 2 sorgen dafür, dass der Erschienene zu Ziff. 3 im Außenverhältnis von allen Nachlassverbindlichkeiten und in analoger Anwendung des § 739 BGB von jedweden Ausgleichsansprüchen in Bezug auf den Nachlass des Herrn ... freigestellt wird. Sollte dies scheitern, stellen die Erschienenen zu Ziff. 1 und 2 den Erschienenen zu Ziff. 3 im Innenverhältnis von diesen Verbindlichkeiten frei (Konkretisierung der Haftungsfreistellungspflichten).

3.	Abgeltungsklausel/Salvatorische Klausel (...).

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Redaktion prüft ihn regelmäßig und passt ihn gegebenenfalls an. Gleichwohl schließen wir Haftung und Gewähr aus, da die Materie komplex ist und sich ständig wandelt. Muster dienen als Vorlage und sind individuell anzupassen.

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