Das Bundesministerium der Justiz hat die Fachkreise und Verbände zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) beteiligt. Der Referentenentwurf betrifft die Formulare für die Beauftragung von Gerichtsvollziehern, für die Beantragung von richterlichen Durchsuchungsanordnungen und von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sowie für die beizufügenden Forderungsaufstellungen. Diese Formulare wurden im Dezember 2022 vollständig mit dem Ziel überarbeitet, die Handhabbarkeit und die digitale Nutzung zu verbessern. Mit dem Referentenentwurf sollen Hinweise von Nutzern zu weiterem Verbesserungsbedarf aufgegriffen werden.
Bitte beachten Sie, dass dieses Vorhaben erst nach dem Abschluss der Änderung der Übergangsregelung in der ZVFV (weitere Informationen dazu finden Sie hier) weiterverfolgt wer-den wird und deshalb nicht im Jahr 2023 abgeschlossen werden kann.
Die derzeit gültigen Formulare und Hinweisblätter finden Sie hier.
